Schwarzenberg rügt Außenminister Kurz

Tschechiens ehemaliger Außenminister Karel Schwarzenberg kritisiert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) scharf.

In einem profil-Interview sagt der einstige Chefdiplomat über Kurz: "Er hat sehr vielversprechend begonnen. Aber dann ist ihm sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen, was bei seinem jungen Alter auch völlig verständlich ist." Kurz stütze sich "auf einen viel zu kleinen, geschlossenen Kreis an Beratern", das sei ein "wesentlicher Fehler". Schwarzenberg: "An seiner Stelle würde ich mir die erfahrensten Diplomaten, selbst aus der Pension, holen."

Der Tscheche unterstellt dem Außenamt in Wien und seinem Minister auch mangelndes Interesse an guten Kontakten zur Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn Slowakei). Vereinbarte Treffen von Politikern an der Grenze mit Tschechien seien etwa stets von Wien aus abgesagt worden. "Und das geht schon einige Zeit so, also auch unter Michael Spindeleggers Führung." Es hielten sich "uralte Vorurteile im Wiener Außenministerium", meint Schwarzenberg. "Da heißt es dann: 'Wir reden lieber mit den Niederländern oder Belgiern, weil die Tschechen sind ja keine richtigen Partner für uns.' Wir laufen offenbar unter Tschuschen oder sonstiges Volk."

Zum Vorwurf mangelnder Solidarität der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage sagte Schwarzenberg, er verstehe die Aufregung in Wien. "Aber dass die Nachbarn nicht begeistert waren, diese Menschen in größerer Anzahl und mit festgesetzten Quoten bei sich aufzunehmen, ist auch verständlich. Wie diese Quoten von oben herab festgelegt wurden, war ein schwerer diplomatischer Fehler. Und was hat Bundeskanzler Faymann als Erstes gemacht? Er drohte, den Nachbarn die EU-Förderungen zu kürzen."

Schwarzenberg verwies in diesem Zusammenhang auf die Geschichte: Die Tschechoslowakei sei vor 1938 wirtschaftlich vor Österreich gelegen. "Und dann kam ein Österreicher und brachte die Welt im Zweiten Weltkrieg durcheinander. Das Resultat war, dass Tschechen, Slowaken, Polen, Ungarn und weitere Völker 50 Jahre unter sowjetischer Herrschaft standen." Daher habe er die Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "als schon sehr merkwürdig und nicht vom nachbarschaftlichen Geiste getragen" empfunden. "Und Herr Kurz hat sich dazu leider nicht zu Wort gemeldet."

Das Außenministerium reagierte auf die Kritik von Schwarzenberg nicht.