Sebastian Kurz verteidigt den österreichischen Weg.

© APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI

Flüchtlingskrise
03/03/2016

Kurz: "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland"

Österreichs Außenminister verteidigt die Grenzschließungspolitik auf der Balkanroute.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichische Grenzschließungspolitik auf der Balkanroute verteidigt. "Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland", sagte Kurz der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage sei "moralisch nicht hochwertiger", weil man die Flüchtlinge auch in der Türkei mit Gewalt stoppen müsste.

"Es gibt nur zwei Wege. Wir lassen die Menschen durch, oder wir stoppen sie", sagte Kurz. In Anspielung auf Kritiker wie seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, der die Gewalt an der griechisch-mazedonischen Grenze als Beweis dafür gewertet hatte, dass "eigene nationale Wege (...) nicht zur Lösung führen", stellte der Außenminister die Frage, wie "das in der Türkei ablaufen wird". "Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind."

Gewaltbereiten Migranten "geht es hier nicht um Schutz“

"Es ist moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält. Für die Flüchtlinge bedeutet es das Gleiche, nämlich dass sie nicht nach Mitteleuropa durchkommen", betonte der Außenminister. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als "absurde Situation", dass die Migranten an der mazedonischen Grenze "demonstrieren und Gewalt anwenden, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen". "Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft."

Es könne nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", betonte Kurz. Je schneller man das Durchwinken nach Norden beende, desto eher werde der Flüchtlingsstrom abreißen, "weil die Leute sich nicht auf den Weg machen, um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen."

Kritik an Athen

Kurz bot Griechenland Unterstützung in der Flüchtlingskrise an, bekräftigte aber auch die Kritik an Athen. "Wir Österreicher haben ohne internationale Hilfe 100.000 Leute untergebracht (Anm.: mehr dazu unten). In ganz Griechenland sind derzeit 25.000 Menschen obwohl die Bilder anderes suggerieren", sagte der Außenminister. Daher gebe es in Österreich "ein starkes Bewusstsein dafür, dass die Kritik die Falschen trifft".

Kurz verteidigte auch die Entscheidung, Athen nicht an der umstrittenen Wiener Westbalkan-Migrationskonferenz zu beteiligen. Der griechische Außenminister habe noch vor drei Wochen bei einem Treffen mit seinen Kollegen der Balkanroute betont, "er wolle nicht bei einer Konferenz dabei sein, wo es darum geht, den Zustrom zu reduzieren", sagte der ÖVP-Politiker. "Wir wussten: Wenn wir einen Beschluss zustande bringen wollen, ist es sinnvoll, sich mit den Staaten abzustimmen, die an einem Strang ziehen."

Österreich auch mit Obergrenze weiter EU-Spitze

Österreich bleibt auch nach der Einführung des "Grenzmanagements" mit seinen Tageskontingenten weiter EU-Spitze, was die Asylanträge betrifft. Mit 497 Asylanträgen zwischen 24. Februar und 1. März lag Österreich an zweiter Stelle hinter Deutschland (12.543 Asylanträge). Das Grenzmanagement mit höchstens 80 Asylanträgen pro Tag war am 20. Februar eingeführt worden.

Dahinter liegen - in dieser Periode - Schweden (442 Anträge), Griechenland (348 Anträge), Bulgarien (314), Ungarn (189), Slowenien (74), Finnand (61), Kroatien (31), Norwegen (27), Mazedonien (4) sowie Bosnien-Herzegowina (1).

An der griechisch-mazedonischen Grenze sind unterdessen mehr als 10.000 Migranten im Lager Idomeni, heißt es in der jüngsten Frontex-Aufzählung. Vor zwei Tagen sind bei einer kurzfristigen Öffnung der Grenze lediglich 70 Flüchtlinge aus Griechenland nach Mazedonien gelassen worden.

Am 1. März kamen lediglich 209 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland. Höher waren die Migrationsbewegungen an diesem Tag von Kroatien nach Slowenien (466), Serbien nach Kroatien (436), Mazedonien nach Serbien (372). Von Slowenien nach Österreich wurden lauut Frontex an diesem Tag nur 17 Flüchtllinge registriert.

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