Schwarz ortet riesiges Budgetloch, Rot sieht Lage rosiger

Wie steht es um Österreichs Staatsfinanzen? Nach dem dritten Treffen der Finanzverhandler von Rot und Schwarz am Freitag machte eine neue Zahl die Runde: Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner sprach von sechs bis acht Milliarden, die jährlich im Staatshaushalt fehlen könnten. Macht bei fünf Jahren bis zu 40 Milliarden. Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer verwies auf große Lücken bei Pensionen, Hypo und Steuereinnahmen.

Ganz anders die Sicht der SPÖ-Verhandler: SP-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete Berichte über ein Riesen-Budgetloch als „unnötige Verunsicherung“. Schieder zum KURIER: „Jede Prognose war bisher weit weg von der Realität. Der Budgetvollzug war jedes Jahr besser als erwartet. Ob 2018 wirklich so viel Geld fehlt wie behauptet, hängt von der Konjunktur ab.“ Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl geht zwar von Einsparungen aus, meint aber: „Aus meiner Sicht muss sich die Steuerreform ausgehen.“

Ob die Regierung künftig Süßes oder Saures verteilt, war am Freitag freilich noch gar kein Thema. Weil die Wirtschaftsforscher unterschiedliche Bandbreiten für die Konjunktur nannten, soll in den nächsten Tagen eine gemeinsame Basis erarbeitet werden. Die nächste Sitzung findet am Dienstag statt.

Pensionsreformen

Verhandler halten das Ziel, sich bis Ende November zu einigen, weiter für realistisch. Hilfreich ist da, dass man das heikle Thema Pensionen ausklammert: Über weitere Verschärfungen bei den Frühpensionierungen sollen die Minister Hundstorfer und Mitterlehner diskutieren.

Beim Thema Hypo warten die Verhandler auf Vorschläge zur Abwicklung der Pleitebank. Im Raum stehen Kosten von mehr als zwei Milliarden bis Ende 2015 für den Abbauteil. Allerdings braucht die Hypo noch heuer frisches Geld: Zu den 700 bereits geflossenen Millionen könnten weitere 1,3 Milliarden Euro dazu kommen, heißt es.

Das für 2016 angepeilte Nulldefizit ist somit nicht mehr zu halten, sagte WIFO-Chef Karl Aiginger in der ZiB2. „Vielleicht zwei Jahre später.“ Aiginger nennt – wie zuerst im KURIER berichtet – zehn Milliarden Euro, die jährlich einzusparen sind. Für den Sparbedarf und um Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Während Wirtschaftsexperten zu Einsparungen in Milliardenhöhe raten, versucht SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu beruhigen. Schieder über...

Wozu gab es eigentlich den elend langen Wahlkampf, die vielen TV-Duelle, die markigen Reden über die Zukunft des Landes? Die Debatten hätten anders ausgesehen, wenn wir gewusst hätten, dass noch mehr Milliarden im Budget fehlen. Und es wäre auch ehrlicher gewesen, wenn die Regierungsparteien schon vor der Wahl gesagt hätten, dass etwa Frau Fekter nichts mehr mit Finanzen zu tun haben wird und Frau Schmied ihr Verhandlungsgeschick außerhalb der Politik einsetzen muss. Für die Wahlchancen von SPÖ und ÖVP wäre es wohl auch besser gewesen, mit begabteren Ministerinnen und Ministern aufzutreten, die man jetzt ohnehin suchen muss. Aber die selbst ernannten Wahlstrategen glauben noch immer, dass man die Leute täuschen kann. Wann kapiert die Politik, dass wir Wähler schon erwachsen sind und die Fakten des Lebens begriffen – beziehungsweise erlitten haben?

Also diskutieren SPÖ und ÖVP jetzt sinnigerweise, ob ein Sparpaket nötig ist, oder ob nur weniger Geld ausgegeben werden soll. Da gibt es keinen Unterschied, Sparpaket klingt halt gar nicht gut, schon gar nicht vor den Europawahlen, wo der Populismus durch Österreich rauschen wird.

Aber zu den Fakten: Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von der großen Krise. Die Europäische Zentralbank wollte mit der Zinssenkung am Freitag ein letztes Signal geben, dass sich Investitionen wieder lohnen. Die Aktienmärkte haben aber nur wenige Stunden euphorisiert reagiert. Die Geldpolitik ist wohl am Ende ihrer Weisheit. Also wird es doch Reformen geben müssen, egal ob die neuen Schätzungen der Wirtschaftsforscher ein paar Milliarden mehr oder weniger Budgetdefizit prognostizieren. Und da hat WIFO-Chef Karl Aiginger schon im August im KURIER formuliert: „Mit Durchwurschteln wird es nicht mehr gehen.“ Stimmt. Und Geld für Zukunftsprojekte brauchen wir auch.

Reformen, Reformen, Reformen

Die Agenda ist ja bekannt: Erstens Verwaltungsreform, zweitens Pensionsreform, drittens Bildungsreform. Wann bitte soll das passieren, wenn nicht jetzt? Das Wort Verwaltungsreform sollte verboten sein,es wurde zu oft missbraucht. Also tut endlich etwas! Wir haben zu viele Behörden, zu viele Vorschriften und zu viele Doppelgleisigkeiten. Außerdem muss ein Bundesbeamter von einem Ministerium zu einem anderen versetzbar sein.

Bei den Pensionen müssten wir doch zumindest das faktische Eintrittsalter der Deutschen erreichen. Dort gehen die Männer mit 61,2 Jahren im Schnitt in Pension, bei uns mit circa 58 Jahren.

Und bei der Bildung wurde ja bereits Geld für mehr Ganztagsschulen beschlossen, da geht es um eine differenzierte Organisation. Hier ist zu hören, dass die aus Verhandlungen konstruktiv verlaufen. Die Schulautonomie dürfte jedenfalls kommen.

Noch eine gute Nachricht: Für europäische Pleiteländer brauchen wir wahrscheinlich kein Geld mehr.

So schnell wurden Plakatsprüche noch nie von der Wirklichkeit eingeholt: Steuersenkung für alle – ausgenommen Millionäre (SPÖ, Neos)? Steuersenkung für Familien (ÖVP)? Überhaupt weniger Steuern (FPÖ, Stronach)? Können wir uns leider nicht leisten, wie der aktuelle Kassasturz zeigt.

Würde man die Regierung so streng behandeln wie die Steuerzahler, dann wären für ihre budgetären Falschmeldungen vor der Wahl schwere Pönalen fällig. Nun wird voraussichtlich Michael Spindelegger als Finanzminister jene „Faymann“-Steuern einführen müssen, vor denen er im Sommer so eindringlich gewarnt hat. Statt „Das Land gehört den Optimisten“ hätte seine Partei getrost „Das Land gehört den Illusionisten“ plakatieren können.

Die Pensionen sind sicher? Ja , eh – in den nächsten Jahren, aber nicht über 2025 hinaus, sagen die Experten. Von IHS und WIFO hätte man sich übrigens die mit Zahlen unterfütterten bitteren Wahrheiten nicht erst ein paar Wochen nach der Wahl, sondern schon vorher gewünscht. Aber offenbar ging bei den Herren und Damen die Angst um, Gott behüte, der Opposition oder gar der ÖVP zu helfen, die weniger rosarot in die Zukunft gesehen hatte.

Dem recht schnörkellos plakatierten SPÖ-Schlagwort „Arbeit“ folgen derzeit leider steigende Arbeitslosenzahlen. Dafür sorgte die Partei bei Josef Cap gleich für zwei Jobs, um sein Gehalt nicht ins Bodenlose eines Abgeordneten-Salärs fallen zu lassen. Aber den Vogel schoss die Stadt Wien ab: Die Rathaus-Roten wetterten vor der Wahl routiniert gegen „soziale Kälte“ und „Schwarz-Blau“. Gleich nach der Wahl wurden die Verkehrsstrafen kräftigst, zum Teil um 100 Prozent erhöht. Dieses Modell hat sich schon bei der vergangenen Wiener Landtagswahl „bewährt“. Vorher gab es Herz, danach Schmerz mit saftigen Gebührenerhöhungen – von Müll bis Wasser. Das hinderte die SPÖ aber keineswegs daran, im heurigen Wahlkampf die Preissteigerungen bei den Wohnkosten zu beklagen. Dass die Betriebskosten-Steigerungen einen erheblichen Anteil daran hatten – wen kümmert’s?

Belämmertes Abnicken

Die Grünen wiederum, die sich im Wahlkampf als „weniger belämmert als andere“ darstellten, haben stillschweigend abgesegnet, worüber sie vor ihrer Regierungsbeteiligung noch vom Leder zogen: Millionen für den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag. Den braucht die Stadt für ihre Bewerbung, obwohl im Rathaus-Pressedienst über 100 Mitarbeiter werken. Ein besserer grüner Wahlspruch wäre wohl gewesen: „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“

Auch die plakatierte „sicheren Hand“ des Kanzlers „in stürmischen Zeiten“ darf bezweifelt werden, wenn man die aktuellen Koalitionsverhandlungen betrachtet. Andere Optionen als eine Neuauflage von Rot und Schwarz gibt es nicht: Die „Nächstenliebe“, Wahlspruch Heinz-Christian Straches, bezog sich nämlich in erster Linie auf seine eigene Partei. So wie es ausschaut, ist er schlau genug, jetzt noch nicht in die Regierung zu drängen. Lieber versucht er, regierungsfähiges Personal aufzubauen. Wenn Rot und Schwarz so weitermachen, wird es die FPÖ in spätestens fünf Jahren brauchen.