Politik | Inland
28.10.2017

Koalitionsverhandlungen: Cluster-Sprecher stehen fest

Für die Freiheitlichen werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt.

Die Sprecher der fünf Cluster für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Auf ÖVP-Seite befinden sich Namen wie Innenminister Wolfgang Sobotka, der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Für die Freiheitlichen werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt. Auch eine Liste von Experten wurde festgelegt.

Die Mitglieder

Im Cluster "Staat und Gesellschaft" stehen einander Moser und Stefan gegenüber. In insgesamt sieben Fachgruppen wird dieser Bereich unterteilt: Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa und Außenpolitik sowie Integration. Der übergeordnete Bereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" enthält mit Innere Sicherheit und Landesverteidigung hingegen nur zwei Untergruppen. Dabei verhandeln Sobotka und Rosenkranz.

Die Fachgruppen zum "Standort" behandeln Finanzen und Steuern, Tourismus, Wirtschaft und Entbürokratisierung, Verkehr und Infrastruktur sowie Energie. Für die ÖVP verhandelt die stellvertretende Parteichefin Bettina Glatz-Kremsner, für die FPÖ Finanzsprecher Hubert Fuchs. Um "Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit" kümmern sich August Wöginger ( ÖVP) und Belakowitsch (FPÖ). Die Fachgruppen: Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie und Jugend sowie Soziales und Konsumentenschutz.

Des Themas "Zukunft" nehmen sich ÖVP-Generalsekretärin Köstinger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an. Fünf Fachgruppen gibt es dabei: Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und Innovation, Bildung, Umwelt sowie Landwirtschaft und ländlicher Raum. In den insgesamt 25 Fachgruppen werden darüber hinaus jeweils drei Vertreter der ÖVP sowie der Freiheitlichen verhandeln.

Experten werden nicht verhandeln

Die Experten werden nicht verhandeln, allerdings Input liefern. Auf ÖVP-Seite befinden sich darunter etwa Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler, Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner, der Bildungsexperte Andreas Salcher, die ehemalige Belvedere-Chefin Agnes Husslein, die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, sowie die Unternehmerin Monika Langthaler (langjährige Nationalratsabgeordnete der Grünen: 1990-1999), Antonella Mei-Pochtler (Boston-Consulting), der Finanzexperte Gottfried Haber und der Sozialrechtler Wolfgang Mazal.

Die FPÖ nominierte laut ÖVP-Angaben auf Experten-Seite unter anderem Rechtsanwalt Rüdiger Schender, Heta-Vorstandsmitglied Arnold Schiefer, den ehemaligen freiheitlichen Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, die Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center, Barbara Kolm, und Universitätsprofessor Herbert Vonach. Zudem könnten auf beiden Seiten noch weitere Experten dazukommen.