Politik | Inland
26.10.2017

Blaue Verhandler: Irritationen zwischen Strache und Haimbuchner

Die einzige Frau im blauen Team ist zwar aus Oberösterreich, aber nicht die Wunschkandidatin des OÖ-Parteichef. Der will partout nicht ins Strache-Kabinett.

Auf den ersten Blick passt Anneliese Kitzmüller nachgerade perfekt ins Verhandlungsteam der Freiheitlichen: Sie ist Oberösterreicherin – was sie geografisch zu einer Vertreterin der Mitglieder-stärksten Landespartei macht.

Und sie ist eine Frau – was in der traditionell als Männer-Partei geltenden FPÖ (Frauenquote im scheidenden Nationalratsteam: 16 %) keinesfalls schadet.

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner könnte sich also freuen, dass Kitzmüller nun neben Parteichef Heinz-Christian Strache, dem Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl und Klubdirektor Norbert Nemeth die Neu-Auflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition verhandelt.

Das Bemerkenswerte ist nur: In der FPÖ Oberösterreich gilt es mittlerweile als offenes Geheimnis, dass Landesparteichef Haimbuchner von Strache nicht zeitgerecht nach einer Verhandlerin gefragt, sondern dass ihm Kitzmüller de facto vorgesetzt wurde. Dem Vernehmen nach erst am selben Tag, an dem Strache sein Verhandlungsteam in Wien präsentierte.

"Die Interessen einzelner Bundesländer haben bei der Nominierung des Verhandlungsteams wohl keine Rolle gespielt", sagt der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl stellvertretend für manch’ anderen Funktionär zum KURIER. Rabl ist einer von vielen, die mittlerweile davon ausgehen, dass "Kitzmüller kein Vorschlag der oberösterreichischen Landespartei, sondern eine Entscheidung des Bundesparteiobmannes gewesen ist".

Am ersten Tag von Koalitionsverhandlungen kann man freilich nichts weniger brauchen, als interne Reibereien oder gar böses Blut.

Und deshalb will der FPÖ-Bürgermeister an dieser Stelle auch festgehalten wissen, "dass sich Heinz-Christian Strache sein Verhandlungsteam zu Recht selbst und offensichtlich mit dem Blick auf konkrete Fachbereiche zusammengestellt hat." Parteikollegin Kitzmüller sei eine Expertin für Frauen-, Familien- und Sozial-Themen. "Hier wird sie ihre Expertise einbringen, und in diesem Zusammenhang hat es auch eine Abstimmung mit der Landesgruppe Oberösterreich gegeben".

Ausgebremst

Das klingt ausnehmend diplomatisch und zurückhaltend. Es ändert aber wenig daran, dass nun weder Haimbuchner noch einer seiner engsten Vertrauten im Kern-Verhandlungsteam der Freiheitlichen sitzt. Und genau das hat unter den blauen Gemeinderäten und Parteigängern in Oberösterreich zuletzt für Irritationen gesorgt. Mehr noch: Sowohl in der Landespartei wie auch im Klub deponierten erboste Funktionäre ihren Zorn, frei nach dem Motto: Warum haben die uns ausgebremst?

Im Umfeld von Manfred Haimbuchner wird kolportiert, dass "über die Sache", also über die Art und Weise, wie das Verhandlungsteam präsentiert wurde, noch zu reden sein wird – und zwar spätestens dann, wenn der vorläufige Koalitionspakt mit der ÖVP im Parteivorstand landet und man Inhalte und Ministerien abstimmt.

A propos Ministerien: Klar ist derweil, dass der mehrfach angesprochene Manfred Haimbuchner selbst keinesfalls nach Wien wechseln will – seine private und politische Lebensplanung sieht anderes vor. Als jedenfalls ministrabel gelten Strache, Hofer und Kickl sowie der zweite Generalsekretär Harald Vilimsky. Immer öfter genannt werden die Unternehmer und Abgeordneten Axel Kassegger sowie Hubert Fuchs. Und um die nötige und auch vom künftigen Koalitionspartner dringend erbetene Durchmischung beim Regierungsteam zu bewerkstelligen, werden die Medizinerin Dagmar Belakowitsch, Sport-Expertin Petra Steger und die Salzburger Parteichefin Marlene Svazek als Minister-Kandidatinnen genannt.