Schützenhöfer zu Koalition: Porzellan ist zerschlagen

Massive Kritik an der Bundesregierung hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ausgesprochen: "Man hat den Eindruck, dass jedes Porzellan zerschlagen ist", urteilte der LH nach dem koalitionären Schlagaustausch der Budgetdebatte.

"Der Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien bei der Budgetdebatte, ausgelöst vom Bundeskanzler, macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nahezu unmöglich." Es regiere nur noch "der taktische Winkelzug". Diese Situation sei für die Menschen in Österreich nicht länger zumutbar, sagte Schützenhöfer.

Sein burgenländischer Amtskollege, Hans Niessl (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Gratiszeitung Österreich, er gehe davon aus, "dass es 2017 Nationalratswahlen geben wird". Am offenen Streit der Parteispitzen von SPÖ und ÖVP über das Budget im Parlament sehe man, dass der Vorwahlkampf ausgebrochen sei. Und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe eigentlich "eine Budget-Wahlkampfrede gehalten."