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Politik Inland
07/14/2022

Schramböck im U-Ausschuss: Waren Medienberichte bestellt?

Die Ex-Wirtschaftsministerin muss heute im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen.

Wortreich hat die ehemalige ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ihre Rolle bei der Vergabe von Inseraten und Studien verteidigt. Im Detail sei sie nicht involviert gewesen - das hätten ihr Kabinett bzw. die zuständigen Abteilungen abgewickelt. Grundsätzlich könne sie deren Arbeit aber nachvollziehen.

Im Fokus des Interesses standen dabei die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten in ihrer Zeit als Ressortchefin. Opposition und Grüne vermuten ja, dass in ÖVP-geführten Ministerien Umfragen mit Fragestellungen im Interesse der Partei oder von Altkanzler Sebastian Kurz in Auftrag gegeben wurden.

Schramböck, die sich nach ihrem Rücktritt als Ministerin mittlerweile als Unternehmensberaterin selbstständig gemacht hat, verwies bei Fragen von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper nach Inseraten etwa auf die Notwendigkeit, Covid-Maßnahmen wie Härtefallfonds oder Investitionsprämie zu kommunizieren. Auch über eine mögliche Verknüpfung von redaktioneller Berichterstattung über das mittlerweile eingestellte "Kaufhaus Österreich" mit Inseraten sei sie nicht informiert gewesen. In Detailprozesse sei sie generell nicht eingebunden gewesen.

Gleiches gelte für den Komplex Umfragen. Es habe immer wieder Klausuren im Haus gegeben, wo darüber diskutiert wurde - Anregungen seien aber primär aus dem Ministerium gekommen. Die Ergebnisse seien ihr aber zum Teil vorgelegt worden. Teils habe sie Zusammenfassungen bekommen, teils wurden diese wiederum bei Klausuren präsentiert, so Schramböck.

Auf die Frage von SPÖ-Ausschussmitglied Julia Herr, warum oft nur ÖVP-Mitglieder abgefragt worden seien, verwies die Ex-Ministerin auf die Themen. Da sei es etwa um Härtefallfonds, Kurzarbeit oder Investitionsprämie gegangen, die eben von diesen Personen verantwortet worden seien. Menschen falle es oft schwer, Institutionen wie BMAFJ (Arbeitsministerium, Anm) zuzuordnen, daher die Verknüpfung mit Personen. Das könne sie durchaus nachvollziehen.

Warum auch Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer abgefragt worden sei, wisse sie nicht genau, meinte Schramböck. Er sei aber ein wichtiger Interessenvertreter. Dass etwa die Arbeiterkammer nicht aufschien, könne man hinterfragen, gestand Schramböck zu. Das sei eine "gute Anregung".

Ebenfalls nicht genau nachvollziehen konnte Schramböck, warum ihre Beliebtheitswerte während ihrer Amtszeit 19mal abgefragt wurden, allein 2020 zehnmal. Auch hier sei sie nicht involviert gewesen. "Da muss man schauen, wie das zustandegekommen ist."

Von Verfahrensrichterin Christa Edwards thematisiert wurde der von der Meinungsforscherin und früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführte "Leitbildprozess". Dieser hat 125.920 Euro an Steuergeld gekostet, der Output war nach dem Dafürhalten der Opposition aber gering.

Für Schramböck war der Prozess keine Studie, sondern ein "Arbeitsprozess", mit dem das Ministerium vollkommen neu aufgestellt worden sei. Dieses habe die Bereiche Tourismus und Energie abgegeben und dafür Wirtschaftsstandort und Digitalisierung dazubekommen. Sie sei bei Kick-Off und Abschluss dabei gewesen und auch immer wieder informiert worden, wie es läuft. In jeden Schritt sei sie aber nicht involviert gewesen.

Nach der Befragung Schramböcks, die heute die einzige Auskunftsperson ist, dürften noch die Freunde von Geschäftsordnungsdebatten auf ihre Kosten kommen: Es soll noch über rund 200 Beweisanträge abgestimmt werden. Anschließend geht es für den Ausschuss in die Sommerpause.

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