Schon wieder neuer Zeuge für die WKStA, diesmal gegen Markus Wallner

Nach Thomas Schmid hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun einen weiteren Zeugen in ÖVP-Affären ausfindig gemacht. Es geht um jenen Unternehmer, der  Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) anonym schwer belastet hatte. Dessen Identität sei der WKStA bekannt, der Unternehmer habe bereits eine Ladung zur Zeugeneinvernahme erhalten,  berichtet die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“. Eine WKStA-Sprecherin wollte den Bericht gegenüber der APA unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bestätigen.

Aussage sei "Lüge", sagt Wallner

Der Manager hatte in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ sinngemäß erklärt, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds („Vorarlberger Wirtschaft“) angeboten habe. Der Landeshauptmann bestritt dies vehement. In einem APA-Interview sprach er zuletzt von einer „glatten Lüge“. „Ich weiß, was ich tue und was ich nicht tue“, stellte Wallner dezidiert fest und bedauerte: „Gegen anonyme Vorwürfe kann man am allerwenigsten tun.“

Zeuge unter Wahrheitspflicht

Gegen den Landeshauptmann läuft eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB. Er sei bis dato von der WKStA noch nicht einvernommen worden, erklärte Wallner.
Dass der Wallner-Beschuldiger nun offenbar eine Aussage bei der WKStA machen wird, führte am Sonntag indes zu einer Reaktion der oppositionellen Vorarlberger NEOS. Deren Klubchefin Sabine Scheffknecht verwies in einer Aussendung darauf, dass sich der Mann „wenn er dort nicht wahrheitsgemäß aussagt“, strafbar mache. „Wären seine Aussagen also frei erfunden - würde er sich eine Zeugeneinvernahme mit Wahrheitspflicht bei der WKStA und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen antun? Wohl kaum“, schlussfolgerte Scheffknecht. Die Aussage des Landeshauptmannes - in den Medien sowie im U-Ausschuss in Wien - sich „an nichts erinnern zu können“, werde „immer unglaubwürdiger.“