Politik | Inland
04.01.2018

Schönborn warnt, dass "rechte Parteien Oberhand gewinnen"

Der Wiener Erzbischof warnt davor, dass die Uneinigkeit in der Asylpolitik Nationalismus fördert.

Die Zahlen ankommender Asylwerber sinken, dennoch greife in Europa der Nationalismus um sich: Diese Parallelität bereitet dem Wiener Erzbischof Christoph Schönborn Sorge, wie er dem Don Bosco Magazin sagte. Zwar sei nach "dramatisch hohen" Zahlen 2015 die Lage "sehr viel ruhiger", dass es in der Frage des Flüchtlingsumgangs aber noch immer keinen EU-Konsens gebe, sei "beschämend", so der Vorsitzende der Bischofskonferenz.

Was er damit meint: Die EU-Staaten hatten sich bekanntlich auf einen Verteilungsmodus geeinigt, umgesetzt wurde der aber nie; vor allem wegen des Widerstands aus den östlichen EU-Ländern. Österreichs Kanzler Kurz sprach sich darum kürzlich für die Abschaffung der umstrittenen Quote aus; eine Haltung, die die Kommission jedoch nicht teilt.

"Furchtbar kurzsichtig"

Vor dieser Uneinigkeit warnt Schönborn deshalb: Sie berge die Gefahr, dass "nationalistische Tendenzen stark werden und rechte Parteien die Oberhand gewinnen", so der Wiener Erzbischof. Das zeige sich am besten am Brexit und an den separatistischen Bestrebungen wie in Katalonien. Dass Europa nach 70 Jahren des Aufeinanderzugehens nun wieder auseinanderstrebe, sei in seinen Augen darum "furchtbar kurzsichtig."

Auf Österreichs Umgang mit Asylwerbern nahm Schönborn indes keinen direkten Bezug. Die neue Regierung hat bekanntlich angekündigt, private Quartiere untersagen zu wollen; die werden allerdings oft von kirchennahen Organisationen gestellt oder vermittelt. FPÖ-Chef Heinz Chrsitian Strache kündigte am Donnerstag im ORF zusätzlich an, in Wien "nicht ausgelastete" Kasernen für die Unterbringung von Asylwerbern nutzen zu wollen – inklusive einer Ausgangssperre in den Abendstunden.

Schönborn erinnerte lediglich daran, dass Österreich mit Flüchtlingen aus Ungarn, der ehemaligen Tschechoslowakei und Ex-Jugoslawien gute erfahrungen gemacht habe. Die entscheidende Frage sei, so Schönborn, die Integration der Flüchtlinge.