Schnabl an Rendi-Wagner: "Frau Bundeskanzler in spe"

Für den niederösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden Franz Schnabl ist vom Parteitag in Schwechat am Samstag ein "Signal des Prickelns, des Aufbruchs und der Solidarität" ausgegangen. Pamela Rendi-Wagner versicherte er, "wir sind stolz, dass du unsere Vorsitzende bist". Er sei "sicher, dass du die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich sein wirst".

Schnabl betonte, dass die SPÖ ein Zeichen für das Wir, das Miteinander, die Solidarität, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen die Spaltung setzen müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Bundesregierung, die Sozialabbau vorantreibe, das Gesundheitssystem verschlechtere, von unten nach oben verteile und Menschen die Perspektive nehme.

Der Landesvorsitzende, der am Samstag auch zur Wiederwahl stand, gestand freilich ein, dass es sich die SPÖ "nicht immer leicht" mache. Das eine oder andere an Diskussion in den vergangenen 14 Tagen "hätte ich mir gern erspart". Aber er sei froh, dass es in kurzer Zeit gelungen sei, erstmals eine Frau an der Parteispitze zu haben. Die "liebe Pam" titulierte Schnabl auch als "Frau Bundeskanzler in spe".

"Wir halten das Miteinander hoch"

Der Bundesregierung warf der SPÖ-Landeschef vor, dass ein Skandal dem anderen folge. Es sei zwar nicht so, dass die Demokratie in Gefahr sei, aber wenn man Gefahr erkenne, könne es schon zu spät sein. Daher heiße es "wachsam sein" und "dagegenhalten".

Vom "Miteinander" der niederösterreichischen ÖVP, das geradezu "gebetsmühlenartig" komme, sei ihm "manchmal schon ein bisserl schlecht", sagte Schnabl in Schwechat. Dies deshalb, weil die Mehrheitspartei im Land darunter "etwas anderes als wir" verstehe. "Wir halten das Miteinander hoch, weil wir eine gemeinsame, solidarische Gesellschaft wollen." Und die ÖVP müsse es sich "schon gefallen lassen, wenn wir nach Miteinander fragen bei Forderung nach einem 365-Euro-Öffi-Ticket oder Gratis-Nachhilfe", so Schnabl.

Die Menschen wollten keine Streit, sie wollten Vorschläge und Antworten. "Es liegt an uns", betonte der Landesparteivorsitzende. Die SPÖ wolle Politik machen, die allen die gleichen Chancen gebe.

"Wacht auf und schaut genau hin", machte Schnabl wieder einen Schwenk in den Bund, wenn die Regierung Demokratie und Menschenrechte infrage stelle, wenn Menschen ausgegrenzt und diskriminiert würden. Die "Kurz-Partie" lasse alles zu, auch, wenn die FPÖ Wertegrenzen immer weiter nach rechts verschiebe.

"Lassen wir uns nicht kleinreden"

Klar sei, die SPÖ müsse "da sein, wenn es darum geht, diese asoziale Regierung zu beenden", so Schnabl. Mit dem Parteiprogramm sieht er Grundlagen geschaffen für die kommenden Jahre. Das Programm könne "sich sehen lassen". Der Landesvorsitzende betonte, dass er einen "tollen Erfolg" für die Sozialdemokratie bei der EU-Wahl im Mai 2019 erwarte, der auch Rückenwind für die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen Anfang 2020 geben werde.

Die SPÖ bezeichnete Schnabl als "Partei des Möglichmachens, des Chancensicherstellens und der Gerechtigkeit". Es brauche ein starkes Gegengewicht zur Bundesregierung, eine Vision für die Zukunft Europas, des Landes sowie für die Kinder und Enkel.