APA13576316 - 05072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Blick auf den Verhandlungstisch mit BM Claudia Schmied, BM Maria Fekter und BM Gabriele Heinisch-Hosek auf der linken Seite und gegenüber die Vertreter der Gewerkschaft am Freitag, 05. Juli 2013, anl. einer Verhandlung zum Lehrerdienstrecht in Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

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Dienstrecht für Lehrer
07/06/2013

Schmied verspricht bis zu 3100 Euro Einstiegsgehalt

Eine Einigung scheint vor der Wahl möglich, ein Gesetzesbeschluss ist aber fraglich.

von Maria Kern

Die Prüfung ist noch nicht bestanden, aber die Kandidaten haben gemeinsam gepaukt. Nun scheint ein positiver Abschluss möglich.

So könnte man das Ergebnis der 30. Verhandlungsrunde für ein neues Lehrerdienstrecht umschreiben. Sowohl auf Regierungs- als auch auf Gewerkschaftsseite war nach den Gesprächen Freitagabend von Annäherung die Rede.

Was war das Geheimnis des Teil-Erfolgs? „Entscheidend war, dass wir (SPÖ- und ÖVP-Ministerinnen) gemeinsam aufgetreten und einen substanziellen Schritt auf die Gewerkschaft zugegangen sind“, erklärt Bildungsministerin Claudia Schmied im KURIER-Gespräch. Die Regierung ist den Standesvertretern etwa bei der Arbeitszeit entgegengekommen. SPÖ und ÖVP wollten ja zunächst, dass die Unterrichtsverpflichtung (von 20 bis 22) auf 24 Wochenstunden steigt. Nun ist von 24 Stunden „Kernarbeitszeit“ die Rede. Klassenvorstände dürfen eine Stunde weniger unterrichten – und Lehrer, die Schüler-Eltern-Gespräche führen und als Mentoren agieren, wird ebenfalls eine Stunde abgezogen.

Die Regierung lockt auch mit attraktiven Gagen: „Bis zu 3100 Euro Anfangsgehalt sind möglich“, kündigt Schmied an. Das Grundgehalt soll bei 2420 Euro (brutto) liegen (derzeit rund 2000 bis 2200 Euro). Hinzu kommen Zulagen, etwa für Hauptfächer, die laut Bildungsministerium an die 700 Euro ausmachen können.

Paul Kimberger, oberster Lehrervertreter, sagt dazu, seine Leute hätten noch nicht nachgerechnet, „aber die 3100 Euro treffen sicher nicht auf die Masse der Lehrer zu. Es wird kein Volksschullehrer so viel bekommen.“ Insgesamt ist aber auch er „vorsichtig optimistisch“.

Kanzler Werner Faymann freut sich ebenso über die Bewegung in der Causa – und strebt einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl an. Das peilt auch Schmied an, schränkt aber ein: „Mir ist es wichtig, dass es zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung kommt.“ Die SPÖ droht also nicht mehr damit, die ÖVP mit Hilfe der Opposition zu überstimmen.

Kimberger bremst die Erwartungen ein wenig. Er hält eine Einigung auf Eckpunkte für möglich, zweifelt aber ob bis zur Wahl noch ein Gesetz geschrieben werden kann.

Zunächst wird aber ohnedies weiterverhandelt – am 15. Juli ist es wieder so weit.

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