Schmid-Chats: "Hey Blümchen“ und wie Türkis die FPÖ beim Budget zappeln ließ

Das Finale des Ibiza-Untersuchungsausschusses endet ohne auch nur eine einzige Auskunftsperson. Auch Heinz-Christian Strache, der sein Kommen ankündigte, bleibt heute wegen Krankheit fern. Thema sind an diesem letzten Tag einmal mehr Chats. Dienstagabend kamen neue Chatlieferung aus dem Justizministerium.

Im Mittelpunkt steht auch diesmal der reiche Chat-Fundus von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Über 200 Seiten drehen sich um die Vorbereitungen des ersten Budgets der ÖVP/FPÖ-Regierung.

Schmid kommuniziert in Sachen Budget damals hauptsächlich mit dem späteren Regierungskoordinator Gernot Blümel. Es soll ein Budget ohne neue Schulden werden – darauf war Schmid stolz.

Als das Ziel erreicht ist, schickt er Blümel ein Foto, auf dem dieser Sebastian Kurz das Budget erklärt. Schmid schreibt als Unterzeile: „Blümel erklärt dem Kanzler den ersten Überschuss seit 1953“ mit einem Zwinker-Smiley mit heraushängender Zungen.

FPÖ zappeln lassen

Die Chats zwischen Blümel und Schmid zeigen auch, dass die ÖVP die Blauen mit Absicht bei den Budgetverhandlungen zappeln ließ. Etwa beim Verteidigungsbudget.

Selbst Schmid ist es schon unangenehm, wie geduldig die FPÖ ist: „Ich schäme mich schon fast! Die Blauen sind so ehrlich und fair in diesem Budgetprozess, und die schwarzen …“, schreibt Schmid an Blümel. Und bittet ihn erneut: „Lass uns das freigeben.“

Aber Blümel besteht darauf, dass Schmid warten soll. Dass die FPÖ durchaus an der kurzen Leine gehalten wurde, zeigt sich auch an einem anderen Detail.

Als das Budget Anfang 2018 unter Dach und Fach war, bekommen die Blauen keine schriftlichen Unterlagen. Schmid meint, eine „gemeinsame Besprechung“ müsse reichen.

Zerwürfnisse gibt es damals offenbar immer wieder mit ÖVP-Justizminister Josef Moser. Dieser ist unzufrieden mit den Budgetverhandlungen. Schmid bezeichnet ihn als „Typ mit Charakterschwächen“ oder auch als „verdammtes Arschloch, das man schnell losbekommen“ müsse.

Am 5. Februar 2018 schreibt Schmid an Blümel: „Laut Pirker (Anm. Alexander Pirker war der Kabinettschef) ist Moser fertig mit den Nerven. Er telefoniert wie wild herum. Küchenstücke (Anm. statt Kuchenstücken) draußen nur seine nicht. Bitte bleib noch ein bisserl hart. “

Blümel antwortet mit Muskel-Emoji – „Genau das ist die Strategie.“ – und Smiley.

Es macht den Anschein, als sollte das Justizministerium damals kaum eine Erhöhung des Budgets bekommen, damit die FPÖ das Budget für Verteidigung und Inneres akzeptiert. Am 8. Februar schreibt Schmid an Blümel: #Budgetinfo: Das Verteidigungsministerium und das Staatssekretariat fangen an zu drohen. Vor allem sagen die Blauen, wenn Moser nachgegeben wird, wollen sie Pakete wieder aufmachen und mehr Geld für Verteidigung und Inneres“.

Im März 2018, die Regierung ist gerade 100 Tage im Amt, schreibt Schmid nach einem TV-Auftritt an Blümel:

„Hey Blümchen, schaue gerade zib2 – und heute ist 100 Tage Jubiläum. Daher - im ernst - ganz coole Leistung von dir und dem Kanzler!“