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Politik Inland
07/14/2021

Nationalrat tritt am Montag zu Sondersitzung zusammen

Thematisiert werden soll die laut SPÖ und FPÖ unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Der Nationalrat wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen ihrer Meinung nach unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bzw. ein Dringlicher Antrag. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.

Um die Sondersitzung zu ermöglichen, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Da SPÖ und FPÖ gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, ist er dazu verpflichtet. Anberaumt werden muss die Sondertagung grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Vorliegen eines Verlangens, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

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