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Politik Inland
07/13/2021

Ibiza-U-Ausschuss: Alle Auskunftspersonen für Donnerstag haben abgesagt

Auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wäre geladen gewesen, er ist aber krankgemeldet.

Am Donnerstag, dem letzten Ausschusstag, hätten im Ibiza-Untersuchungsausschuss eigentlich die letzten Befragungen von Auskunftspersonen stattfinden sollen. Doch: Alle Auskunftspersonen haben zudem abgesagt, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz über die nun nachgelieferten Akten aus dem Finanzministerium.

Geladen gewesen wäre auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dieser habe sich nun krank gemeldet. Befragt werden kann zu den neuen Inhalten also nach derzeitigem Stand niemand mehr - auch, weil die Ladungen laut Krainer wohl nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden könnten. Zudem dränge die Zeit, erkärte Krainer denn: "Am 22. September wird alles geschreddert."

Die Sitzung am Donnerstag bedeutet jedenfalls auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.

 

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