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Politik Inland
07/13/2021

Krainer: "Finanzministeriums-Akten mit brisanten Inhalten geliefert"

Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten und die Verbindungen zwischen ÖVP und Novomatic unterstreichen.

"Nicht einmal Haider hat es soweit kommen lassen", mit diesen Worten verlieh Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, seiner Empörung über die verzögerte Aktenlieferung aus dem Finanzministerium Ausdruck. Es hatte eine Exkeution durch das Straflandesgericht gebraucht, um alle angeforderten Akten zu bekommen. Diese habe man in den vergangene Tagen gesichtet.

Das Ergebnis: Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Wieso wollte Blümel sie dem U-Ausschuss verheimlichen?", fragte er.

Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, befand Krainer. Auch die Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteilgungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, werde durch die neu eingelangten Akten klarer.

Neue Details gebe es auch zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic. So würden Kalendereinträge zeigen, dass ein Treffen zwischen Vertretern der ÖVP und der Novomatic zwei Stunden vor der Casag Hauptversammlung stattgefunden habe. Laut Krainer, "um eine Letztabstimmung zu machen, wie sie die Tschechen überstimmen können, um die ÖVP-Urgesteine Rothensteiner und Pröll in den Aufsichtsrat zu setzen."

Recht konkret geplant worden seien darüber hinaus Änderungen im Stiftungsrecht, um Steuererleichterungen für Stiftungen zu erzielen.

Auch Privatisierungsplänen für das Bundesrechenzentrum und Bundesimmobilien seien deutlich geworden, obwohl - wie Krainer sagte - die ÖVP behauptet hatte, das würde seit Dezember 2019 alles gestoppt sein.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse müssten Berichte seiner Fraktion zum U-Ausschuss völlig umgeschrieben werden. Aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen kündigte der SPÖ-Abgeordnete an. So würden Akten im Widerspruch etwa zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen. Die Unterlagen würden nahelegen, dass dieser die "Schaltzentrale für Privatisierungsfantasien gewesen sei.

Vor allem der späte Zeitpunkt des Einlangens der Akten ärgert Krainer, der hinter der Vorgehensweise Taktik sieht. Am Donnerstag sollen die letzten Befragungen stattfinden, alle Auskunftspersonen haben zudem abgesagt - auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe sich nun krank gemeldet. Befragt werden kann zu den neuen Inhalten also nach derzeitigem Stand niemand mehr, zudem dränge die Zeit, denn: "Am 22. September wird alles geschreddert."

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