Schmid: "Bin davon ausgegangen, dass Telefonat abgehört wird"

Vergangene Woche wurden die Einvernahme-Protokolle von Thomas Schmid, Ex-ÖBAG-Chef und Ex-Finanz-General, publik, in denen er schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker erhebt. 

Ex-Kanzler Sebastian Kurz konterte mit dem Transkript eines Telefonats mit Schmid, das er heimlich aufgezeichnet hatte. Kurz und sein Anwalt Werner Suppan wollen damit "Widersprüche" in Schmids Aussage aufgedeckt haben. 

Wie das Ö1-Mittagsjournal am Freitag berichtet, wurde Schmid zwei Tage später, am 21. Oktober, noch einmal bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. 

Schmid sollte Schuld auf sich nehmen

Dabei schilderte Thomas Schmid, dass Kurz ihn bei einem früheren Telefonat - gleich nach der Hausdurchsuchung bei Meinungsforscherin Sabine Beinschab und der ÖVP-Zentrale - sinngemäß aufgefordert habe, die ganze Schuld an den frisierten Umfragen auf sich zu nehmen. Kurz habe ihm dann einen Text diktiert. 

"Nämlich, dass ich bestätige, dass er mit dem Beinschab-Tool nichts zu tun habe und auch nichts davon wisse. Ich habe ihm gesagt, dass ich mir das überlegen muss", wird Schmid im Einvernahme-Protokoll der WKStA zitiert. Sein Anwalt habe ihm aber davon dringend abgeraten, Kurz habe ihn mehrmals angerufen - er habe aber nicht zurückgerufen, sei selbst unter Schock gestanden. 

In den Tagen nach Kurz' Rücktritt Anfang Oktober sei ihm klargeworden, dass er die von Kurz geforderte schriftliche Stellungnahme nicht unterzeichnen werde. 

"War schon grundsätzlich vorsichtig"

Zum aufgezeichneten Telefonat sagt Schmid: "Ich bin zur damaligen Zeit, so wie mein gesamtes Umfeld, davon ausgegangen, dass behördliche Telefonüberwachungen laufen. Wir haben zwar bewusst nur mehr über Signal oder WhatsApp telefoniert und gechattet, dennoch wusste keiner, ob man nicht auch das überwachen kann. Ich war daher schon grundsätzlich vorsichtig."

Bereits in den ersten Minuten habe er, Schmid, den Eindruck gewonnen, dass Kurz das Telefonat aufzeichnen könnte. So habe Kurz etwa gesagt, er habe "doch nie einen Auftrag gegeben" und man habe "nie über Inserate gesprochen". Dazu erklärt Schmid: "Da aber sowohl Kurz als auch ich wussten, dass das Gegenteil der Wahrheit entsprach, habe ich mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen, dass es eine Verteidigungsrede für die überwachende Staatsanwaltschaft oder für seine eigene Aufnahme sei." 

Schmid in Bedrängnis

Schmid sagt, er habe daher herumgeschwurbelt, alles kleingeredet Kurz die Verteidigungslinie bestätigt, wonach es gar keine Straftaten gegeben habe. Die Staatsanwälte fragen ihn daraufhin, warum er Kurz nicht korrigiert und gesagt habe: "Du hast doch selbst die Aufträge gegeben." Schmid dazu: "Es war für mich so eine Drucksituation und ich habe ja eine Überwachung befürchtet. So eine Antwort wäre keinesfalls in Betracht gekommen." 

Er habe damals die Beweismittel auch nicht gekannt, weil diese erst später sichergestellt worden seien. Ein Sprecher von Kurz erklärt gegenüber Ö1, man sei froh, dass die "erfundenen Behauptungen von Thomas Schmid weiter in sich zusammenbrechen". Es sei mittlerweile erwiesen, dass er das Telefonat mit Kurz gegenüber der WKStA verschwiegen habe und ihn der Inhalt "massiv in Bedrängnis bringe", weil dadurch Widersprüche aufgedeckt worden seien. Nachsatz: "Der Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wird scheitern." 

Kurz am 28. November zur Einvernahme

Nun soll Kurz noch einmal befragt werden, berichtet der Standard. Die WKStA bat seinen Anwalt um einen "zeitnahen" Termin, dieser sagte aber, Kurz stehe erst Ende November zur Verfügung. Als Termin für Kurz' Einvernahme wurde nun der 28. November ins Auge gefasst. 

Angesichts der mehrfach von Kurz geäußerten Kritik an zu langer Verfahrensdauer sei dieser Termin "bedauerlich", werde aber zur Kenntnis genommen, schreibt der zuständige Staatsanwalt laut Standard. Bei der Einvernahme soll es auch um den Verdacht auf falsche Beweisaussage gegen Kurz gehen: Diese Ermittlungen gegen ihn und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli hat die WKStA "inzwischen abgeschlossen".