Schieder will Briefwahl eindämmen

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will die anstehende Wahlrechtsreform dazu nützen, die Briefwahl "einzudämmen". Diese könne "nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben", meint er im APA-Interview. Als Alternative schwebt Schieder ein zusätzlicher vorgezogener Wahltag vor.

Grundsätzlich ist der Klubobmann der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich vor Ort seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und dürfe nicht die Regel sein. Der zweite Wahltag habe sich bei Landtagswahlen bewährt. Würde man solch eine Möglichkeit beispielsweise 1,5 Wochen vor dem eigentlichen Urnengang auch im Bund schaffen, wäre das eine "sehr attraktive Alternative" für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien.

Zu diskutieren ist aus Sicht Schieders noch, ob es einen einheitlichen Wahlschluss braucht. Er selbst neigt dazu, dass man mit der bisherigen Regelung, wo die Wahllokale von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich schließen, auskommt. Schließlich habe es bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl keine gröberen Beschwerden und Beanstandungen gegeben. Ein klares Nein Schieders kommt jedenfalls zur von VP-Klubchef Reinhold Lopatka forcierten E-Wahl vor allem für Auslandsösterreicher.

Damit ist Schieder auch auf Linie mit der FPÖ. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Das derzeitige System sei fehler- und missbrauchsanfällig. Auch dem von der ÖVP angeregten E-Voting erteilte Vilimsky hingegen eine "klare Absage".

Schieder erwartet keine Neuwahlen

Einen baldigen Urnengang auf Bundesebene erwartet der rote Fraktionschef nicht. Nach einem Jahr Bundespräsidenten-Wahl habe niemand Lust auf einen neuen Wahlkampf, weder die Österreicher noch die politischen Parteien. Außerdem gebe es den Auftrag an die Regierung, bis 2018 zu arbeiten. Dabei sei schon die zweite Hälfte 2016 von Reformen geprägt gewesen. Diesen Schwung solle man jetzt mitnehmen.

Dass es in der Regierung nun flotter weitergeht, weil die ÖVP-Spitze künftig mehr die FPÖ als den Koalitionspartner ins Visier nehmen will, glaubt Schieder nicht zwingend. Man sollte aus ÖVP-internen Diskussionen weder erwarten, dass es leichter noch schwer wird: "Ich habe mir angewöhnt, die ÖVP zu nehmen, wie sie ist." Dass auch die SPÖ nun mehr die Auseinandersetzung mit den Freiheitlichen suchen sollte, findet Schieder nicht. Die SPÖ sei immer dann stark, wenn sie sich um die Lösung von Sachproblemen, etwa in der Bildung oder in Sachen soziale Gerechtigkeit kümmere, und nicht auf andere oder das eigene Wohlergeben schiele.

Kriterienkatalog soll Spielraum offen halten

Was die Suche nach einem Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner angeht, tritt Schieder dafür ein, sich nicht allzu sehr einzuengen. Man solle zwar durchaus aus den Leitlinien etwas ableiten können, aber auch einen Spielraum erhalten: "Es ist weder so gedacht, dass jede Partei hineinpasst noch dass man einen Katalog erstellt, wo keine hineinpasst." Enthalten sein müssten jedenfalls Grundwerte wie ein Bekenntnis zu Österreich, Europa und den Menschenrechten. Auch brauche es ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sozialstaat und kollektiver Gesundheitsversorgung.

Auf die Frage, ob alle derzeitigen Parlamentsparteien in seinen persönlichen Kriterienkatalog hineinpassen würden, antwortet Schieder eher ausweichend: "Für eine gute parlamentarische Zusammenarbeit passen alle hinein." Bezüglich einer Regierungszusammenarbeit sei er an sich "sehr eng, aber auch pragmatisch". So habe man derzeit eine Koalition mit der ÖVP, wo auch nicht alles in die Kriterien hineinpasse.