Politik | Inland
12.11.2017

Schieder vs. Ludwig: Wer ist der bessere Linke?

Wiens SPÖ fällt die Entscheidung über die Zukunft der Stadtpolitik – mit bundesweiter Folgewirkung.

Die linke Reichshälfte schaut aus wie nach einem Tsunami.

Bei den gespaltenen Grünen sind inzwischen beide Hälften demoliert. Die Ur-Grünen, finanziell verschuldet und aus dem Parlament geworfen; die Abspalterfraktion schaffte es zwar ins Parlament, aber ihr Namensgeber und Gründer ist als haltloser Grapscher untragbar geworden. Die Wiener Grünen, tief zerstritten, ohne überzeugende Nachwuchspolitiker, ihre angeschlagene Vizebürgermeisterin wird von den eigenen Leuten zum Rücktritt getrommelt.

Das ist die Bilanz am Ende des Jahres 2017, und 2018 sieht nicht nach Aufschwung aus. Kommendes Jahr finden in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg vier Landtagswahlen statt. Da droht den Grünen weiteres Ungemach. "Wenn man keine Bundespartei hat, fehlt die mediale Präsenz. Die ZiB und alles andere findet ohne Grüne statt. Das ist in Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich", sagt die grüne Ex-Abgeordnete Gabriela Moser.

Hinzu kommen lokale Probleme. Die Grünen in Kärnten sind schwer zerstritten und befinden sich in Spaltung. In Tirol und Salzburg haben die Grünen bei den letzten Landtagswahlen Höchststände erreicht, die kaum zu halten sein werden.

Wohin werden sich diese Wähler wenden? Wer ist in der Lage, sie anzusprechen?

Oder, anders gefragt: Wer profiliert sich als Gegenpol zur türkis-blauen Bundesregierung, die in den kommenden Jahren die heimische Politik dominieren wird?

Diese Frage wird gerade in Wien mit-entschieden. Bei der Nachfolge von Michael Häupl geht es nicht nur um die Wiener Stadtpolitik. Die Wiener SPÖ versteht sich selbst als Nukleus der österreichischen Linken. "Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, die enttäuschten Wähler der Grünen abzuholen", sagt ein führender Wiener SPÖ-Politiker.

Tatsächlich kann die Wiener Stadtpolitik durchaus auch in anderen Bundesländern Signalcharakter haben. Die Wahlgänge der letzten Jahre haben gezeigt, dass das Wahlverhalten im ländlichen Raum und im urbanen Ballungsraum auseinanderdriftet. Aufgrund von Binnenwanderung innerhalb der Bundesländer haben sich in Österreich mehrere urbane Räume gebildet. Im Vorarlberger Rheintal, in Salzburg Stadt, Innsbruck, Graz, Linz, sogar in Klagenfurt unterscheidet sich das Stimmverhalten in der Stadt deutlich vom ländlichen Umfeld. Die Städte sind mehrheitlich mitte-links, das Land stramm rechts. Nur vordergründig betrachtet verläuft die politische Trennlinie zwischen Wien und den Bundesländern, genauer besehen verläuft sie zwischen urbanem Milieu und ländlichem.

Während auf dem Land die FPÖ immer mehr an Terrain gewinnt, hat die ÖVP mit Sebastian Kurz in den Städten deutlich aufgeholt. In den urbanen Räumen, wo die Masse der Wähler wohnt, wird entschieden, wer in der Politik den Ton angibt. Um es anhand von Zahlen zu illustrieren: Die Grünen und die Liste Pilz zusammen haben acht Prozent, die SPÖ lag am 15. Oktober um 4,5 Prozentpunkte hinter der ÖVP.

Vor dem Hintergrund dieser strategischen Analyse schickt sich die SPÖ-Wien an, die Weichen für Häupls Nachfolge zu stellen.

Die Parteigremien tagen wieder am 24. November, am 27. Jänner 2018 wird der Landesparteitag stattfinden, auf dem der Wiener SPÖ-Chef gewählt wird. Eine Kampfabstimmung ist aus heutiger Sicht fix.

Die Entscheidung fällt zwischen dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und – mit hoher Wahrscheinlichkeit – Klubobmann Andreas Schieder.

Ludwig ist der Kandidat der Außenbezirke, er gehört zum Netzwerk von Ex-Kanzler Werner Faymann. Seine Unterstützer wollen eine Kurskorrektur in der Wiener SPÖ in Richtung mehr Law & Order. Im Grunde geht es jedoch um einen Funktionärs-Kampf, die inhaltlichen Differenzen zwischen den Gruppen in der SPÖ-Wien gehen nicht sehr tief, Ludwig ist nicht so rechts, wie ihm von seinen Widersachern angedichtet wird, und Schieder ist thematisch sowieso sehr breit aufgestellt. Der studierte Volkswirt ist inhaltlich ein Allrounder, der auch die europäische Ebene im Blickfeld hat – für eine Metropole wie Wien ein wichtiges Atout.

Wer hat die besseren Karten, wer kann auf dem Parteitag gewinnen?

Ausgehend vom letzten Parteitag ist die SPÖ-Wien gedrittelt: Ein Drittel ist strikt gegen Ludwig (dieses Drittel hat ihn auf dem letzten Parteitag gestrichen). Ein anderes Drittel ist strikt gegen die amtierende linke Stadtratsriege (dieses Drittel hat Renate Brauner gestrichen). Das dritte Drittel kann mit beiden Seiten leben.

Ludwig gibt sich siegessicher, er wähnt sich bereits im Besitz der Mehrheit.

Was gegen Ludwig spricht: Er eignet sich wenig als Ikone der Linken. Die nächste Gemeinderatswahl wird ein Kampf, ob Türkis-Blau auch in der Bundeshauptstadt die Macht übernimmt. Da muss die SPÖ in der Lage sein, alle Stimmen einzusammeln, die dagegen sind. Für diese Rolle eignet sich Schieder, der mit einem attraktiven Team für die Stadtregierung antreten will, vermutlich besser.

( Daniela Kittner)