Großes Interesse in der EU-Politik: "Die Frage lautet: Wie wahrscheinlich ist ein Kanzler Kickl?"

Kein Kommentar zu nationalen Wahlen. Das offizielle Brüssel, also die EU-Kommission, hielt sich am Tag danach erwartungsgemäß zurück. Dass aber das Interesse am Wahlergebnis in Österreich groß ist, war auf Nachfrage von überall zu hören. Auch die vom EU-Politikzirkus bevorzugten Nachrichtenmedien wie etwa Bloomberg lieferten entsprechende Schlagzeilen. „Europas böses Erwachen“ war da über den Sieg der FPÖ zu lesen. Die Nachrichtenplattform Politico, die politische Entwicklungen gerne ordentlich zuspitzt, erinnerte an die politischen Wurzeln der FPÖ als Auffanglager für ehemalige Nationalsozialisten.

Deutlich zu vernehmen war jedenfalls nur der Jubel von den Parteien, die mit der FPÖ gemeinsam in der Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament sitzen. Da gratulierte Ungarns Premier Viktor Orban zum historischen Wahlsieg. Italiens Vize-Premier Matteo Salvini ließ „all denen, die da immer von Rechtsextremismus reden“ über die Plattform X ausrichten: „Extrem ist nur der Wunsch der Wähler nach Veränderung“.

Dass würde man natürlich unter Sozialdemokraten ganz anders sehen, berichtet EU-Parlamentarier Andreas Schieder (SPÖ) von seinen Kontakten mit Fraktionskollegen aus anderen Ländern. Als „rechtspopulistisch“ würde da die FPÖ jedenfalls nicht wahrgenommen, „sondern durchgehend als rechtsextrem“. Entsprechend groß sei deshalb auch das Interesse an der Wahl in Österreich. Man wolle eben genauer wissen, wie radikal die FPÖ sei und wie weit sie die Politik in Österreich nach rechts rücken könne.

Die Frage, wie groß tatsächlich die Möglichkeit eines Bundeskanzlers Herbert Kickl sei, treibt auch die liberalen Fraktionskollegen von NEOS-Abgeordnetem Helmut Brandstätter um, wie er erzählt: „Natürlich fragen mich alle, was ist da bei euch passiert“, berichtet Brandstätter von seinen Gesprächen am Rande des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament: „Man kann jedenfalls nicht behaupten, dass das von den europäischen Kollegen einfach unter ferner liefen abgetan wird. So nach dem Motto: Wieder ein Land, das nach rechts außen wandert.“ Auch internationale Medien, wie etwa der italienische Messagero, haben den Österreicher um eine Analyse des Ergebnisses gebeten.

Brandstätters Fraktionschefin im EU-Parlament, die französische Liberale Valerie Hayer jedenfalls, erklärt über X: „Heute empfinden es vielleicht viele schon als alltäglich, dass eine Partei, die einst von einem ehemaligen SS-Mitglied geführt wurde, Wahlen gewinnt. Wir jedenfalls tun das nicht.“