Vor bald zwei Jahren hat Österreich den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete das damals mit dem mangelnden Grenzschutz und der hohen illegalen Migration über die beiden EU-Grenzstaaten. Mittlerweile ist Karners Gesprächsbasis mit beiden Ländern wieder intakt.
Im Frühjahr 2024 einigte man sich auf "Air Schengen", beendete also die Grenzkontrollen im Luftverkehr. Gilt das bald auch für Landesgrenzen, was insbesondere rumänischen und bulgarischen Arbeitskräften bei der (Ein-)Reise nach Österreich helfen würde? Jüngste Berichte der Kleinen Zeitung und rumänischer Medien deuten das an.
Wie Karner das Treffen einordnet
Karner trifft sich rund um den 22. November mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien in Budapest. Der Innenminister meint auf KURIER-Anfrage: "Das Veto war und ist wichtig. Die Zahl der illegalen Migranten über diese Länder geht massiv zurück. Das heißt: Wir sind auf einem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende dieses Weges angelangt." Österreichs Forderungen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und illegalen Migration würden jetzt ernst genommen, betont Karner: "Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen."
Der Termin gilt als ergebnisoffen. Die EU-Innenminister könnten am 12. Dezember über die Schengen-Erweiterung abstimmen. Das Treffen in Budapest müsse jedenfalls "mit einem klaren und nachhaltigen Gesamtpaket verbunden werden", betont Karner.
Weniger Aufgriffe, bessere Kontrollen
Vor einem Jahr bezeichnete Karner das Schengen-System noch als "kaputt wie noch nie". Mittlerweile gibt es laut Innenministerium (BMI) mehrere positive Entwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2023 wurden am Balkan heuer um 62 Prozent weniger Migranten aufgegriffen. EU-weit sank die Zahl der Grenzübertritte um rund 30 %. Auch die Abschiebungen nach Rumänien und Bulgarien nach dem Dublin-System "funktionieren gut".
Laut BMI hat die EU-Kommission Rumänien und Bulgarien im Rahmen von "Air Schengen" bisher 130 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzüberwachung überwiesen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zudem gerade dabei, ihre Kräfte in Bulgarien zu verdreifachen. Die neu gegründete Schengen Regional Cooperation Initiative zwischen Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland und der Slowakei verbessere die Zusammenarbeit. Österreich hilft Rumänien und Bulgarien konkret mit Dokumentenberatern auf den Flughäfen, um illegale Migration über Flugrouten zu verhindern.
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