Beendet Karner das Schengen-Veto? "Wir sind auf einem richtigen Weg"

Karner trifft sich rund um den 22. November mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien in Budapest. Der Innenminister meint auf KURIER-Anfrage: "Das Veto war und ist wichtig. Die Zahl der illegalen Migranten über diese Länder geht massiv zurück. Das heißt: Wir sind auf einem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende dieses Weges angelangt." Österreichs Forderungen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und illegalen Migration würden jetzt ernst genommen, betont Karner: "Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen."

Der Termin gilt als ergebnisoffen. Die EU-Innenminister könnten am 12. Dezember über die Schengen-Erweiterung abstimmen. Das Treffen in Budapest müsse jedenfalls "mit einem klaren und nachhaltigen Gesamtpaket verbunden werden", betont Karner.

Weniger Aufgriffe, bessere Kontrollen

Vor einem Jahr bezeichnete Karner das Schengen-System noch als "kaputt wie noch nie". Mittlerweile gibt es laut Innenministerium (BMI) mehrere positive Entwicklungen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2023 wurden am Balkan heuer um 62 Prozent weniger Migranten aufgegriffen. EU-weit sank die Zahl der Grenzübertritte um rund 30 %. Auch die Abschiebungen nach Rumänien und Bulgarien nach dem Dublin-System "funktionieren gut".

Laut BMI hat die EU-Kommission Rumänien und Bulgarien im Rahmen von "Air Schengen" bisher 130 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzüberwachung überwiesen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zudem gerade dabei, ihre Kräfte in Bulgarien zu verdreifachen. Die neu gegründete Schengen Regional Cooperation Initiative zwischen Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland und der Slowakei verbessere die Zusammenarbeit. Österreich hilft Rumänien und Bulgarien konkret mit Dokumentenberatern auf den Flughäfen, um illegale Migration über Flugrouten zu verhindern.