ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling erregt die roten Gemüter.

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Skandalbank
12/03/2014

Schelling zur Hypo: "Es hätte Alternativen gegeben"

Causa Hypo: Die Griss-Kommission zeigt totales Versagen auf allen Ebenen auf. Finanzminister Schelling auf Distanz zum Hypo-Kurs der Regierung.

von Daniela Kittner

Die Kommission rund um die einstige OGH-Richterin Irmgard Griss hat der Politik in puncto Hypo Alpe Adria ein vernichtendes Urteil ausgestellt: Verantwortliche agierten unprofessionell, zur Verstaatlichung hätte es Alternativen gegeben (siehe unten). Finanzminister Hans Jörg Schelling geht mit einer zentralen Aussage der Griss-Kommission zum Hypo-Skandal konform - nämlich, dass es Alternativen gegeben hätte. Der Rückkauf der Hypo durch die Republik Österreich 2009, den die Regierung bis heute als "Notverstaatlichung" bezeichnet, sei nicht zwingend notwenig gewesen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, die einen Hypo-U-Ausschuss einberufen will. Die Reaktionen sind am Dienstag dementsprechend harsch, die Regierungsspitze hingegen zeigt sich zurückhaltend (siehe Reaktionen unten).

Schelling in Brüssel

Schelling flog am Dienstag in der Früh nach Berlin um mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble europäische Themen abzustimmen. Immerhin findet am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel ein Ecofin statt, einer der letzten Gelegenheiten für die rechtzeitige Einführung der Finanztransaktionsteuer ab 2016.

"Der Überzeugung war ich schon immer, dass es Alternativen gegeben hätte"

Eingeholt wird Schelling in Berlin von der österreichischen Innenpolitik. Der Bericht der Griss-Hypo-Untersuchungskommission, wonach die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria nicht zwingend gewesen sei, kommentierte Schelling so: "Der Überzeugung war ich schon immer, dass es Alternativen gegeben hätte."

Hans Jörg Schelling geht damit auf Distanz zur bisherigen Linie der Bundesregierung, wonach es keine Alternative zur Notverstaatlichung gegeben habe.

Der Finanzminister betonte zudem, er kenne den Bericht der Griss-Hypo-Untersuchungskommission nur rudimentär, er werde ihn aber gründlich studieren und dann daraus gegebenenfalls Lehren ziehen.

Höchstrichterin rechnet mit Politik ab

Als die Hypo-Untersuchungskommission rund um Irmgard Griss im Frühjahr dieses Jahres eingesetzt worden war, hatte sich die Opposition über den "Weißwaschungsrat" und die "Freunderl-Kommission" echauffiert – weil der damaligen ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger die Ex-OGH-Präsidentin auserkoren hatte. Sie sollte erforschen, was in der Causa um die Kärntner Pleitebank falsch gelaufen ist. Die Oppositionellen hätten einen U-Ausschuss im Parlament präferiert (dieser kommt nun ohnedies zustande).

Am Dienstag trat Spitzenjuristin Griss mit ihren Mitstreitern auf, um zu beweisen, dass gehalten wurde, was sie versprochen hatte: Die Sache professionell aufzuarbeiten – ohne Rücksicht auf Parteien oder Personen.

Das Vorhaben scheint mehr als erfüllt zu sein: Im 344-Seiten-Bericht, den die Kommission erstellt hat, wird schonungslos aufgezeigt, wann und wo entscheidende Fehler gemacht worden sind. Namen von Politikern werden zwar nicht genannt. Bei der Lektüre des Berichts ist aber durchwegs klar, wen die Experten jeweils meinen.

Ihr Resümee lautet: Ausgelöst wurde das Milliarden-Debakel in Kärnten. Versagt haben freilich auch sämtliche Kontrollinstanzen sowie die Bundesregierung. Die Verstaatlichung sei "keinesfalls alternativlos" gewesen, steht im Bericht. Das heißt, es war keine Not-Verstaatlichung.

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling kommt diese Erkenntnis nicht überraschend: "Der Überzeugung war ich schon immer, dass es Alternativen gegeben hätte".

- Kärnten

Ausgangspunkt der Recherchen der Griss-Kommission waren die Ereignisse in Kärnten. Im Bericht wird einmal mehr aufgezeigt, wie rasant die Bank – ohne entsprechendes Risiko-Management – wuchs. Ermöglicht wurde das durch die Haftungen des Landes Kärnten in exorbitanter Höhe. Das Kalkül der Landespolitik, also von Jörg Haider & Co., erklärt die Kommission so: "Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden, so dass es keinen Grund sah, das Risiko zu drosseln." Schließlich hätten niedrigere Haftungen geringere Haftungsprovisionen für das Land bedeutet.

- Verstaatlichung

Die Kommission attestiert der Regierung, primär Ex-VP-Finanzminister Josef Pröll, beim Rückkauf der Bank von den Bayern dilettantisch vorgegangen zu sein. Die Bayern wollten die Bank loswerden – und drohten mit Insolvenz. Kärnten haftete zu dem Zeitpunkt noch für Anleihen in Milliarden-Höhe. Griss & Co. kommen zum Schluss, "dass die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes (Pröll, SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder etc.) die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen haben". Man hätte etwa ins Treffen führen müssen, dass die Bayern auch ein Risiko von bis zu acht Milliarden trugen. Die Regierung hatte sich aber laut Griss nicht ausreichend rechtlich vorbereitet und keine Strategien für die Verhandlungen mit Bayern entwickelt: "Der Gegenseite war es dadurch möglich, Gang und Ergebnis der Verhandlungen maßgeblich zu bestimmen."

- Nach Verstaatlichung

Unprofessionell ging es auch nach der Verstaatlichung weiter. Es "fehlte eine klare Strategie". Die Bildung einer Abbau-Einheit wurde verschleppt – zunächst von Pröll, dann von Nachfolgerin Fekter. Das dürfte dazu geführt haben, "dass die Kosten größer sind, als sie gewesen wären", wenn man früher eine Lösung herbeigeführt hätte, sagt Griss. Es sei nicht erkannt worden, dass eine Abbau-Einheit in Angriff genommen hätte werden müssen. Auch dem Beihilfeverfahren auf EU-Ebene sei zu wenig Bedeutung beigemessen worden. Stattdessen konzentrierte sich die Politik auf die Aufarbeitung der Causa Hypo.

- Aufarbeitung

Nüchtern fällt auch die Conclusio in Sachen Aufarbeitung aus: Die von Pröll installierte "CSI-Hypo" (unter Leitung von Finanzprokurator Peschorn) und die Einsetzung von Experten haben den Steuerzahlern laut Kommission nichts gebracht, sondern eher geschadet.

Die Kurzfassung des Berichts können Sie hier nachlesen.

Regierung sieht "FPÖ-Skandal" neu belegt

Der unerwartet kritische Bericht zum Hypo-Schlamassel ist für die Opposition eine Steilvorlage für den geplanten Untersuchungsausschuss im Parlament. Freiheitliche, Grüne, Neos und Team Stronach wollen nach bisherigem Stand die Vorgänge rund um die Hypo ab dem Jahr 2000 beleuchten. Interessant: Die FPÖ gesteht offenbar zu, dass auch das Hypo-Gebaren in der Zeit unter Landeshauptmann Jörg Haider untersucht wird.

Die Regierung bleibt hingegen auf ihrem bisherigen Kurs: Am Hypo-Skandal sei einzig und allein die Kärntner FPÖ, respektive Jörg Haider, schuld. So sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der bei der Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 Finanzstaatssekretär unter Josef Pröll war: Dank des Kommissionsberichtes sei nun die "Verantwortung der FPÖ belegt". Und weiter: "Ursache des ganzen Debakels war eine unkontrollierte Expansion, gestützt durch exorbitante Landeshaftungen von bis zu 23 Mrd. Euro, die die Kärntner FPÖ zu verantworten hat. Sie haben das Land Kärnten an den Rand einer Pleite und in der Folge die ganze Republik in eine dramatische Situation gebracht", erinnerte Schieder.

Zur Notverstaatlichung steht er aber - dies sei damals "der richtige Weg" gewesen - und bis heute könne niemand eine Alternative nennen, die besser wäre. Auch im Griss-Bericht werde keine bessere Alternative angeführt, sagte Schieder im ORF-"report". Danach hätte man dann vielleicht manches schneller machen können, über die Bad Bank oder eine Teilabwicklung wäre "natürlich schon früher zu diskutieren gewesen". Aber im Rückblick sei es immer leicht, alles besser zu wissen.

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner blieben in ersten Reaktionen äußerst vage. Nur so viel: "Selbstverständlich sind die Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen", sagte Mitterlehner. Im KURIER-Interview (siehe oben) wurde Faymann später etwas konkreter - er sprach von einem "monsterhaften Konstrukt", dass die FPÖ in Kärnten geschaffen habe

Auf die zentralen Vorwürfe der Griss-Kommission – "Notverstaatlichung ohne Not" – gingen SPÖ und ÖVP nicht näher ein. Die früheren Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter waren für den KURIER nicht erreichbar. Im Falle Prölls wurde ausgerichtet: "Er wird sich im U-Ausschuss äußern."

Aufgelegter Elfer

Darauf brennen die Oppositionellen. Der Hypo-Wortführer der Grünen, Werner Kogler, sagte: "Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss." Er sei beeindruckt von der "Klarheit und Stringenz" des Berichts. Man sei in der "Hypothesenbildung" "massiv gestärkt" worden, weil auch im Griss-Bericht vom Versagen staatlicher Organe "insbesondere der Notenbank und Finanzmarktaufsicht" die Rede sei. Kogler will das nun mithilfe des Berichts der Hypo-Kommission neu belegen.

Auch aus Sicht von FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek müssen jetzt die Hintergründe für die "Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage" im U-Ausschuss geklärt werden. Auch Neos und Team Stronach schießen scharf Richtung Regierung. Neos-Mandatar Rainer Hable: "Entweder agierten die beteiligten Akteure unprofessionell oder sie waren befangen, oder es war eine Kombination aus beidem."

Faymann sieht Schuld bei FPÖ

Total-Versagen auf allen Ebenen

In komprimierter Form bestätigt zu bekommen, wie von Beginn an bei der Kärntner Hypo alles, aber auch wirklich alles, schiefgelaufen ist, macht als Staatsbürger fassungslos. Wie konnte es zu einem solchen Desaster kommen, das uns Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten wird? Es war eine fatale Konstellation aus – zuerst – Verantwortungslosigkeit, Fahrlässigkeit und rücksichtlosem politischen Kalkül. Später aus Wegschauen, Überforderung und Inkompetenz.

Von der Griss-Kommission bekommen alle Beteiligten ihr Fett ab. Zu Recht. Das Verhängnis begann unter dem verstorbenen blau-orangen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich eine Bank mit willigen und teilweise korrupten Managern hielt. Eine Bank, die sich mithilfe von Haftungen, abgesegnet von einer unbedarften Landesregierung, auch noch unter den bayrischen Eigentümern immer mehr aufblähte. Die Nationalbank, die als Bankenaufsicht versagte. Wirtschaftsprüfer, die willig alles testierten. Keine Strategie und viel Unfähigkeit dann bei der Aufarbeitung. ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll, der sich bei der Notverstaatlichung von den Bayern über den Tisch ziehen ließ. Von der SPÖ Staatssekretär Schieder und Bundeskanzler Faymann mit im Boot. Maria Fekter, die eine Abbaulösung ablehnte. Eine geschäftsschädigende CSI Hypo, die der Bank wesentlich mehr schadete als nutzte. Berater, die Millionen abzockten. Als vorläufig letzte Glanzleistung der Unbedarften das Platzen des Verkaufs der Südosteuropa-Töchter.

Fragt sich nur, welche Konsequenzen die Regierung jetzt zieht. Jörg Haider kann sich nicht mehr verantworten und alle anderen haben die Republik ja nicht vorsätzlich geschädigt. Deppert-Sein ist kein Straftatbestand.

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