Schelling warnt SPÖ: Pensionen ohne Reform nicht gesichert

In zehn Tagen, am 29. Februar, will die Regierung beim Pensionsgipfel verlautbaren, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen soll. Vor dem ersten Verhandlungstermin heute, Freitag, gibt es zwischen SPÖ und ÖVP – wieder einmal – dicke Luft rund um das Streitthema Pensionen. Was schon damit beginnt, dass der Termin bekannt ist: "Es wäre für die Gespräche förderlich, wenn nicht jeder Termin öffentlich gemacht wird – sonst fühlen sich alle im Vorfeld bemüßigt, zu gackern", zürnt ein schwarzer Verhandler.

In den vergangenen Tagen erhitzten Ideen von Finanzminister Hans Jörg Schelling die Gemüter: Wie berichtet, hat er angedacht, die Gesamtgutschrift im Pensionskonto mit der Inflation anstatt der Lohnsteigerung zu berechnen. Laut Sozialministerium könnte das eine Pensionskürzung bis zu einem Drittel bedeuten. Die Gewerkschaft erteilte Schellings Vorschlag am Donnerstag eine Absage: "Die Gutschrift auf dem Pensionskonto gehört den Menschen, sie haben sie sich erworben. Diese nachträglich zu kürzen, wäre ein massiver Pensionsraub", sagt der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz.

Andreas Khol schweigt

Schellings Sprecherin Michaela Berger sagt gegenüber dem KURIER, es "geht nicht um Einschnitte in jetzige Pensionen, sondern um Entwicklungen in zehn, zwanzig, dreißig Jahren. Wenn wir heute nichts tun, sind diese Pensionen nicht gesichert."

Ex-Sozialminister und SPÖ-Hofburg-Hoffnung Rudolf Hundstorfer hat genau das via Krone in Abrede gestellt: Die Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen seien "auf Schiene". Ex-Seniorenbundobmann und ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol wollte sich auf KURIER-Anfrage nicht äußern – weder zu Schelling, noch zu Hundstorfer.