BUNDESKANZLER SCHALLENBERG IN BRÜSSEL: SCHALLENBERG

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Politik Inland
10/14/2021

Schallenberg in Brüssel: "Werden ein guter aber wenn nötig lauter Partner sein"

Bei seinem ersten Brüssel-Besuch als Bundeskanzler stellte Schallenberg klar, dass Österreich sich engagieren wird.

von Johanna Hager

Seine erste Auslandsreise führt Kanzler Alexander Schallenberg heute nach Brüssel. Gleichsam vor dem Abflug wurde er im Ö1-Journal gefragt, ob seine Botschaft - in Analogie an Bundespräsident Alexander Van der Bellen - sein werde: "So sind wir nicht!"

Es sei "ein ganz bewusstes Zeichen", dass die erste Reise nach Brüssel führen wird, um Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission).  "Natürlich wird die innenpolitische Entwicklung zum Thema werden, weil jetzt plötzlich jemand anderer da sitzt, als den, den sie gewohnt sind.

Von der Leyen begrüßte Schallenberg in der Europäischen Kommission und sprach von einem "starken Signal", dass sein erster Auslandsbesuch als Bundeskanzler gleich nach Brüssel ging. Er "sei ein Europa Experte" und sie freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen österreichischen Kanzler. "Wir haben viel zu tun. Den Green Deal, den europäischen Wiederaufbauplan" und weitere Themen, wie die EU-Kommissionspräsidentin erklärte. All diese Themen werden in den kommenden Gesprächen des heutigen Tages zur Sprache kommen.

"Es sei tatsächlich ein ganz bewusstes Signal", sagte Schallenberg. Er habe ganz bewusst als erste Auslandsreise Brüssel als Ziel gewählt, denn "es gibt enorm viele Themen. Noch haben wir die Pandemie nicht überstanden. Und ich wollte zeigen, dass Österreich sich engagieren wird". Österreich werde ein "guter aber wenn nötig auch lauter Partner" sein.

Bereits im Vorfeld erklärte Schallenberg im Ö1-Morgenjournal, es stehe, so Schallenberg, "nicht zur Diskussion, dass Österreich ein verlässlicher Partner ist, dass Österreich Kurs hält".

"Wir hatten eine veritable Krise" 

Es sei in der "Demokratie durchaus üblich, dass Wechsel stattfinden. Wir hatten eine veritable Krise, aber Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner".

Betreffend "Rechtsstaatlichkeit" erwartet Schallenberg "keine unangenehmen Fragen". Österreich habe, so Alexander Schallenberg, eine "starke Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Justiz". Müssen Tatbestände aufgeklärt werden, so werde dies geschehen. Der Kanzler "hofft nur, dass es rasch geschieht". Eine Frage nach Rechtsstaatlichkeit sei ihm noch nie gestellt worden und werde er auch heute "sicher nicht kriegen". 

Angesprochen auf den "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" sagt der Kanzler, dass "diese Regierung mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wird". 

Ob er ausschließen kann, dass Akten bereits geschreddert wurden, sagt Schallenberg: "Das sehe ich bei uns nicht. Was für mich als Jurist aber klar ist: Es gibt Datenschutz und Persönlichkeitsschutzrechte, die müssen gewahrt sein." Wenn dies sichergestellt sei, so "sehe ich darin kein Problem". Die Rechtslage sei klar, "es wäre nur schön, wenn sich alle daran hielten". 

Das Vertrauensverhältnis zwischen ÖVP und Grünen sei nicht intakt, so Schallenberg auf Nachfrage. "Es hat eindeutig eine Erschütterung des Vertrauensverhältnisses stattgefunden". Es gelte, ein "Basisvertrauen wiederherzustellen, weil sonst wird es schwierig".

"Basisvertrauen, sonst wird es schwierig"

In den nächsten Wochen und Monaten, davon geht der Ex-Außenminister aus, werden seine "diplomatischen Erfahrungen nützlich sein, um das Schiff wieder in ruhigere Gewässer zu führen". 

Auf die Frage, was passieren wird, sollten weitere Chats publik werden, antwortet Schallenberg ausweichend. Er werde bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzler sei, wie er mehrfach in Interviews bereits betonte. Ob Kurz als Kanzler zurückkommen werde? "Wir haben alle keine Kristallkugel", so Schallenberg. 

 

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