Schallenberg trifft in Liechtenstein Regierungschef Risch

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Politik Inland
11/15/2021

Schallenberg: Kein weiterer Corona-Gipfel am Mittwoch

Wieder kommunizieren Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein nicht dasselbe.

von Anita Kiefer

"Nein, das ist nicht geplant und ich wüsste auch nichts davon." Bundeskanzler Alexander Schallenberg kommuniziert - wieder einmal - etwas anderes als sein grüner Regierungskollege und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Der hatte nämlich gestern in der ZIB II erklärt, am Mittwoch würden neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie diskutiert - und angekündigt, es würden nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle kommen.

Diesen hatte Kanzler Schallenberg postwendend eine Absage erteilt. In einer ZIB-Spezial heute Abend hatte Schallenberg außerdem erklärt, dass auch kein neuer Gipfel der Regierung mit den Landeshauptleuten eben am Mittwoch geplant sei.

Einig ist die Regierung in ihrer Kommunikation also nicht. Schallenberg wollte sich aber nicht zu einer klaren Aussage zur Frage hinreißen lassen, ob der Gesundheitsminister denn einen guten Job mache. Mückstein sei oft gefordert, so Schallenberg, er habe aber eine gute Gesprächsbasis mit ihm. Und: Er erwarte sich, dass man gemeinsam agiere, so Schallenberg in Richtung Mückstein. Ob Mückstein das tue? "Das ist das Ziel."

Impfquote erhöhen als Ziel

Zwar hat Schallenberg im Gespräch mit ZiB-Moderator Tobias Pötzelsberger nicht dezidiert mit einem klaren "Nein" gegen einen Lockdown für alle, egal unter welchen Umständen, ausgesprochen. Aber: Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen", dass die Mehrheit der Bevölkerung, die "alles richtig gemacht" hat, sich also impfen ließ, wieder Solidarität verlangen könne. "Ich will die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren", wiederholte Schallenberg seine Aussage von heute Früh gegenüber Ö1. Das erklärte Ziel sei ja, die Impfquote nach oben zu bringen. Und angesichts dessen, dass sich in der Vorwoche "fast eine halbe Million Menschen" hätte impfen lassen, zeige sich, dass die Maßnahmen eine Wirkung zu haben scheinen. "Lassen wir einmal diese Maßnahmen wirken", so Schallenberg. 

Der Teufelskreis aus Virusgeschehen und Lockdowns ließe sich nicht mit einer Impfquote von 65 Prozent durchbrechen. Diese Quote nannte Schallenberg "beschämend niedrig".

Auf die Frage, ob er sich eine generelle Impfpflicht vorstellen kann, erklärte der Kanzler, er könne sich eine solche bei bestimmten Gruppen wie den Gesundheitsberufen vorstellen. Bei einer generellen Impfpflicht sei er "skeptisch".

Schelte von Hofer

Kein gutes Zeugnis stellte Politikberater Thomas Hofer der Regierung wenig später in der ZIB II aus. Zwar seien die Parteipositionen erklärbar, so Hofer: Der ÖVP sei von vielen Seiten wie der Wirtschaft signalisiert worden, dass ein Lockdown für alle nicht tragbar sei. Der Grüne Gesundheitsminister hingegen habe sich mit seinem Vorpreschen, was nächtliche Ausgangssperren für alle angeht, in eine Position hieven wollen, in der er nicht als zögerlich gilt. "Was bei der Bevölkerung ankommt ist Chaos pur", so Hofers Einschätzung.

Spätestens wenn die Intensivstationen überlastet seien, müsse man sich gemeinsam verständigen - und das ließe sehr tief in den Zustand der Regierung blicken. "In Wahrheit ist das eine Bankrotterklärung." Was die Parteien noch zusammenhalte, sei die Furcht vor Neuwahlen und der Umstand, dass man sich in einem schlimmen Stadium der Pandemie befinde. In diesem könne man eine Koalition wohl nicht aufkündigen. 

Sollte es jedenfalls zu einer weiteren Zuspitzung der Situation auf den Intensivstationen kommen, würden sowohl der ÖVP-Kanzler als auch der Grüne Gesundheitsminister abgestraft. Und die Landeschefs in Oberösterreich und Salzburg, wo ebenfalls Chaos und Überforderung herrsche. 

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