Schallenberg: "Kann mir keinen Bundeskanzler Kickl vorstellen"
© EPA/JULIEN WARNAND
Außenminister in der ORF-"Pressestunde": kein Neutralitätsbruch durch "Sky shield".
Einmal mehr erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) nicht als Minister zur Verfügung zu stehen. Gleichzeitig hielt Schallenberg fest: "Ich kann mir beim besten Willen keinen Bundeskanzler Kickl vorstellen." Entschieden trat der Außenminister den Vorhaltungen entgegen, die ÖVP würde - etwa bei Thema Migration oder Neutralität - der FPÖ nachlaufen: Man habe einen ganz klaren Kurs bei der Neutralität, so Schallenberg. Österreich sei nie "wert-" oder "gesinnungsneutral" gewesen, betonte er.
➤ Mehr lesen: Schallenberg: "Es gibt Risse im russischen Gebälk"
Position zur FPÖ
EU-Innenministerrat "bahnbrechend"
Zum Thema Migration erklärte er, Österreich sei nun einmal davon stark betroffen. Die Beschlüsse beim letzten EU-Innenministerrat nannte er "bahnbrechend"; auch verteidigte er die enge Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien in diesem Bereich - nach Treffen in Budapest und Belgrad werden am kommenden Freitag der ungarische Premier Viktor Orban und der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien zusammenkommen.
Man könne sich die "Partner nicht aussuchen", so Schallenberg, der dabei auch auf erzielte Erfolge, wie die Aufhebung der serbischen Visafreiheit für Inder und Tunesier verwies. Zum Widerstand von Ungarn und auch Polen auf EU-Ebene meinte Schallenberg, "Befindlichkeiten muss man akzeptieren", es wüssten alle, was man bräuchte, aber das Thema sei ideologisch so aufgebauscht, dass es schwierig sei, darüber zu diskutieren.
"Kontinent der Untergangspropheten"
Generell plädierte Schallenberg dafür, auf europäischer Ebene stärker das zu sehen, was man erreicht hat - und nicht nur die Probleme zu thematisieren: "Wir sind der Kontinent der Untergangspropheten und der Schwarzseher", merkte der Minister kritisch an - und Österreich bemühe sich dabei um einen Stockerlplatz ...
In der geplanten Teilnahme Österreichs am europäischen Luftraumverteidigungssystem "Sky shield" sieht Schallenberg "mitnichten" einen Neutralitätsbruch. Konfrontiert mit einer Formulierung von der Website des deutschen Verteidigungssystems, wonach mit "Sky shield" der "europäische Pfeiler in der NATO gestärkt" werden solle, meinte Schallenberg, entscheidend sei der "europäische Pfeiler": Es gebe keine Beistandsklausel, keinerlei Automatismus - es gehe um Informationsaustausch und Zusammenarbeit einiger Staaten.
Tatsächlich ist Österreich, abgesehen vom Beitrittswerber Schweden, das einzige Nicht-NATO-Land, welches sich an "Sky shield" beteiligen will. Schallenberg erinnerte aber auch daran, dass mit Frankreich ein wichtiges NATO-Land nicht dabei sei.
Schallenberg verteidigt Russland-Kurs
Russland "unverrückbar"
Zum Verhältnis Österreichs zu Russland, welches immer wieder als zu russlandfreundlich in der Kritik steht, verwies der Außenminister auf den ehemaligen SPD-Politiker Egon Bahr. Der habe einmal gesagt, die USA seien für Deutschland "unverzichtbar", Russland aber sei "unverrückbar". Soll heißen: Russland bleibe Teil der europäischen Geschichte und Kultur, das könne man nicht ignorieren.
Deutlich wies der Außenminister die Kritik der deutschen FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zurück, die die österreichische Ablehnung weitreichender Sicherheitsgarantien für die Ukraine "erbärmlich" genannt hatte. Er sprach von "völliger Ahnungslosigkeit" - es sei klar, dass Österreich sich nicht an militärischer Unterstützung der Ukraine beteilige, sehr wohl aber vollumfänglich in jeder anderen Form seine Solidarität mit der Ukraine unter Beweis stelle. Er unterstrich auch das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegenüber Russland, das den Krieg vom Zaun gebrochen habe.
"Wenn Putin den Krieg beendet, ist der Krieg zu Ende. Wenn Selenskij den Krieg beendet, ist die Ukraine zu Ende", so Schallenberg. Klar sei aber auch, dass das Ziel Österreichs nicht ein Regimewechsel in Moskau sei. Mehrfach betonte Schallenberg, man müsse sehr aufpassen, was man sich da wünsche.
Noch mehr Repressionen?
Putins Renommee sieht der Minister nach der Meuterei der Wagner-Sölder "angekratzt". Er fürchtet, es werde jetzt noch mehr Repressionen geben und Putin werde mit harter Gewalt reagieren.
Als Beispiel dafür, wie in Österreich Dinge unnötig aufgebauscht würden, wertete Schallenberg die Irritation um Nehammers Statement nach der Meuterei, man werde nicht zulassen, dass "ein innerrussischer Konflikt" bzw. "eine innerrussische Angelegenheit auf österreichischem Boden ausgetragen wird". Es sei schlicht darum gegangen, ukrainische und russische Einrichtungen zu schützen - "mehr ist es nicht".
Zu Gerüchten, wonach der früheren Außenministerin Karin Kneissl wegen ihrer prorussischen Tätigkeiten und Aussagen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte, erklärte Schallenberg, es gebe "nicht die geringsten Pläne" in diese Richtung. Er distanziere sich jedoch ganz klar von den Äußerungen "dieser Person", seiner Vorgängerin.
Kommentare