Helmut Nikel ist empört

© BZÖ Kärnten

Politik Inland
09/03/2019

"Schäbige Mittel": BZÖ Kärnten zerbröselt nach deftigem Zwist

Gegenseitige Parteiausschlüsse sorgten am Dienstag für reichlich Verwirrung um das BZÖ Kärnten.

von Michael Hammerl

Bittere Nachricht für Anhänger des BZÖ Kärnten: Die ohnehin bereits stark angeschlagene Partei zerfällt offenbar in ihre Einzelteile. Gerade jetzt, kurz vor der Nationalratswahl, steht das BZÖ Kärnten vor einer Spaltung.

Das insinuieren zumindest zwei widersprüchliche Aussendungen, in denen von gegenseitigen Parteiausschlüssen berichtet wird.

"Schäbige Mittel" gegen "erfolgreiches" BZÖ?

Zuerst ging beim ORF Kärnten ein Schreiben ein, demzufolge BZÖ-Landesobmann Helmut Nikel, Generalsekretär Karlheinz Klement und Spitzenkandidat Martin Rutter aus der Partei ausgeschlossen worden seien. Grund sei unter anderem das Antreten bei der Nationalratswahl ohne Vorstandsbeschluss. Gezeichnet war die Aussendung von Obmann-Stellvertreter Karl Heinz Nadasdy "und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern".

Etwas später folgte eine Mitteilung von Nikel, der behauptete, dass Nadasdy und die zwei Vorstandsmitglieder die wahren Ausgeschlossenen seien. Weiter im Nikel-Text: "Es entsteht der Eindruck, daß (sic!) es sich um einen gezielten Angriff von außen handelt, indem man sich der schwächsten Funktionäre bedient, die von sich aus nicht in der Lage wären, solche Briefe wie denjenigen an den ORF zu schreiben. Offenbar ist das BZÖ mittlerweile so erfolgreich, daß man zu solch schäbigen Mitteln greifen muß (sic!)."

Sein eigener Ausschluss und jener von Klement und Rutter sei "eine Privatmeinung und hat mit offiziellen Beschlüssen des BZÖ Kärnten nichts zu tun", so Nikel, der von einer "niederträchtigen" Vorgehensweise Nadasdys sprach, weshalb dieser wegen "Gefahr in Verzug" ausgeschlossen wurde.

Weitere Eruption nach Sellner-Abfuhr

Es ist ein weiterer Rückschlag für das BZÖ Kärnten in einem eher unglücklich verlaufenden Wahlkampf. So sagte auch der eigentliche Wunschkandidat für die Parteispitze, Identitären-Chef Martin Sellner, bereits ab.

Aus Protest darüber, dass der Chef einer rechtsextremen Gruppierung für die Nationalratswahl als Spitzenkandidat im Gespräch war, hatte sich das BZÖ Wien aufgelöst. "Er ist für mich eines der größten politischen Talente Österreichs. Deshalb wäre er für mich der perfekte Spitzenkandidat für die Bundesliste gewesen", trauerte Klement hingegen der Personalie Sellner nach.

Symbolfigur Martin Rutter

Ideologisch hätte die Paarung wohl gepasst. Das BZÖ-Team tritt bei der Nationalratswahl unter dem Namen "Allianz der Patrioten" an - allerdings nur in Kärnten. Zu den jüngeren Gesichtern und ideologischen Aushängeschildern gehört dabei Martin Rutter, der sich nach mehreren politischen Richtungswechseln nunmehr als rechter Hardliner profilieren will und via Social Media vorzugsweise Verschwörungstheorien über eine bevorstehende "Migrationswelle" an Kärntens Grenze verbreitet.

Die politische Karriere Rutters begann im tendenziell linken Spektrum. Er startete er als stellvertretender Obmann der Grünen Klagenfurt durch, wo er 2010 zum Bezirksobmann aufstieg. Von den Grünen wechselte er 2012 zum Team Stronach Kärnten, wurde 2013 im Landtag angelobt und 2017 aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund: Rutter wollte beim Ulrichtsbergtreffen einen Vortrag zum Thema "Migrationslüge" halten und über "politisch gewollte Massenmigration" referieren. Rutter reagierte mit Unverständnis und beschritt neue, rechte Wege mit dem BZÖ Kärnten. Insgesamt ein ideologischer Turnaround, der sich bisher zumindest prozentuell noch nicht bezahlt gemacht hat.