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Politik Inland
08/05/2022

Salzburgs LH Haslauer fordert Vier-Tage-Woche

Haslauer fordert Vier-Tage-Woche. Zudem müsse man über Preisregulierung beim Sprit nachdenken.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat in der Kronen Zeitung und der Kleinen Zeitung (Freitagausgaben) seine Loyalität zu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekundet und eine Obmanndebatte in Abrede gestellt. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP sprach er sich für neue moralische Regeln innerhalb der Partei aus.

Gegen den Personalmangel im Tourismusland Salzburg kann sich Haslauer neue Arbeitszeitmodelle wie eine Vier-Tage-Woche vorstellen.

Loyal zu Nehammer

Konfrontiert mit den schlechten Umfragewerten der Bundespartei, die derzeit auf rund 20 Prozent kommt, sagte Haslauer gegenüber der Krone: "Wir sind in einer Situation, wie wir sie vor (Sebastian) Kurz hatten. Auf diese sind wir jetzt wieder zurückgeworfen worden. Das ist nicht erfreulich. Ich gehe aber davon aus, dass man noch Terrain gutmachen kann. Karl Nehammer hat mein volles Vertrauen, ich sehe keine Obmanndebatte."

Nehammer habe die ÖVP in einer sehr krisenhaften Situation übernommen und eine "sanfte Korrektur" durchgeführt, von einem "eher Mitte-rechts-Kurs" zu einem eher "Mitte-Mitte-rechts"-Kurs, "das ist der richtige Weg".

Auf die Korruptionsvorwürfe angesprochen, meinte Haslauer, zum Thema "was ist legal, und was tut man trotzdem nicht" glaube er, "es ist nicht schlecht, wenn wir unsere Positionen einmal überdenken". Man müsse die Sensibilität schärfen, im Umgang mit Institutionen und mit der Macht. "Und auch im Umgang mit der Möglichkeit, gesetzliche Dinge auszunützen."

Bei MFG komme Grauen auf

Nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Haslauer gegenüber der Kleinen Zeitung. Es habe sich ein Auseinanderdriften der Gesellschaft mit einer gleichzeitigen Radikalisierung der Sprache entwickelt, die ihre Ursache in der Tonalität der Politik habe. "Wenn man sich anschaut, wie sich eine MFG ausdrückt, muss man sich mit Grauen abwenden."

Jeder könne sich bei Social Media seine eigene Echokammer suchen. "Beim Besuch des Bundespräsidenten in Salzburg hat man einen Galgen für Politiker mitgeführt. Da ist eine rote Linie überschritten."

Haslauer für Gewinnabschöpfung

Gegen die Teuerung sei es gut, dass die Regierung für eine soziale Abfederung sorge, man müsse das Problem aber an der Wurzel anpacken. "Bei Gas ist es schwierig, beim Strom kann man sehr wohl etwas machen. Es ergibt volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn ein Konzern wie der Verbund fünf Milliarden Gewinn macht, die Leute zahlen das und unsere Unternehmen brechen zusammen."

Derzeit müssten Energieunternehmen die vergleichsweise billig hergestellte Erneuerbare Energie zu normalen Preisen verkaufen. "Man sollte diskutieren, ob die Differenz nicht einer Abgabe unterzogen wird, um den Strompreis zu stützen. Es geht um Haushalte und Unternehmen. Man sollte die Gewinne nicht mit Dividendenzahlungen, sondern anderweitig abschöpfen."

Beim Sprit solle man über eine Preisregulierung nachdenken, meinte Haslauer. "Wo man sich anschaut: Um welchen Preis kaufen die Ölkonzerne ein? Was kosten die Raffinerien? Wenn da noch satte Gewinne dazukommen, sollte man überlegen, ob man dem nicht zeitlich einen Riegel vorschiebt. Die Grünen mögen das nicht (Anm.: einen niedrigeren Spritpreis), aber die Leute fahren heute nicht weniger Auto als früher."

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