Walter Steidl, Archivbild

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Flüchtlinge
11/21/2016

Salzburger SPÖ-Chef: Sachleistungen statt Mindestsicherung

Statt Geld sollen anerkannte Flüchtlinge vor allem Sachleistungen erhalten und zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verpflichtet werden.

In der Debatte um Mindestsicherung für Flüchtlinge hat am Montag Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl einen neuen Vorschlag unterbreitet: Steidl schlägt vor, anerkannten Flüchtlingen überhaupt keine Mindestsicherung mehr zu zahlen. Stattdessen solle es eine "Integrationshilfe" aus Geld- und Sachleistungen geben, meinte er in den Salzburger Nachrichten.

Mit dem Ende der Mindestsicherung würde man die ständige Neiddebatte beenden, dass Flüchtlinge dasselbe bekämen wie Österreicher, die oft lange Zeit in das System eingezahlt haben. Die maßgeschneiderte "Integrationshilfe" solle nur zum Teil aus Geld und zu einem erheblichen Teil aus Sachleistungen bestehen, sie müsse aber nicht zwingend viel niedriger sein als die Mindestsicherung.

Viel strenger sollte nach der Vorstellung Steidls die Integration von Ausländern eingefordert werden. Diese müssten einen strukturierten Tagesablauf bekommen, "und da dürfen sie auch nicht fernbleiben". Das heißt, sollte ein Flüchtling nicht an den vorgeschriebenen Maßnahmen teilnehmen, sollte das Geld aus der "Integrationshilfe" viel rigoroser und konsequenter gestrichen werden. Steidl will seine Idee im Dezember von der Landespartei absegnen lassen und dann die Bundes-SPÖ davon überzeugen.