Politik | Inland
10.12.2017

Salzburg: ÖVP-Mann Preuner ist neuer Bürgermeister

294 Stimmen Unterschied: Harald Preuner setzte sich knapp gegen Bernhard Auinger (SPÖ) durch.

„Das darf nicht wahr sein. Nein, das darf nicht wahr sein.“ Ungläubig starrte am späten Sonntagnachmittag eine SPÖ-Anhängerin im Schloss Mirabell auf die Leinwand mit den sich ständig verändernden Balken. Sie zeigten das aktuelle Stimmenverhältnis zwischen ÖVP-Kandidat Harald Preuner und jenem der SPÖ, Bernhard Auinger. Zwischenzeitlich herrschte immer wieder Gleichstand.

Nach einem Wechselbad der Gefühle stand kurz vor 19 Uhr endgültig fest: Preuner wird neuer Bürgermeister der Stadt Salzburg. Sein Vorsprung auf Auinger betrug lediglich 294 Stimmen. Die meisten der anwesenden SPÖ-Funktionäre hatten bereits nach dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten (Auinger hätte knapp 500 Stimmen aufholen müssen) die Niederlage eingestanden.

ÖVP jubelte verhalten

Seitens der ÖVP traute sich angesichts des knappen Rennens zunächst niemand so recht, von einem Erfolg zu sprechen. Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayr trat nach dem vorläufigen Ergebnis bewusst auf die Euphoriebremse und wollte „die Kirche im Dorf lassen“.
Preuner gab in der Zwischenzeit dennoch bereits die ersten Siegerinterviews. Ob ein Bürgermeister für nicht einmal eineinhalb Jahre etwas bewirken kann? „Frühstücksdirektor bin ich die kommenden 15 Monate keiner“, meinte Preuner. Vor allem beim Verkehr gebe es Nägel mit Köpfen zu machen. Preuner sagte, er wolle dazu alle Fraktionen an den Tisch bitten.

Der unterlegene SPÖ-Kandidat nahm die Niederlage schwer enttäuscht hin. „Emotional ist das sicher ganz schwierig, gerade weil es so knapp geworden ist“, meinte Auinger. „Ich glaube, dass mir die Zeit ausgegangen ist“, sagte der SPÖ-Kandidat, der die Spitze seiner Partei nach dem vorzeitigen Abgang von Heinz Schaden früher als gewollt übernehmen musste. Schaden war nach seiner (nicht rechtskräftigen) Verurteilung im Swap-Prozess, einem Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals, am 20. September zurückgetreten.

Auch der Altbürgermeister war am Sonntag ins Schloss Mirabell gekommen. „Natürlich stehe ich nicht nach, Harald Preuner zu gratulieren. Aber das, was der Bernhard Auinger die letzten Wochen und Monate geleistet hat, war ein Wahnsinn“, betonte Schaden, der aber sehr wohl anmerkte, dass die Stadt Salzburg stets „ein wichtiger Faktor für die SPÖ“ gewesen sei.

Stadtparteichef Michael Wanner stärkte Auinger demonstrativ den Rücken. Er dachte schon an die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019. „Diese Ziellinie ist für uns die Startlinie. In eineinhalb Jahren werden wir das Ergebnis drehen – mit Bernhard Auinger“, sagte Wanner.

Ressorts zu vergeben

Bereits Montagmittag sollen die künftigen Aufgabenbereiche der Stadtregierung verhandelt werden. Auinger steigt vom bisherigen SPÖ-Klubobmann zum Stadtrat auf. „Ich hoffe, dass ich Ressorts bekomme, wo ich arbeiten kann“, sagte er.

Preuner wollte der Sitzung nicht vorgreifen, kündigte aber an, in jedem Fall seinen bisherigen Zuständigkeitsbereich, die Magistratsabteilung 1, worunter auch das Ordnungsamt fällt, behalten zu wollen. Auch die Finanzen, die er als amtsführender Bürgermeister von Schaden übernommen hatte, sollen in seiner Hand bleiben.
Offiziell ins Amt eingeführt wird Preuner bei der nächsten Gemeinderatssitzung. Diese findet wegen der Einspruchsfrist für das Wahlergebnis nicht am Mittwoch, sondern am Donnerstag statt.

Letzte ÖVP-Amtszeit war „aus SPÖ-Sicht ein Betriebsunfall“

Für die SPÖ bedeutet die Wahlniederlage eine Zäsur. Die Stadt Salzburg war seit 1945 zumeist fest in der Hand der Sozialdemokraten. Sieht man vom seit 20. September zunächst als amtsführenden Bürgermeister eingesetzten Harald Preuner ab, gab es nur zwei ÖVP-Regentschaften in der Stadt: Zwischen 1945 und 1946 unter Richard Hildmann und zwischen 1992 und 1999 unter Josef Dechant. Letztere „war aus SPÖ-Sicht eher ein Betriebsunfall und nicht die normale Situation, was die politische Dominanz in Salzburg betrifft“, analysierte zuletzt Politikwissenschaftler Franz Fallend von der Universität Salzburg im Gespräch mit dem KURIER.

Die siebenjährige ÖVP-Ära unter Dechant war laut Fallend auch den Nachwehen des Skandals um die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft WEB geschuldet, der nicht nur dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radlegger den Job kostete, sondern auch Bürgermeister Josef Reschen (beide SPÖ) 1990 zum Rücktritt zwang. Sein Nachfolger Harald Lettner (SPÖ) wurde damals vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt – die Direktwahl wurde erst 1999 eingeführt.

Lange Zeit habe es „ein gewisses Gleichgewichtsdenken“ gegeben, sagt Fallend. Denn das Land war bis auf die Amtszeit von Gabi Burgstaller (2004 bis 2013) stets fest in schwarzer Hand. „Ich denke, das war bei den Wählern ein Motiv und das hat dann auch zu entsprechenden Strategien der Parteien geführt. Vor allem bei der SPÖ: Man hat jahrzehntelang gedacht, dass der Landeshauptmann nicht zu schaffen ist, dafür aber der Bürgermeister in der Stadt“, meinte Fallend. Deshalb seien in der Vergangenheit „alle Energien darauf konzentriert“ worden, den Bürgermeister zu stellen.

SPÖ gab am meisten aus

Zumindest bei den Ausgaben für den Bürgermeister-Wahlkampf hat sich das widergespiegelt: Die SPÖ hat mit 200.000 Euro (darin inkludiert auch eine Werbekampagne im Frühjahr, um Auinger in der Bevölkerung bekannter zu machen, Anm.) mit Abstand am meisten investiert. Die ÖVP bezifferte ihre Kosten zum Wahlkampfstart mit 135.000 Euro.

Alle Salzburger Bürgermeister der Zweiten Republik

Richard Hildmann ( ÖVP): 5. Mai 1945 bis 15. April 1946
Anton Neumayr ( SPÖ): 15. April 1946 bis 2. Jänner 1952
Stanislaus Pacher ( SPÖ): 2. Jänner 1952 bis 18. November 1957
Alfred Bäck ( SPÖ): 18. November 1957 bis 28. September 1970
Heinrich Salfenauer ( SPÖ): 28. September 1970 bis 12. September 1980
Josef Reschen ( SPÖ): 12. September 1980 bis 7. März 1990
Harald Lettner ( SPÖ): 7. März 1990 bis 25. November 1992
Josef Dechant ( ÖVP): 25. November 1992 bis 30. April 1999
Heinz Schaden ( SPÖ): 30. April 1999 bis 20. September 2017
Harald Preuner ( ÖVP): ab 14. Dezember 2017, davor interimistisch