Chronik | Österreich
09.12.2017

"Für SPÖ wäre Niederlage schlimm"

Politologe sieht für Partei Gefahr einer "Abwärtsspirale", sollte Bürgermeister-Stichwahl verloren gehen.

Am Sonntag fällt in der Stichwahl zwischen Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger ( SPÖ) die Entscheidung, wer die kommenden 15 Monate Bürgermeister der Stadt Salzburg wird. Der KURIER hat bei Politikwissenschaftler Franz Fallend von der Universität Salzburg nachgefragt, wie das geringe Interesse der Bevölkerung zu erklären ist, wie der Wahlkampf verlaufen ist und welche Folgen eine Niederlage für die SPÖ nach mehr als 18 Jahren Heinz Schaden hätte.

KURIER: Das Interesse der Salzburger, wer ihr nächster Bürgermeister wird, hält sich in engen Grenzen. Im ersten Wahlgang gaben nicht einmal 44 Prozent ihre Stimme ab. Woran liegt das?

Franz Fallend: Ich denke, das hat weniger Salzburg-spezifische Gründe. Da geht es eher um die allgemeine politische Stimmung im Lande. Bei Umfragen zur Zufriedenheit mit der Politik und den Parteien kommen schon seit Jahren schlechte Werte heraus, mit eher sinkender Tendenz. Eine Rolle könnte auch gespielt haben, dass es letztlich doch "nur" um die Wahl des Bürgermeisters für eine kurze Zeit geht – bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019.

Was war für den Wahlkampf aus der Sicht des Wissenschaftlers charakteristisch?

Für mich war am auffälligsten, dass es wenig Konflikte gegeben hat im Sinne von polarisierenden und skandalösen Ereignissen. Es gab kein Dirty Campaigning, wo die Kandidaten übereinander hergefallen wären. Der Wahlkampf war ziemlich sachlich geführt. Auch von medialer Seite ist wenig eingegriffen worden.

Wie beurteilen sie den Auftritt der Stichwahl-Kandidaten?

Die Kandidaten haben wenige, einfach formulierte Botschaften in den Vordergrund gestellt. Das ist beim Herrn Preuner das Schlagwort Erfahrung. Wobei ich nicht glaube, dass es zutreffend ist, dass er in den letzten zwei Monaten beweisen konnte, für das Amt des Bürgermeisters geeignet zu sein. Und der Herr Auinger ist trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrad vor der Wahl sehr nahe an den Herrn Preuner herangekommen. Das kann man schon als Erfolg werten. Mit der Verurteilung von Heinz Schaden, die zu dieser Wahl geführt hat, sind wir insgesamt in einer sehr speziellen Situation, von der wir nicht wissen, wie sich das ausgewirkt hat.

Zentrales Thema war das Wohnen. Die Stadt ist österreichweit eines der teuersten Pflaster. Zugleich gibt es kaum Flächen für Neubauten. Wie glaubwürdig sind da Versprechen, leistbaren Wohnraum zu schaffen?

Das ist grundsätzlich ein sehr schwieriges Thema. Da geht es letztlich auch um Ideologie, inwieweit man in Eigentumsrechte eingreift. Etwa wenn es darum geht, Eigentümer von leer stehenden Wohnungen zu zwingen, ihren Wohnraum freizugeben. Da gibt es sicher gegensätzliche Positionen zwischen ÖVP und SPÖ. Allerdings ist das keine Frage, die man auf der Gemeindeebene regelt. Was speziell Salzburg betrifft: Da haben wir einen gewissen Stolz auf den geschützten Grünlandgürtel um die Stadt, wo sich auch die beiden Kandidaten dazu bekennen. Der Herr Auinger würde ja gern ein paar bereits bewohnte Gebiete weiter verdichten. Da ist eben auch die Frage, ob das die Wohnqualität steigert.

Wen favorisieren Sie bei der Stichwahl am Sonntag?

Wir haben sehr wenige Daten, die uns da Prognosen erlauben. Wir wissen nicht einmal genau, aus welchen Motiven die Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt worden sind. Der Abstand zwischen den beiden ist relativ knapp gewesen und die Wahlbeteiligung ist natürlich auch ein entscheidender Faktor. Die Frage ist, in welchem Ausmaß es die Kandidaten schaffen, ihre Leute wieder zur Wahl zu bringen. Das andere ist, wie sehr man Wähler der anderen Kandidaten ansprechen kann.Sollte ÖVP-Kandidat Harald Preuner die Wahl gewinnen: Welche Schwierigkeiten könnte ihm die linke Mehrheit aus SPÖ und grüner Bürgerliste im Gemeinderat bereiten?

Eine andersfärbige Mehrheit im Gemeinderat hätte schon einigen Einfluss. Andererseits: Der Bürgermeister ist der Chef des Magistrats und wie wir wissen in der Politik, läuft viel über die Verwaltung, was die Vorbereitung und die Umsetzung von Maßnahmen betrifft. Da hat er natürlich große Einflussmöglichkeiten. Dazu kommt der übertragene Wirkungsbereich, wo er sozusagen als Agent des Landes oder des Bundes tätig wird. Da ist er dann allein zuständig. Insofern denke ich schon, dass er nicht ohnmächtig wäre.

Was würde es für die SPÖ für die Landtagswahlen bedeuten, wenn man den Bürgermeister-Sessel in der Stadt verliert?

Das wäre natürlich schlimm für die SPÖ. Die letzten Umfrage-Ergebnisse im Land waren nicht gut. Das Problem für die SPÖ wäre, dass Richtung Gemeinderatswahl 2019 so etwas wie eine Abwärtsspirale entstehen könnte, wenn man zuerst den Bürgermeister verliert und dann bei der Landtagswahl schlecht abschneiden sollte.