Rupprechter: "Neos sind Oligarchenpartei"

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stellte sich in der ORF-Pressestunde den Fragen von Julia Ornter (ORF) und Eva Weissenberger (Kleine Zeitung), die kurzfristig für den erkrankten Helmut Brandstätter einsprang. Thematisch wurde ein Bogen vom Landwirtschaftsministerium über Umweltschutz, die ÖVP, das TTIP hin zur Europawahl geschlagen.

Rupprechter machte anfangs klar, dass er politisch für die „christliche Soziallehre“ und einen "sorgsamen Umgang mit der Schöpfung“ stehe. Religion sei ein wichtiger Bestandteil seiner Persönlichkeit. So sagte Rupprechter, er würde regelmäßig das Evangelium in der Kronen Zeitung lesen. Von seiner Mutter habe er ein offenes, liebendes, und annehmendes Weltbild gelehrt bekommen. Und das sei auch das starke Fundament seiner politischen Tätigkeit.

„Mein Bild ist das eines liebendes Gottes, und nicht das eines strafenden“, so der gebürtige Tiroler. Diese Bild passe für ihn auch gut in die Politik. Auch seine Partei, die ÖVP, nehme er als breit aufgestellte Volkspartei wahr – mit starken Teilorganisationen.

Österreich empfindet Rupprechter als lebenswertes Land. Und sein Ministerium sei für die Grundlagen zuständig. Umweltschutz und Landwirtschaft vereint unter einem Dach („Zwei-Haus-Theorie“) würden sich seiner Meinung nach nicht ausschließen. „Landwirtschaft ist ein maßgeblicher Bestandteil eines lebenswerten Österreichs. 80 Prozent der Landesfläche würden von Bauern bewirtschaftet und das was sie tun, prägt das Bild von Österreich“. „Ich denke dass Bauern von der Gesellschaft geschätzt werden für ihre Arbeit und dafür setze ich mich ein.“

Auf Energieebene habe die Krim-Krise gezeigt, dass Österreich "energieautonom" werden müssen. Die Konzentration müsse daher auf erneuerbare Energieträger gerichtet werden. "Wir wollen keine Rennaissance der Atomkraft oder Steinkohle." Klar sei, dass auch die Industrie ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten müsse: "Ich hatte gute Gespräche mit CEOs aus der Industrie."

Auf die Frage, ob Rupprechter Verbündete in der ÖVP habe und welche, antwortete der Minister: „Ich habe nur Verbündete. Ich verstehe mich mit der Regierungsmannschaft, den Landeshauptleuten und den Bünden.“

Ob die ÖVP ein neues Regierungsprogramm brauche, meinte Rupprechter, dass die ÖVP mitten in einem „Prozess der Neuausrichtung“ stecke. Es sei wichtig, dass eine demokratische Partei mit der gesellschaftlichen Entwicklung mitgehe. Bis zum Parteitag 2015 soll das neue Programm stehen.

Einen Ruf nach einem neuen Obmann in der VP vernimmt der Tiroler nicht: „Ich sehe keine große Debatte.“ „Der Bauernbund ist auf Linie für Spindelegger.“ Der Vizekanzler sei „Fährmann in unruhigen Gewässern.“

Mölzer rücktrittsreif, Neos irritieren

Auf sein Verhältnis zur FPÖ angesprochen sagte der Landwirtschaftsminister, man werde ihn „politisch nicht als Freiheitlichen darstellen“ können. Mit H.C. Strache sei die Gesprächsbasis ganz gut. Zur Causa Mölzer meinte Rupprechter, dass jemand wie Mölzer, „der das Friedensprojekt Europa mit einem Nazireich vergleicht“ nur zurücktreten könne.

Eine andere Partei aber irritiere ihn mehr: die Neos. Sie seien eine "Altpartei mit lila Brille" und würden den EU-Beitritt Russlands bis 2020 fordern. Da könnten nur beinharte Wirtschaftsinteressen dahinterstecken mit Seitenhieb auf Hans Peter Haselsteiner: Das sind die Neos "offensichtlich dem Hauptfinanzier Haselsteiner etwas schuldig gewesen. Diese Partei ist eine Oligarchenpartei“, so Rupprechter.

Freihandel

Ein weiteres Thema: die geplante Freihandelszone TTIP. „Grundsätzlich ist ein Freihandel zwischen den USA und Europa positiv zu bewerten“, so der Tiroler. Allerdings hätten die Agrarminister im Sinne einer gemeinsamen Agrarpolitik klargemacht, dass die Verhandlungen offen geführt werden müssen und die hohen Standards in der Landwirtschaft und dem Umweltschutz aufrecht bleiben müssen. In dieser Sache würden auch EU-Rat und Parlament an einem Strang ziehen.

Angesprochen auf die Lebensmittelsicherheit (Stichwort: Chlorhuhn) verwies Rupprechter auf einen erreichten Durchbruch beim Selbstbestimmungsrecht der Regionen. Noch in dieser Legislaturperiode werde umgesetzt, dass national Verbote beschlossen werden können. „Dies ist eine wichtige Vorraussetzung, dass wir uns hier in Österreich gegen Gentechnik entscheiden können.“ Auch werden in Zukunft die Genussregionen in Österreich weitergeführt und unterstützt.

Handel soll Bauern unterstützen

Wie man Lebensmittel qualitativ hochwertig und gleichzeitig leistbar halten könnte, verwies Rupprechter darauf, schon Gespräche mit dem Handel gesucht zu haben. Schließlich hätte der Handel von der starken Ökologisierung profitiert – etwa durch Bioprodukte. So solle auch der Handel Prämien an jene Bauern zahlen, die naturnah produzieren. Besonders wichtig sei: „Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drin sein“.

Weitere Themen: Hypo, Türkei, Cannabis, Grundeinkommen, Schule

Zur Hypo Alpe Adria befragt, sagt Rupprechter er verstehe, dass die Bevölkerung zornig sei, was mit der „Haider-Bank“ passiert ist und verweist auf Untersuchungen seitens der Staatsanwaltschat. Darüber hinaus wurde ja die Griss-Kommission eingesetzt.
Keinen Zweifel ließ Rupprechter an der Notwendigkeit der Reform des U-Ausschuss-Modells aufkommen: das Modell müsse reformiert werden und zwar dringend.

In kurzen Statements sprach sich Rupprechter gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus und gegen die Legalisierung von Cannabis in Österreich.

Bei der Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, verwies Rupprechter darauf, dass das nicht sein Thema sei. Er glaube aber, dass viele Menschen mit weniger als dem Mindesteinkommen leben müssten und hier Handlungsbedarf herrsche.

Auch nicht in sein Ressort falle die Frage, ob alle legal in Österreich lebenden Menschen von Anbeginn Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollten. Aber: Mensch, die legal in Österreich leben würden, sollte man nicht in die Arbeitslosigkeit drängen.

Ein gemeinsamen Schultyp für alle 14-Jährigen lehnt der Landwirschaftsminister ab. "Ich habe viele Schultypen kennengelernt." Das Gymnasium sei die für ihn beste.