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Hypo
03/26/2014

Kommissions-Chefin Griss arbeitet ehrenamtlich

Finanzminister Spindelegger werde Griss "voll und ganz unterstützen".

Die von der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss geleitete Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria erhält ein Büro im früheren Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße. Das haben VP-Finanzminister Michael Spindelegger und Griss bei einem Treffen am Mittwoch vereinbart. Griss selbst wird ihre Funktion ehrenamtlich ausüben, wie Spindelegger im Anschluss sagte.

Die Regierung hat die Einsetzung der Kommission am Dienstag im Ministerrat beschlossen, am Mittwoch hat es ein erstes Treffen der früheren OGH-Präsidentin mit dem Finanzminister gegeben. Wie viele Mitglieder die Kommission haben wird, ist noch offen. Auch bezüglich der Dauer ihrer Arbeit gibt es keine Vorgaben der Regierung.

"Sie wird völlig freie Hand haben, sowohl inhaltlich als auch personell und zeitlich", heißt es diesbezüglich in einer Stellungnahme Spindeleggers gegenüber der APA. Er werde Griss "voll und ganz unterstützen". Ziel sei Transparenz in der Causa Hypo. Budgetäre Unterstützung für die Kommission wird es demnach zwar geben, Griss selbst soll aber ehrenamtlich arbeiten.

Als Untersuchungsauftrag an die Kommission definiert hat die Regierung in ihrem Ministerratsbeschluss vom Dienstag die "professionelle Aufarbeitung der gesamten Hypo-Vergangenheit" - und zwar "insbesondere" die Themen: "Übernahme von unbeschränkten Haftungen durch das Land Kärnten", "Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG an die BayernLB", "Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" und "Vorgehensweise nach der Notverstaatlichung".

Welche Unterlagen die Kommission erhalten wird und welche ihr aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten bleiben, wird nach Angaben des Finanzministeriums vom Verfassungsdienst im Kanzleramt und von den Rechtsberatern der Regierung geprüft. Im Ministerratsvortrag heißt es diesbezüglich: "Der Untersuchungskommission wird dabei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten weitestmöglicher Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen gewährt."

Die gemeinsame Petition der vier Oppositionsparteien für einen Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament hält indessen bei über 94.000 Unterstützungserklärungen.

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