Bundesweite Maskenpflicht? Kogler bezweifelt Sinnhaftigkeit

Die Landeshauptleute und auch die Virologen kritisieren, dass es zu lange dauert, bis das Ampelsystem und die 17 Leitlinien ausgearbeitet sind. Warum existiert der Instrumentenkoffer nicht schon seit vier Wochen?

Weil es keine Mehrheit unter den Landeshauptleuten gab, überhaupt regional differenzierte Maßnahmen vorzunehmen. Und mit Verlaub: Die Landeshauptleute werden ja nicht daran gehindert, sich untereinander abzustimmen.

Neben den Infektionszahlen steigen auch die Arbeitslosenzahlen. Sie haben für Herbst eine Reform der Kurzarbeit und des Arbeitslosengeldes angekündigt. Was ist hier der derzeitige Stand der Verhandlungen?

Entweder wird am jetzigen System angeknüpft, indem 150 Euro pro Monat zusätzlich aufgezahlt werden, was dann zur einmaligen Auszahlung von 450 Euro pro Quartal führt. Oder man setzt, wenn man schon beim Reformieren ist, das Arbeitslosengeld neu auf. Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger. Und die Kurzarbeit muss gerechter werden und die richtigen Anreize schaffen. Jetzt ist es ja relativ egal, ob du vom Arbeitszeitpensum 20 oder 80 Prozent arbeitest. Am Schluss kommt immer das gleiche Geld raus. Das Ergebnis wird ein Mix aus der alten Industriekurzarbeit und der – für jetzt – so passenden Corona-Kurzarbeit sein. Wichtig ist uns Grünen die Einbindung der Sozialpartner, die während Corona eine Renaissance erlebt hat. Die verhandeln schon, und ich bin zuversichtlich, dass bis zum Herbst ein neues Modell fertig verhandelt ist. Der dritte Punkt sind die Arbeitsstiftungen. Man muss so ehrlich sein, dass es Branchen geben wird, die auch in ein bis zwei Jahren nicht mehr so viele Jobs brauchen werden wie vor Corona.

Welche sind das – die Eventbranche zum Beispiel?

Das wird eher die Stadthotellerie sein. Hier könnte man mit Arbeitsstiftungen positive Angebote schaffen. In der Eventbranche sehe ich es anders. Da muss so geholfen werden, dass die Event- und Veranstaltungsunternehmen in ihrer Eigentümerstruktur überleben. Da wird gerade daran gearbeitet, dass die Eigentümer ihren Unternehmerlohn und weiter laufende Kosten bekommen. In der Eventbranche bin ich mir sicher, ist Corona einmal überwunden, wird der Bedarf an Arbeitskräften wieder schnell steigen. Beim Städtetourismus denke ich, wird Corona einen jahrelangen Nachhall haben. Jetzt hat die Stadthotellerie nur 10 bis 20 Prozent Auslastung. Hier soll man eben über Arbeitsstiftungen die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen umsatteln können.

Sechs Monate sind seit der Angelobung der Regierung vergangen. In der Vorwoche hat Peter Dvorsky, der die Grünen im Bezirk Wien-Margarethen aufgebaut hat, die Partei nach drei Jahrzehnten verlassen. Er war ziemlich entsetzt über ihre Sozialpolitik. Rumort es zunehmend an der Basis der Grünen?

Nein, weil die Basis etwas Breites ist und immer breiter wird. Seit 2018 und während der vergangenen Corona-Monate haben wir Mitgliederzuwächse – und zwar nicht zu knapp.

Wie viele neue Mitglieder haben die Grünen seit Ende 2018?

Es gibt nicht in jedem Bundesland die gleiche Zählweise, und es existieren auch unterschiedliche Arten, wie man die Grünen unterstützen kann. So gesehen sind wir von rund 5.000 auf an die 10.000 gewachsen, und wir gewinnen viel bei den Wahlen, zuletzt bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark, dazu. Da sind auch ganz viele Neue dabei. Wie in unserem Parlamentsklub fast nur neue Mitglieder sind. Da zählen Sigi Maurer, Michel Reimon und ich schon zu den Alten.

Sind die neuen Grünen kompromissbereiter als die alten Grünen?

Kompromisse sind das Natürlichste in der Demokratie und für diese auch notwendig. Die Welt wird in vielen Bereichen eine andere – nicht nur gegenüber Türkis/Blau, sie wäre es auch gegenüber einer türkis/roten Variante. Die SPÖ will uns etwas über Arbeitslosengeld erzählen? Als sie in der Regierung waren, gab es nicht einen Euro Erhöhung. Oder nehmen wir die Zusatz-Zahlungen für Kinder. Das war nicht so leicht, die ÖVP zu überzeugen, dass jetzt für jedes Kind gleich viel ausgegeben wird. Bis jetzt war es so, dass die Eltern mit mittleren und höheren Einkommen immer mehr profitiert haben, weil die Unterstützung für Familien immer über die Steuer organisiert wurde. Selbst zu einer roten Regierungsbeteiligung kann man deutliche Unterschiede erkennen, von einer blauen Beteiligung rede ich gar nicht.

Auch bei der neuen Dokumentationsstelle Politischer Islam gibt es Kritik von Seiten der Wiener Grünen. Im Regierungsprogramm steht, dass es auch eine Forschungsstelle für Rechtsextremismus und Antisemitismus werden sollte und nicht wie jetzt nur für den politischen Islam?

Die Vereinbarung steht an zwei Stellen im Regierungsprogramm. Der zweite Teil der Vereinbarung, nämlich die Beobachtung von Rechtsextremismus und Rassismus, kommt noch. Diesen nationalen Aktionsplan gehen wir natürlich an. Das sehen auch die Nationalratsabgeordneten von Wien so, und wir sind hier auch in Gesprächen mit Ministerin Susanne Raab.

Sollen Muslime in die Dokumentationsstelle eingebunden werden?

In meiner Welt sollten sie eingebunden werden. Denn man muss zwischen den vielen ganz friedlichen Gläubigen, die hier leben, und jenen ganz wenigen unterschieden, die in einer extremistischen politischen Parallelwelt leben.

Durch den Ibiza-U-Ausschuss wissen wir, dass zwischen der ÖVP und der FPÖ die Posten bei staatsnahen Unternehmen im Verhältnis 2:1 aufgeteilt wurden. Gibt es zwischen Ihnen und Sebastian Kurz auch so eine Vereinbarung? Immerhin sollen schon mehr als 100 Posten im ersten Regierungshalbjahr vergeben worden sein.

Nein, es gibt keinen Postendeal 2:1, oder wie auch immer, zwischen mir und Sebastian Kurz. Die jeweils ressortzuständigen Minister gehen ihrer Verantwortung nach. Da gehören auch viele Besetzungen dazu. Wir Grüne sind diejenigen, die oft das öffentliche Eigentum begrüßen, und deshalb gibt es den Einfluss der öffentlichen Hand. Ich kann ja nicht über jede Aufsichtsratsposition in der Schieneninfrastrukturgesellschaft eine Volksabstimmung mit einem Hearing machen. Natürlich macht das Leonore Gewessler, und mir wäre noch nicht aufgefallen, dass die ÖVP hier mitentscheidet. Aber eines muss man schon sagen: Wenn man etwa die ÖBB zum europaweiten Leader machen will, dann müssen da Manager und Aufsichtsräte arbeiten, die das auch wollen. Aber deswegen müssen diese Personen noch kein grünes Parteibuch haben.

Also, die grünen Minister entscheiden das selbstständig, ohne eine Rücksprache beispielsweise mit einem ÖVP-Sprecher für Infrastruktur über die Personalentscheidung?

Rücksprache oder Abstimmung ist schon gut. Aber manches Mal herrscht auch eine gewisse Naivität, wo man glaubt, dass man mit rein abstrakten Ausschreibungen den sogenannten Besten gewinnen könne. Wir leben in einer Demokratie. Wir sind gewählt worden und haben ein Regierungsprogramm ausgearbeitet. Jetzt kann ich ja nicht jemanden zum Aufsichtsrat machen, der nach einem solch naiven Verständnis der Beste wäre, aber nur Autobahnen bauen will. Ich muss natürlich Personen auswählen, die das Regierungsprogramm mit uns umsetzen. Das muss schon sein, sonst bin ich ja selber ein inkompetenter Trottel.

Es gibt nun die Forderung, dass der U-Ausschuss künftig live übertragen wird. Sind Sie dafür?

Das habe ich als einer der Ersten schon 2012 vorgeschlagen. Wir sind dafür, aber nur in bestimmten ausgewählten Fällen: Etwa Politiker, Sektionschefs und Personen, die in die Öffentlichkeit drängen, müssen das aushalten. Verdeckte Ermittler oder kleine in Ministerien soll man aber nicht vor die Kamera zerren. Die Live-Übertragung kann einen kleinen Beitrag zum Ermittlungserfolg leisten. Sie wird auch einen heilsamen Effekt auf die Abgeordneten haben, wie sie diese Untersuchung führen.

Sind Sie zufrieden mit dem Verlauf des U-Ausschusses?

Ich finde nicht alles optimal. Wenn man etwa verstehen will, was beim Glücksspiel und beim möglichen Gesetzeskauf gelaufen ist, dann hätte man inhaltlich fokussieren müssen. Der Untersuchungszeitraum hätte also weiter zurückgehen müssen. Weil Strache hat auf Ibiza ja nicht nur über die Zukunft gesprochen, sondern auch darüber, was in der Vergangenheit passiert ist. Seit 2006/2007 ganovern die Vertreter aus der Glücksspielbranche herum. Und da frage mich ich schon: Wie ist es dazu gekommen, dass die Novomatic Anteile an der Casino Austria bekommen hat? Da war die SPÖ noch mit am Tisch dabei. Jetzt haben wir eben eine Kraut und Rüber Untersuchung, sodass man dorthin vielleicht gar nicht vordringt.