Reaktionen auf Ruck-Rauswurf: „System am Ende“, „Filz bleibt“
Zusammenfassung
- Die Bundes-ÖVP schloss Walter Ruck einstimmig aus der Partei aus und begründete dies mit den veröffentlichten Protokollen sowie seiner fehlenden Mitwirkung an der Aufarbeitung.
- Trotz Parteiausschlusses könnte Ruck als außerordentliches Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund seine Funktionen behalten, während die Wirtschaftskammer Wien eine Berufung prüft und Ruck selbst keinen Rücktritt ankündigt.
- Grüne, Neos und FPÖ begrüßen den Rauswurf teils als notwendige Konsequenz, fordern aber übereinstimmend auch Rucks Rückzug aus allen Ämtern und kritisieren das dahinterstehende System.
Die ÖVP hat den nach der Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen unter Druck geratenen Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes und der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, aus der Partei ausgeschlossen.
Die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“, heißt es in einer Aussendung der Bundes-ÖVP. „Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt“, wird der einstimmig beschlossene Parteiausschluss argumentiert.
Wirtschaftskammer kündigt Berufung an
Die Wirtschaftskammer Wien, in der der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund eine Mehrheit hält, nahm den Ausschluss „zur Kenntnis“. Sie hätte „bekanntlich eine andere Meinung dazu“ und würde „eine Berufung dagegen prüfen“.
Ruck selbst hatte sich am Freitag in einem Schreiben an den ÖVP-Bundesparteivorstand „verwundert“ über die Parteiausschluss-Pläne. Er habe „seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person“ darauf hingewiesen, „dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können“, so Ruck.
Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ruck selbst hatte verlautbart, auch im Falle eines Parteiausschlusses nicht von seinen Ämtern zurücktreten zu wollen.
Grüne: „System Ruck am Ende“
Mit dem Beschluss, Ruck aus der ÖVP auszuschließen, habe die Volkspartei eine „klare Konsequenz hinsichtlich der Verfehlungen des Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten getroffen“, so Peter Kaus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen. „Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist. Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Tricksereien beim Ergebnis der Wirtschaftskammer -Wahl und ein ewiggestriges Frauenbild haben im Jahr 2026 keinen Platz mehr“, so Kaus via Aussendung.
Kaus sieht nun den Wiener Bürgermeister Ludwig am Zug: „Denn er ist Teil des Systems, das sich durch weinselige Absprachen ausgezeichnet hat - Ludwig sitzt nun alleine im Hinterzimmer. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss zu machen und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.“
Hoyos: „Keine glaubwürdige Begründung mehr“
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßt den Rauswurf, der aber nicht reiche. „Es gibt jetzt schlicht keine glaubwürdige Begründung mehr, Ruck weiter als Präsident der Wirtschaftskammer Wien zu stützen“. Ein Wechsel an der Spitze der WKW „sei unausweichlich“.
Auch die den Neos nahestehende liberale Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammer, die UNOS, fordern Ruck zum Rücktritt auf. Es sei „völlig unverständlich, wenn der Wirtschaftsbund weiterhin an ihm festhält“, sagte UNOS Bundessprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.
Hafenecker: „ÖVP versinkt im eigenen Sumpf“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet den Ausschluss als „Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung“ und verlangt den Rücktritt Rucks von allen öffentlichen Ämtern. „Nur so kann eine ehrliche Aufarbeitung des Wiener Filzes stattfinden. Der Wiener Wirtschaftsbund muss endlich Vernunft annehmen und sich von Ruck trennen.“
Dieser Ausschluss sei nicht mehr als das verzweifelte Manöver einer Partei, die im eigenen Sumpf aus Machtmissbrauch und Intrigen zu versinken drohe. Für Hafenecker sei die Causa Ruck aber nur ein Symptom für den Totalzerfall der gesamten „Verlierer-Koalition“.
Der Fall Ruck zeige das wahre Gesicht der Systemparteien, die den Bezug zur Realität völlig verloren hätten: „Dieser Rauswurf ist kein Neuanfang, sondern reine Fassade. Man entfernt einen prominenten Kammerstrippenzieher, aber der Filz bleibt.“
Mikl-Leitner: „Wichtiges Signal“
Begrüßt wird der Ausschluss Rucks von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): ÖVP-Obmann Christian Stocker habe damit „ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt“, hieß es am Samstag. Werde Vertrauen nachhaltig erschüttert, „braucht es klare Konsequenzen“. Vor allem, wenn keine eindeutige Bereitschaft gezeigt werde, „an einer Aufarbeitung oder Klärung konstruktiv mitzuwirken“.
Mikl-Leitner erinnerte daran, „wie wichtig Anstand, Respekt und Verlässlichkeit für das Zusammenleben sind“. Gerade von denen, „die Verantwortung für unser Land und unsere Gemeinschaft tragen, wird zu Recht umso mehr erwartet, dass sie diesen Werten gerecht werden“.
Figl: „Rucks Bedeutung gering“
Nach dem Ausschluss ist Ruck nach Ansicht des Wiener ÖVP-Chefs Markus Figl nicht mehr Teil von Landesparteivorstand bzw. -präsidiums. „Jemand, der nicht Mitglied ist, ist auch nicht Teil irgendwelcher Gremien der Wiener Volkspartei“, so Figl im Ö1-Morgenjournal. Alles andere wäre „absurd“ bzw. ein „denklogischer Widerspruch“. Der Wirtschaftsbund war zuletzt anderer Ansicht.
Hintergrund der Debatte: Die ÖVP ist nach Bünden organisiert. Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, allerdings nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Dieser wiederum hält bisher an Ruck fest. Dem Landesparteivorstand bzw. -präsidium der Wiener ÖVP gehören laut Statut die Landesobleute der Teilorganisationen an. Allerdings hält das Statut an anderer Stelle auch fest: „Funktionäre sind Parteimitglieder, die eine Funktion in der ÖVP nach den Bestimmungen dieses Statutes ehrenamtlich ausüben.“ Wer nicht Parteimitglied ist, kann demnach also auch keine Funktion in der Wiener ÖVP haben.
In der Praxis habe sich die Frage zuletzt kaum gestellt, hielt Figl im Morgenjournal aber fest. Ruck sei im letzten Jahr bei einer einzigen Sitzung der Gremien gewesen. „Seine Bedeutung, was das betrifft, war gering.“ Die nächsten Gremiensitzungen der ÖVP finden jedenfalls im Herbst statt, hieß es auf APA-Anfrage.
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