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Politik Inland
07/29/2021

SPÖ kritisiert "Chaostage am Ballhausplatz" - und kämpft noch mit eigenem Chaos

Die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung gingen im türkis-grünen "Dauerstreit" unter, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Indes gibt es erneut Kritik aus den eigenen roten Reihen.

Das wöchentliche Rote Foyer im Parlamentsklub der SPÖ wurde heute von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch geführt - und der teilte ordentlich gegen die türkis-grüne Bundesregierung und ihren "Dauerstreit" aus.

Allerdings scheint der Streit in der eigenen Partei auch noch nicht vom Tisch zu sein - das zeigt ein aktuelles Interview des Salzburger Landesparteichefs David Egger in den Salzburger Nachrichten (mehr dazu hier). 

"Österreich wird zum Gespött"

Zunächst zu Türkis-Grün: Der Sommerministerrat, der am Dienstag im Schloss Reichenau an der Rax abgehalten wurde, sei nur ein "teurer PR-Auftritt" gewesen, sagte Deutsch. Wenig Inhalt, aber viel heiße Luft. 

Die "Scheinklausur" habe auch gezeigt, dass Kanzler Sebastian Kurz andere Dinge im Kopf hat - etwa sein Strafverfahren. Der SPÖ-Geschäftsführer bekräftigte einmal mehr: Kurz müsse im Fall einer Anklage zurücktreten: "Anklagebank und Regierungsbank geht sich nicht aus, das ist völlig undenkbar. Das würde Österreich weltweit zum Gespött machen." 

Die Grünen müssten hier Anstand beweisen, wenn schon Kanzler Kurz nicht dazu bereit sei. Dieser hatte ja angekündigt, im Amt zu bleiben, wenn er angeklagt wird. 

"Chaostage" - auch bei der SPÖ?

Die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung gingen auch im "türkis-grünen Dauerstreit" unter, sagte Deutsch, der von "Chaostagen am Ballhausplatz" sprach. 

Aus Sicht der Sozialdemokratie gelte es einige Themen anzupacken, darunter etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die SPÖ hält ein großes Konjunkturpaket für notwendig - dieses sollte auch klimatauglich sein. 

Die Regierung müsse zudem Klarheit schaffen, was den Schulbeginn im Herbst angesichts einer drohenden vierten Infektionswelle betrifft. "Die Sommerferien sind nicht fürs Faulenzen und Nichtstun des Bildungsministers da", sagte Deutsch. Die Schüler, Eltern und Lehrer müssten rechtzeitig Bescheid wissen, ob ein regulärer Unterricht stattfinden kann. 

Und wie sieht es in der SPÖ aus? Sind dort die "Chaostage" schon vorbei? Parteichefin Pamela Rendi-Wager und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben sich ja vergangene Woche bei einem Treffen in Kärnten versöhnt. 

"Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Am Donnerstag erschien allerdings ein Interview mit dem Salzburger Landesparteichef David Egger, der meinte, das Bild, das die SPÖ in der Öffentlichkeit zeige, sei "mehr als fragwürdig, wenn nicht sogar peinlich". Im Streit zwischen Rendi-Wagner und Doskozil würde "am Ende des Tages nur einer übrigbleiben". 

Die Sacharbeit müsse im Vordergrund stehen, betonte Bundesgeschäftsführer Deutsch auf Nachfrage eines Journalisten. "Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten." Auf erneute Nachfrage, wie glaubwürdig die Versöhnung von Rendi-Wagner und Doskozil sei, erklärte Deutsch: "Die Diskussion nicht genützt hat, steht außer Frage."

Beim Gespräch in Kärnten sei aber klar zum Ausdruck gekommen: "Es geht nicht um einzelne Personen, sondern um die Sozialdemokratie als starke Bewegung. Wir müssen gemeinsam an einem Ziel arbeiten, auch, wenn es möglicherweise unterschiedliche Schwerpunkte in den Bundesländern gibt."

In den Wochen zuvor habe man gesehen, dass die SPÖ mit ihren Vorschlägen und mit ihrer Vorsitzenden in der Lage sei, in den Umfragen dazuzugewinnen. Zuletzt lag die SPÖ bei bis zu 27 Prozent, dann gab es "eine kleine Delle", erklärte Deutsch.

"Rendi hat Chance nicht genützt"

Nicht nur aus Salzburg, auch aus der Steiermark war zuvor ein weiteres Mal Kritik an der Bundesparteispitze gekommen. "Wenn die SPÖ die nächste Wahl gewinnen will, muss sie mit einem neuen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen. Pamela Rendi-Wagner hat ihre Chance nicht genützt", meinte der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner in der Kronen Zeitung.

Andere Ortschefs aus dem Bundesland zeigten sich verständnisvoller. Rendi-Wagner sei nun einmal gewählt worden und habe es auch nicht leicht, lautete der Tenor.

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