Politik | Inland
31.10.2017

Roter Aufschrei vor Aus für "Aktion 20.000"

ÖVP-FPÖ denken laut über Kürzungen nach – AMS ist erst in der Pilotphase.

In Österreich sind 46.000 Menschen über 50 und länger als ein Jahr arbeitslos. Ihre Chance, wieder ein Job zu finden, ist sehr gering. Für 20.000 Betroffene sollten mit eine gleichnamigen Aktion 20.000 Jobs geschaffen – also staatlich finanziert – werden.

Doch jetzt denken die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ laut darüber nach, dieses Prestigeprojekt der SPÖ, das erst im Sommer angelaufen ist, wieder zusammen zu streichen. Das Argument: Die veranschlagten 800 Millionen Euro ließen sich anderswo sinnvoller einsetzen, die gute Konjunktur sei ohnehin wie ein warmer Regen für den Arbeitsmarkt.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durchforsten ja derzeit das Budget auf der Suche nach Geld für Leuchtturmprojekte für die ersten 100 Regierungstage. Da steht eine mögliche Entlastung für Bürger und Wirtschaft ganz oben auf dem Plan. Die relativ teure Subventionierung von Jobs für Langzeitarbeitslose könnte dem zum Opfer fallen.

Im Arbeitsmarktservice AMS, das die Aktion abwickelt, will man sich in die "rein politische Entscheidung" nicht einmischen. Faktum ist: Bisher habe man in den Modell-Regionen rund 2000 Jobs fix vereinbart. "Wir sind momentan in der Pilotphase", sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf zum KURIER. Mit Anfang 2018 soll der Vollausbau über die Bühne gehen, "darauf arbeiten wir im Moment hin", so Kopf. Das heißt jedoch im Umkehrschluss: Nur wenn man die "Aktion 20.000" jetzt sofort stoppt, ist noch eine relativ große Ersparnis drin.

Und genau das fürchtet die SPÖ und spricht vorsorglich von "sozialer Eiseskälte". Ob Sozialminister Alois Stöger, Verkehrsminister Jörg Leichtfried oder Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser – sie alle lassen ihrem Unmut über die ÖVP-FPÖ-Kürzungspläne in Aussendungen freien Lauf. "Mit der Arbeitslosigkeit spielt man nicht", sagt Stöger. "Schwarz und Blau machen dort weiter, wo sie vor elf Jahren aufgehört haben: mit Raubbau am Sozialstaat und Kürzungen bei den Schwächsten", sagt Leichtfried.

Nur der ÖVP-Seniorenbund zeigt sich "offen" für Änderungen bei der umstrittenen Aktion und fordert schon mal eine Evaluierung.