Rote Weichenstellung Richtung Blau
Rund vier Stunden sind für Bundesparteivorstand und -präsidium der SPÖ anberaumt, um eine eventuell schicksalhafte Weichenstelllung für die Sozialdemokraten vorzunehmen. Die Parteigremien beraten heute über den lang debattierten Kriterienkatalog für potenzielle Koalitionspartner, die Idee einer zusätzlichen Mitgliederbefragung und die einzuschlagende Linie im Wahlkampf gegen Hauptkonkurrent Sebastian Kurz.
Chronologie: Von der Vranitzky-Doktrin zur Chianti-Koalition
Angebot an Ex-Wähler
Über konkrete Koalitionsvarianten soll zwar erst nach der Wahl am 15. Oktober gesprochen werden. Das wünscht sich die Parteispitze rund um Kanzler Christian Kern, um bei diesem heiklen Thema der ÖVP keine Angriffsfläche im Wahlkampf zu bieten. Doch der Druck des rechten Lagers in der SPÖ, möglichst rasch ein Öffnungssignal an ehemalige Wähler, die zu den Blauen übergelaufen sind, auszusenden, hat in den letzten Wochen enorm zugenommen.
So hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl im KURIER deponiert, dass er eine Mitgliederbefragung vor der Wahl für nötig hält. Debattiere die SPÖ nämlich zu lange, komme Schwarz-Blau und es bliebe nur der Gang in die Opposition.
So ist davon auszugehen, dass der sieben Punkte umfassende Kriterienkatalog, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr ausschließen wird. Dazu sollen dem Vernehmen nach zehn Punkte oder Projekte definiert werden, für die die SPÖ inhaltlich steht und die – wenn man so will – den Kriterienkatalog ergänzen sollen.
No-Na-Katalog
Der Katalog selbst ist offenbar wirklich so großzügig und breit formuliert, dass sämtliche im Parlament vertretenen Parteien als künftige Koalitionspartner der SPÖ in Frage kommen. "Er ist an alle gerichtet, die sich zur Neutralität, der EU-Mitgliedschaft, der Gleichbehandlung, Gleichberechtigung, der Chancengleichheit der Menschen, der Freiheit der Kunst und dem freien Bildungszugang bekennen", sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der das Konvolut ausgearbeitet hat. Er schließt neben der FPÖ auch eine Dreierkoalition, etwa mit ÖVP und Grünen, nicht aus. In Kärnten habe man dieses "positive Beispiel" erstmals auf Länderebene umgesetzt.
Wie hältst Du's mit der FPÖ? Seit Franz Vranitzky 1986 eine Koalition mit der Haider-FPÖ ausschloss, ist diese Frage zum roten Identifikationsmerkmal geworden. Wie hältst Du's mit der FPÖ? "Gar nicht", musste die Antwort laut der "Vranitzky-Doktrin" lauten.
Dass diese Haltung die SPÖ in eine strategische Zwicklage brachte, blieb als einzige Option doch nur die Koalition mit der ÖVP, sorgte immter wieder für Annäherungsversuche. Insbesondere auf Bundesebene. Die sogenannte Chianti-Koalition machte in Kärnten 2004 den Anfang, das Burgenland folgte 2015.
Dessen Landeshauptmann Hans Niessl ist vor den heutigen Verhandlungen zum Kriterienkatalog der SPÖ auch einer der vehementesten Befürworter für eine strategische Öffnung der Partei Richtung FPÖ.
Bevor für heute Nachmittag (ca. 16.00 Uhr) mit einer Entscheidung des Bundesparteivorstands und des -präsidiums der SPÖ zu rechnen ist, werfen wir einen Blick auf die ebenso wechselvolle wie problematische Beziehung der SPÖ mit den Freiheitlichen:
Spargel, Chianti und Kriterienkatalog – eine Chronologie
- 1949 wird mit dem Verband der Unabhängigen (VdU) die Vorgängerpartei der FPÖ gegründet. Er gilt als Sammelbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder und zog jene an, die bereits zu Beginn der Zweiten Republik von den beiden großen politischen Lagern enttäuscht waren. Während die ÖVP eine Aufsplitterung des bürgerlichen Lagers befürchtete, betrachteten manche in der SPÖ gerade das als politischen Vorteil. Der führende SP-Politiker und Innenminister Oskar Helmer unterstützte daher aktiv die Gründung des VdU.
- 1956 löste sich der VdU, der mit 11,7 Prozent bereits 1949 sein bestes Wahlergebnis erreicht hatte, wieder auf und ging in der neu gegründeten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf. Der Versuch einer Spaltung des bürgerlichen Lagers hatte nicht funktioniert, die ÖVP dominierte bis 1970 die jeweils geschlossenen großen Koalitionen.
- 1962 stand die FPÖ nach einer schweren Wahlniederlage finanziell vor dem Aus. Wieder war es ein prominenter SPÖ-Politiker, der aus der Patsche half. Der mächtige ÖGB-Präsident Franz Olah sorgte für eine Finanzspritze in der Höhe von einer Million Schilling. Weil das Geld aus Gewerkschaftskassen stammte, geriet Olah innerparteilich immer mehr unter Beschuss. Nach seinem Ausschluss aus der SPÖ gründete Olah 1965 die Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP). Diese rechtspopulistische Partei errang 1966 bei den Nationalratswahlen 3 Prozent. Auch wenn es nicht für den Einzug ins Parlament reichte, so dürfte ihr Antreten die knappe Mandatsmehrheit der ÖVP gesichert haben, was eine Alleinregierung unter Josef Klaus ermöglichte.
Erste Zusammenarbeit
- 1970 kam es zur ersten offenen Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau. Unter Friedrich Peter hatte die FPÖ zwar nur 5,5 Prozent erreicht, aber das reichte, um unter Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung Bruno Kreisky zur Kanzlerschaft zu verhelfen. Damit hatte Peter zwar eine Wahlversprechen gebrochen ("Kein roter Bundeskanzler, kein schwarzes Österreich"), er bekam dafür aber als Zugeständnis eine Wahlrechtsreform, die der FPÖ künftig das Überleben sichern sollte. Kleinparteien wurden im Wahlsystem besser gestellt, die Abgeordnetenzahl im Parlament von 165 auf 183 erhöht. Kreisky errang bei den Neuwahlen 1971 die absolute Mehrheit und konnte hernach mit seiner SPÖ allein regieren.
- 1975 kam es zur "Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre": Der jüdische "Nazi-Jäger" Simon Wiesenthal veröffentlichte nach der Nationalratswahl 1975 einen Bericht über die Nazivergangenheit des damaligen FPÖ-Chefs Friedrich Peter. Aus diesem Bericht ging hervor, dass Peter als Obersturmführer in einer SS-Einheit gedient hatte. Dass Kreisky, selbst Jude und ein Verfolgter des Nazi-Regimes, seinen ehemaligen Mehrheitsbeschaffer verteidigte und Wiesenthal "Mafiamethoden" vorwarf, brachte dem Kanzler viel Kritik aus dem linken SP-Flügel ein. Bereits 1970 hatte Wiesenthal gegen vier SP-Minister der Minderheitsregierung Kreiskys wegen ihrer NS-Vergangenheit protestiert.
Erstmals rot-blaue Koalition
- 1983, als Kreisky die absolute Mehrheit verlor, wurde Fred Sinowatz vom Unterrichtsminister zum Kanzler. Kreisky selbst hatte noch die Fäden für eine rot-blaue Koalition gezogen. Es war die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ, die damals mit 4,98 gerade ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt eingefahren hatte. Obmann Norbert Steger, der Vizekanzler und Handelsminister wurde, war Exponent des wirtschaftsliberalen Flügels und versuchte, die "Kellernazis" loszuwerden, um für breitere Wählerschichten attraktiv zu werden.
- Den parteiinternen Richtungsstreit gewann aber der damals 36-jährige Jörg Haider. Er setzte sich auf dem Parteitag in Innsbruck mit Hilfe des deutschnationalen Flügels in einer Kampfabstimmung gegen Steger durch und übernahm am 13. September 1986 die Partei.
- 14. September 1986: Nur einen Tag später kündigte Franz Vranitzky, der inzwischen Sinowatz als Kanzler beerbt hatte, die rot-blaue Koalition auf, der Nationalrat wurde aufgelöst. Durch die Neuwahlen kam es nach 16 Jahren wieder zu einer großen Koalition mit der ÖVP. Diese wurde zum perfekten Reibebaum des rechtspopulistischen FPÖ-Chefs Haider. Auch durch die Affäre Waldheim war die politische Stimmung gerade mehr als aufgeheizt.
Die Vranitzky-Doktrin gegen Haider
- Vranitzky ging auf Distanz zur Haider-FPÖ, schloss eine Regierungszusammenarbeit aus. Haider brandmarkte dies als Politik der "Ausgrenzung", stilisierte sich zum Opfer und profitierte von Wahl zu Wahl. An dieser sogenannten "Vranitzky-Doktrin" entzünden sich bis heute die parteiinternen Debatten, wie mit der FPÖ, auch lange nach Haider, zu verfahren sei. Vranitzky stützte seine Ablehnung auf Haiders ausländerfeindliche Politik, das Liebäugeln mit dem Deutschnationalismus und Aussagen wie: die Zweite Republik sei eine "ideologische Missgeburt". Neben der offiziell moralischen Begründung spielte sicher auch Machtkalkül eine Rolle. Durch eine breite Verurteilung der Politik der FPÖ wurde auch für die ÖVP der moralische Preis für einen möglichen Koalitionswechsel deutlich höher.
- 1999 hatte die FPÖ bereits 26,9 Prozent erreicht. Die ÖVP, die bis zu diesem Zeitpunkt noch deutlicher an Wählern verloren hatte als die SPÖ, ging als Dritter (mit ebenfalls 26,9 Prozent) schließlich eine Koalition mit der FPÖ ein - unter VP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Es war die zweite Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene.
- Das Jahr 2000: Infolge des Verlusts der Kanzlerschaft brach in der SPÖ ein Flügelkampf zwischen Links und Rechts um den Parteivorsitz aus. Aber weder Caspar Einem, noch Karl Schlögl, der eine Annäherung an die FPÖ propagierte, konnten sich dabei durchsetzen. Unter dem nunmehrigen Oppositionsführer Alfred Gusenbauer stellte sich, trotz aller Kritik an der schwarz-blauen Regierung, eine gewisse Entspannung im Verhältnis zur FPÖ ein. In Interviews sagte Gusenbauer, die Ausgrenzung der FPÖ sei ein Fehler gewesen. Er sagte auch nicht kategorisch Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Blauen.
Spargel und Chianti
- Legendär wurde Gusenbauers Spargelessen mit Jörg Haider, damals Kärntner Landeshauptmann. Das "geheime" Treffen fand im Mai 2003 im Ludersdorfer Hof bei Gleisdorf in der Steiermark statt und brachte Gusenbauer taktischen Spielraum. Aus der Sicht der ÖVP war "die jahrzehntelange SPÖ-Strategie" nun entsorgt und "ein völliger Kurswechsel vollzogen". Hauptprofiteur davon sei Jörg Haider, kritisierte damals VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.
- Kulinarisch ging es im Verhältnis zwischen Rot und Blau weiter: Nach der Kärntner Landtagswahl im März 2004 und einem weiteren Wahlsieg beschloss Haider mit dem Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy bei einem Glas Chianti überraschend eine rotblaue Koalition. Ein Paukenschlag. Die Chianti-Koalition, die Haider 2005 nach der Gründung des BZÖ weiterführte, wurde als weiterer Tabubruch der SPÖ gewertet. Wenn auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl damals keinerlei Flügelkämpfe in der Bundes-SPÖ beobachten konnte. Die Verfassung zwinge die SPÖ-Kärnten dazu, in der Landesregierung Sachpolitik zu machen. Eine "Blaufränkisch-Koalition" im Burgenland schloss Niessl damals schon nicht aus.
Parteitagsbeschluss gegen FPÖ
- 29.11. 2004: Die SPÖ beschließt auf ihrem Parteitag, mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" keine Koalition einzugehen. Der entsprechende Antrag der Sozialistischen Jugend wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Beschluss gilt nur auf Bundesebene, die Ländervertretungen müssten jeweils autonom entscheiden.
- Nachdem die SPÖ ab 2007 wieder in eine große Koalition mit der ÖVP ging, war das Thema Rot-Blau vorerst vom Tisch. Auch weil die FPÖ nach ihrer Parteispaltung nur bei 11 Prozent hielt. Eine entsprechende Koalition ging sich auch 2008 rechnerisch nicht aus.
- Dennoch schwenkte SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann wieder auf einen klar FPÖ-kritischen Kurs ein. Nach der Wahl 2008 führte er Gespräche mit allen Parteien, auch mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Ende 2009 schloss Faymann jedwede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. "Mit dieser Partei lässt sich kein Staat machen, das habe ich immer gesagt, und ich bleibe dabei", erklärte er. Der Wiener Faymann folgte damit auch dem Kurs des Bürgermeisters Michael Häupl, der sich in Wien einer ständig stärker werdenden Konkurrenz durch die FPÖ ausgesetzt sah. Häupl blieb mit seiner Strategie auch bei der Gemeinderatswahl 2015 erfolgreich, und konnte trotz Verlusten letztlich Strache klar auf Distanz halten. Im Wahlkampf sagte Häupl: "Nehmt's bitte ein für alle Mal zur Kenntnis: Es hängt nicht am Michi Häupl alleine. Die Wiener Sozialdemokraten wollen mit einer Truppe, wie sie die Wiener Freiheitlichen darstellen, keine Regierungszusammenarbeit"
Rot-Blauer Sündenfall im Burgenland
- Die roten Genossen im Burgenland sahen das aber gänzlich anders. Die dortige SPÖ unter Hans Niessl einigte sich am 5. Juni 2015 in rekordverdächtigem Tempo auf eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ unter Johann Tschürtz: Wahl am Sonntag, Verhandlungsstart am Mittwochabend, Einigung am Freitagnachmittag. In der Partei rumort es aber seitdem. Dass der Verband Sozialistischer Student_innen und die SPÖ-Kinder- und Jugendorganisation Rote Falken umgehend den Parteiausschluss von Niessl gefordert haben, war noch als erwartbarer Reflex einzuordnen. Bei einem eilig einberufenen Parteipräsidium sprach man sich geschlossen gegen Rot-Blau auf Bundesebene aus. Aber wenn sich ein Bundesland nicht daran halte, könne man nichts dagegen machen. Auch Michael Häupl kritisierte die Entscheidung im Burgenland. Faymann wollte einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen: "Ich habe eine ganz klare Haltung: Es gibt keine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene. Nicht beim letzten Mal, nicht heute und ganz sicher auch nicht 2018."
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