Politik | Inland
17.05.2017

Rot-Schwarz: Es regiert der Hass

KURIER-Analyse: Die wechselseitige Abneigung war noch nie so groß wie jetzt – woran das liegt.

Es war genau vor einem Jahr: Der 17. Mai 2016 war für die SPÖ ein höchst erfreulicher Tag. Christian Kern wurde als Bundeskanzler angelobt. Nun sollte es mit den Roten – und auch der Regierung – wieder aufwärtsgehen. Sogar die ÖVP gab sich optimistisch. "Ich will", frohlockte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Zwei Tage später kam es bereits zu den ersten kleinen Scharmützeln. Ende Jänner 2017 schien die Koalition am Ende, man raufte sich aber nochmals zusammen. Jetzt ist es endgültig vorbei.

Woran liegt es, dass Rot und Schwarz überhaupt nicht mehr miteinander können? Was hat dazu geführt, dass die gegenseitige Abneigung so stark geworden ist und sogar veritable Hassgefühle bemerkbar sind?

"Tiefe Verlogenheit"

Hört man sich bei SPÖ und ÖVP um, so ortet man unterschiedliche Gründe für die tiefsitzenden Aversionen. "Das Problem ist die tiefe Verlogenheit mancher ÖVP-Politiker. Einer unserer Abgeordneten hat das einmal als klerikale Hintertriebenheit bezeichnet", sagt ein SPÖler. Den Schwarzen könne man nicht vertrauen, sie würden sich nicht an Vereinbarungen halten, schildern andere. Einer der in diesem Zusammenhang stets genannt wird, ist ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Ebenso auf der SPÖ-Watchlist: Der verbal an- bis untergriffige Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die Schwarzen werfen den Roten wiederum vor, nichts weiterbringen zu wollen. Einige Minister seien nicht firm in ihrer Materie oder gar "überfordert". Als besonders unbeliebt gilt beispielsweise Sozialminister Alois Stöger. Er wird als Politiker im Uralt-Format gesehen, der nur verwalten wolle. Ganz oben auf der schwarzen Antipathie-Liste steht Christian Kern.

Seit er im Amt ist, haben sich die rot-schwarzen Ressentiments verstärkt. Ein Großteil der ÖVP unterstellte dem SPÖ-Boss von Anbeginn an, den Absprung anzustreben und sich selbst zu inszenieren. Als Indizien dafür galten etwa die Abschaffung der gemeinsamen Pressefoyers von Kanzler und Vize nach dem Ministerrat und vor allem Kerns "Plan A".

Umgekehrt unterstellt man Außenminister Sebastian Kurz, die Regierung nie ernst genommen ("Er war praktisch nie existent") und nur auf die eigene Performance geachtet zu haben. Mehr noch, Kurz und seine Getreuen hätten den stets auf Konsens bedachten Reinhold Mitterlehner zermürbt und vertrieben, um die Koalition sprengen zu können.

Zwangsehe

Politik-Berater Thomas Hofer analysiert, die Ursachen dieser tiefen Abneigung würden "teils weit zurückreichen". Das habe sich "über einen langen Zeitraum aufgestaut".Die seit zehn Jahren bestehende große Koalition sei "nie eine Liebesheirat gewesen, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern über weite Strecken eine Zwangsgemeinschaft", sagt Hofer und meint damit die mangelnden Regierungsalternativen.

Und so sei es seit 2006 grosso modo so gewesen, dass man "sich wechselseitig keinen Erfolg gegönnt, gemeinsame Erfolge nie gemeinsam verkauft – und sich immer gefreut hat, wenn es dem jeweils anderen schlechter gegangen ist als einem selbst", erläutert Hofer.

Totale Konfrontation

"Spätestens seit vergangener Woche sind Kern und Kurz in völliger Konfrontationsstellung. Beide haben, obwohl sie beteuern, ihre Parteien langfristig führen zu wollen, im Herbst ihre eine große Chance. Nur einer wird sie nutzen können", erklärt Politologe Peter Filzmaier den Grund für die beidseitige Angespanntheit. Denn eine Fortsetzung der großen Koalition sei "mehr als unwahrscheinlich".

Kurios ist an der offensichtlich von gegenseitiger Missachtung geprägten Konstellation: "Kern und Kurz ähneln einander in ihrer Strategie und ihrer medialen Inszenierung. Die Erwartungshaltung ist auf beiden Seiten immens hoch. Das Gegeneinander von beiden ist kühl und strategisch."

Hofer teilt diese Expertise: "Es geht für die beiden Alphatiere um sehr viel, weil vermutlich nach der Wahl nur einer in der Regierung sitzen wird. Der andere wird in Opposition gehen – oder sogar die Politik verlassen müssen."