Rot gegen Rot: "Gegen die Vernünftigen durchgesetzt"

Der frühere rote Sektionschef im Sozialministerium und neue Leiter der Pensionssicherungskommission, Walter Pöltner, sorgt mit Aussagen im Standard bei Freund und Feind für Aufregung.

Pöltner übt Kritik an zwei zentralen Pensionsbeschlüssen kurz vor der Wahl im so genannten „freien Spiel der Kräfte“: Die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren bezeichnet er als „unverantwortlich und arbeitnehmerfeindlich“. Die SPÖ habe das initiiert, weil „sie glauben, dass das Wählerstimmen bringt – ein Populismus der viel Geld kostet“, sagt Pöltner.

Auch kritisiert er die Pensionserhöhung für 2020 über die Inflation hinaus. „Nicht hinter jeder kleinen Pension steckt ein armer Mensch“, so der Pensions-Experte und Kurzzeit-Sozialminister (vor der Übergangsregierung).

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und FSG-Chef Rainer Wimmer ärgern vor allem Pöltners Aussagen zur Frühpension mit 62. Die Abschaffung der Abschläge sei „richtig“ gewesen. Die 30 bis 40 Millionen Euro seien besser für Pensionisten investiert als „Milliarden für ÖVP-Wahlkampfspender“, schimpft Muchitsch. Für FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker war wiederum das höhere Pensionsplus ein „wichtiger erster Schritt“ und Pöltners Kritik daran ungerechtfertigt.

Wird daraus eine neue Pensionsdebatte? Wohl kaum. Pöltners Aussagen zeigten vielmehr, dass die neue Hacklerregelung auch in der SPÖ „nicht unumstritten war“, sagt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker zum KURIER. Und weiter: „Mich freut natürlich, dass der neue Chef der Pensionssicherungskommission unsere Meinung teilt. Muchitsch und Wimmer haben sich in ihrer Partei gegen die Vernünftigen durchgesetzt.“

Besonders ungerecht sei an der Regelung, so Loacker, dass Arbeitnehmer mit nur 538 Beitragsmonaten Abschläge von 12,6 Prozent hinzunehmen habe, wenn er schon mit 62 in Pension will. Ein Arbeitnehmer mit den nötigen 540 Beitragsmonaten könne hingegen ab Jahresbeginn 2020 abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen.