Wifo-Chef zu Pensionserhöhung: „Klingt nach einer Alibi-Aktion“

Am Mittwoch kommender Woche findet ein „Pensionsgipfel“ statt, aber das Ergebnis steht aller Voraussicht nach jetzt schon fest.

Denn bereits vier Parteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt – haben sich dafür ausgesprochen, kleinere Pensionen für 2020 kräftiger anzuheben als es auf Basis der Inflation von 1,8 Prozent eigentlich gesetzlich vorgesehen wäre.

Die Warnung der Neos und jetzt auch von Top-Ökonomen wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder IHS-Chef Martin Kocher vor einem auf längere Sicht teuren Wahlzuckerl werden in den Wind geschlagen. Ein Argument der Befürworter lautet: Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder außerordentliche oder sozial gestaffelte Pensionsanpassungen – auch wenn keine Nationalratswahl angestanden ist.

Badelt ist im Gespräch mit dem KURIER dennoch „skeptisch, was den Zeitpunkt angeht“. In den vergangenen Monaten sei es sehr still gewesen um das Thema Pensionen, obwohl ein Gesamtkonzept überfällig sei. Die Frage, um wieviel Mindestpensionen anzuheben wären, sei eine hochpolitische und müsse in so ein Konzept eingebettet werden. Badelt: „Die Frage ist, wie hoch sollen künftig die Leistungen sein und wie passt das mit den Beiträgen zusammen. Sonst klingt das nach einer Alibi-Aktion.“

Auch Kocher sagt, man müsse angesichts der steigenden Lebenserwartung und der kommenden geburtenschwachen Jahrgängen die Gesamtfinanzierbarkeit des Pensionssystems im Auge behalten. Aktuell gibt es laut Kocher aufgrund der kräftigen Steuereinnahmen keine Probleme. „Leisten kann man sich alles“, sagte Kocher im Ö1-Radio. Es sei alles eine Frage der Prioritäten.

Neben den vier Parteien haben sich natürlich auch die roten und schwarzen Pensionistenvertreter für eine kräftigere Erhöhung der niedrigen Pensionen ausgesprochen.

Konkret fordern die Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes und des ÖVP-Seniorenbundes, Peter Kostelka und Ingrid Korosec, wie im Vorjahr eine soziale Staffelung. Die 1,8 Prozent sind für Kostelka „ganz klar zu wenig“ und für Korosec lediglich „die Basis für Verhandlungen“.

Im Vorjahr wurden kleine Pensionen für heuer um 2,6 Prozent angehoben, bis zur ASVG-Höchstpension wurde die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten, darüber gab es einen Fixbetrag von 68 Euro.

Auch Pflegegeld

Mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen steht auch die Erhöhung des Pflegegeldes fest. Sofern die Politik nicht auch hier noch etwas anderes beschließt, wird das Pflegegeld in allen sieben Stufen mit 1. Jänner jeweils um 1,8 Prozent erhöht.

Der Nationalrat hatte Anfang Juli eine jährliche Anpassung an die offizielle Teuerungsrate („Valorisierung“) beschlossen.