Rendi-Wagner zum 1. Mai mit wenig Kritik und viel Vision

Mehr Ökologie, eine bessere Ökonomie, mehr Pflege und einen stärkeren Sozialstaat – das ist die Botschaft von SPÖ-Bundesvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in ihrer Videorede zum diesjährigen 1. Mai.

Schon zum zweiten Mal nach 2020 können Österreichs Genossinnen und Genossen den Tag der Arbeit nicht öffentlich feiern, auch der Rathausplatz in Wien, wo sonst einige zehntausend Sozialdemokraten zusammenkommen, bleibt fast leer. Nur rund hundert Funktionäre sollten sich am Samstag zum Fahnenkorso einfinden.

Den Grund nennt Rendi-Wagner gleich zu Beginn ihrer Rede: „Die Corona-Pandemie hat Österreich nach wie vor fest im Griff, seit nunmehr über einem Jahr. Die Pandemie hat allen Menschen in Österreich alles abverlangt.“

Kritik an der türkis-grünen Regierung kommt von der Oppositionschefin nur in fünf kurzen Sätzen am Anfang: „Auch die Regierung hat vielen Menschen in Österreich vieles abverlangt. Drei Rücktritte, zuletzt vom Gesundheitsminister. Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen. Korruptionsverdacht. Und Chats, die tief blicken lassen in den Politbetrieb der ÖVP.“ Eine Abrechnung mit den politischen Gegnern schaut anders aus.

Und genau das scheint die Intention der 49-jährigen Fachärztin zu sein – weniger Kritik, dafür viel Vision: „Die Hürden, die vor uns liegen, sind hoch. Und dennoch sage ich: Der heutige erste Mai gibt uns Hoffnung, Mut und Zuversicht für alles, was vor uns liegt.“

Wenn in Österreich erst einmal eine hohe Durchimpfung geschafft sei, werde „vieles im Land wieder anders sein“, aber auch besser? „Wir müssen uns die Frage stellen, wie unser Land nach Corona aussehen soll?“, fragt Rendi-Wagner rhetorisch und sagt dann: „Ich habe eine sehr genaue Vorstellung davon. Ein wirtschaftlich starkes, sozial gefestigtes und ökologisches Österreich ist möglich – wir müssen es nur wollen.“

Klimaschutz

Was es brauche, seien „hohe Investitionen in Verkehr und Infrastruktur, in neue Energiesysteme, in Elektromobilität sowie in Forschung und Entwicklung“, da dieses Geld den Standort stärke, Arbeitsplätze schaffe und Umwelt und Klima schütze.

Dann müsse man „Arbeit und Leistung neu definieren“. Die Arbeitnehmer seien das Fundament der Leistungsgesellschaft, jetzt müssten „endlich die Steuern auf Arbeit für jeden hart arbeitenden Menschen gesenkt werden“. Zudem sollten Frauen, die in Schlüssel-Berufen während der Lockdowns Österreich „am Laufen“ gehalten haben, „endlich“ besser bezahlt werden.

Weiters brauche es eine Pflegeoffensive, 80.000 Fachkräfte würden fehlen, gleichzeitig leide das Land unter einer „Rekordarbeitslosigkeit“, weshalb sie sich Investitionen in den „Pflege- und Gesundheitsbereich als Zukunftssektor“ wünsche.

Und zuletzt fordert die seit November 2018 amtierende SPÖ-Vorsitzende eine „Schule der Zukunft“, die gerechte Chancen für alle Kinder bereit halte, einen stärkeren Sozialstaat und mehr Geld für die Gesundheitsversorgung.