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Politik Inland
07/06/2020

Rendi-Wagner will mit einem "Kraftpaket Österreich" punkten

Die SPÖ möchte auf ihrer Klubklausur eine Alternative zum Kurs von Türkis-Grün aufzeigen.

von Christian Böhmer

Pamela Rendi-Wagner kehrt zurück an einen Ort, den sie mit einem Sieg verbindet: die Marx-Halle in Wien-Landstraße. Hier hat sie Anfang Mai das Ergebnis der Mitgliederbefragung und die überraschend hohe Zustimmung von 71,4 Prozent zu ihrer Person verkündet; hier will sie heute, Montag, fortsetzen: "Kraftpaket Österreich" heißt der Maßnahmenkatalog, der im Zuge einer Klausur des SPÖ-Parlamentsklubs präsentiert werden soll.

Im Mittelpunkt des Treffens steht Rendi-Wagners Rede. Und in dieser, so viel ist vorab klar, will die Parteichefin darlegen, was eine SPÖ in der Bundesregierung anders und besser machen würde, um durch die Covid-19-Krise zu steuern.

"Sozialstaat, Wirtschaft und Steuern", lauten die drei großen Schlagwörter. Konkret bekannt ist die Forderung nach einer Senkung der Arbeitszeit. 80 Prozent arbeiten bei 95 Prozent des Lohns: Das ist die Idee, die Rendi-Wagner forcieren will, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bewältigen.

Diskussionsbedarf

Eine Milliarde Euro, schätzt die SPÖ-Chefin, würde die freiwillige Vier-Tage-Woche kosten. Bezahlen sollen sie öffentliche Hand, AMS und Unternehmer zu gleichen Teilen. Auf den Einwand, dass die Unternehmer längst mit dem Rücken zur Wand stünden, antwortet Rendi-Wagner, dass die Produktivität der Mitarbeiter ja steige und man sich 15 Prozent der Lohnkosten spare.

Es ist genau diese Vier-Tage-Woche, die in der SPÖ offenkundig noch Diskussionsbedarf verursacht.

Gewichtige Genossen wie Hans Peter Doskozil halten sie für keine so gute Idee, mehr noch: Erst vergangene Woche wiederholte der Burgenländer den Vorwurf, die 30-Stunden-Woche sei "komplett falsch". Doskozils inhaltliches Argument ist dieses: Eine Arbeiterin, die nur 1.200 Euro verdient, habe von der Aussicht, weniger zu arbeiten, recht wenig – ihr bleibe dann zu wenig Geld zum Leben.

Wörtlich sagte Doskozil, der lieber für höhere Mindestlöhne kämpft, zu News: Wer für solche Menschen eine Verringerung der Arbeitszeit fordere, schade der Sozialdemokratie. "Und das betone ich als Botschaft an alle, die gerne die Fahne der Solidarität schwingen."

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich das Verhältnis zwischen den Burgenländern und dem Bund nicht wirklich gebessert hat. Also weiter Krieg? SPÖ-Abgeordnete im Parlament sehen durchaus Möglichkeiten zum Kompromiss. Der Steirer Max Lercher ist so einer. "In Branchen mit einem sehr niedrigen Lohnniveau wird es höhere Löhne brauchen. In besser bezahlten Jobs werden die Menschen dankbar sein, wenn die Arbeitsbelastung sinkt", sagt Lercher zum KURIER. Für beide Positionen – Arbeitszeitsenkung und höhere Löhne – sei Platz in der Sozialdemokratie. Es gehe nicht um ein Entweder-oder. "Auch die Gewerkschaft kämpft je nach Branche für das eine oder das andere."

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