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Politik Inland
09/21/2018

Rendi-Wagner soll es in der SPÖ richten

Ex-Ministerin Pamela Rendi-Wagner tritt ein schweres Erbe an. Sie muss die zerstrittene SPÖ einen.

von Michael Bachner, Christian Böhmer

Am Ende waren nur noch zwei Namen im Talon: Doris Bures und Pamela Rendi-Wagner. Eine von ihnen, soviel war Freitagmorgen im engsten Kreis der Sozialdemokratie klar, würde das Rennen machen – oder machen müssen. Denn ein G’riss gab es um den Vorsitz von Österreichs ältester Partei so gar nicht.

Freitagmittag schließlich spitzte sich die Lage derart zu, dass die anfangs nur von Teilen der Wiener SPÖ, von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und den Länder-Organisationen im Westen unterstützte Pamela Rendi-Wagner plötzlich die Nase vorne hatte – oder genauer: Sie blieb, so seltsam das auch klingen mag, am Ende als einzige Kandidatin übrig.

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Öffentliche Absagen

Denn die ursprünglich vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Gewerkschaft und der burgenländischen SPÖ favorisierte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hatte dem Druck, die Partei doch bitte aus Solidarität zu übernehmen, mit Vehemenz standgehalten.

Wie sehr man versucht hatte, die frühere Bundesgeschäftsführerin zu überzeugen, zeigt unter anderem die Tatsache, dass sie sich innerhalb von nur 48 Stunden gezwungen sah, zwei mal lautstark und maximal öffentlich zu erklären, dass sie den Job nicht will. „Es ist eine große Ehre gefragt zu werden, den Vorsitz in dieser traditionsreichen Partei zu übernehmen. Wichtig ist aber, dass man sich von der Ehre nicht blenden lässt. Mein Platz ist im Präsidium des Nationalrates.“ So schrieb Bures in einer schriftlichen Erklärung – und machte, nolens volens, Pamela Rendi-Wagner zur ersten weiblichen Bundesparteivorsitzenden der 1888 gegründeten SPÖ.

In Teilen der Wiener Roten und der Gewerkschaft gab es bis zuletzt Vorbehalte gegen die ausgebildete Medizinerin. „Nicht gegen sie als Person“ , wie der Chef einer Teil-Gewerkschaft im KURIER-Gespräch erklärt, „sondern deshalb, weil sie als Parteimitglied und Politikerin einfach noch nicht die Erfahrung hat, die man ganz, ganz oben benötigt. Mit Quereinsteigern hat die Partei in der Vergangenheit ja ausnehmend schlechte Erfahrungen gemacht.“

So monierte man etwa, dass Rendi-Wagner zwar eine gute Rednerin, aber keine Brandrednerin sei – ihr fehle der rhetorische „Bihänder“, wie ihn selbst Christian Kern gefordert habe.

Zusätzlich habe sie noch nicht den Erfahrungshorizont, um im tagespolitischen Alltag zu bestehen. „Als Parteichef musst Du vom ersten Tag an nicht nur zu sozialen oder gesundheitspolitischen, sondern zu allen Themen einen Standpunkt haben und vertreten können, also auch in Sachen Wirtschafts-, Steuer- oder Weltpolitik. Sich das im Amt zu erarbeiten ist eine enorme Herausforderung bzw. ein Risiko“, sagt ein hochrangiger Wiener Funktionär.

Soviel zu den möglichen Defiziten der ersten Frau an der SPÖ-Spitze.

Gefahr für die Grünen

Was aber spricht für die 47-jährige Pamela Rendi-Wagner, die zwar eigentlich Joy als ersten Vornamen hat, aber parteiintern nur „Pam“ genannt wird?

Abgesehen von der fachlichen Expertise (sie studierte in Wien und London Medizin und war bis zur Übernahme des Gesundheitsministeriums verantwortliche Sektionschefin für die Öffentliche Gesundheit) kann Rendi-Wagner bei urbanen Wählergruppen punkten. Dazu gibt es in der SPÖ Zahlen-Material.

„In Wien und den größeren Städten hat sie ihr Publikum, vor allem die Grünen werden sich warm anziehen müssen“, sagt ein Stratege.

Ein wesentlicher Punkt, und auch hier sind sich Rendi-Wagners Skeptiker einig, ist die Frage, mit welchem Team die zweifache Mutter ihren politischen Alltag organisiert. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die neue starke Frau der Roten einen mit allen Wassern gewaschenen Polit-Profi als Bundesgeschäftsführer benötigt, um im Match gegen die hochprofessionelle Truppe rund um ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu bestehen. Der Posten des SPÖ-Bundesgeschäftsführers ist noch nicht fix vergeben; ein Name der aber zuletzt genannt wurde: Bernhard Achitz, derzeit Leitender Sekretär im ÖGB.

Wird es Achitz, könnte auch die Gewerkschaft befriedet werden, die Bures auch deshalb favorisiert hatte, weil man ihr einen wesentlich kantigeren Oppositionskurs zugetraut hätte.

Wobei: Vielleicht ist es am Ende nicht nötig, dass sich Rendi-Wagner eine offensivere Rhetorik zulegt.

Immerhin könnte die Aufgabe des politischen Angreifers jemand anders übernehmen – beispielsweise der Bundesgeschäftsführer oder Klubchef Andreas Schieder.

Und abgesehen davon stellen sich Partei-Strategen die Frage, ob die SPÖ maximal profitiert, wenn sie in eine kämpferische Ausdrucksweise verfällt, während die Regierung einen „neuen Stil“ fordert, durchzieht – und damit reüssiert.

Wie geht es weiter?

Nach dem Chaos der letzten Tage ist man in der SPÖ streng darauf bedacht, die partei-internen Regeln einzuhalten. Zunächst muss das Bundesparteipräsidium über die Kandidatin für den Vorsitz entscheiden. Und erst dann darf sie präsentiert werden, die erste rote Parteichefin.

Bilder: Wer ist Pamela Rendi-Wagner?

Pamela Rendi Wagner wurde am 7. Mai 1971 als Joy Pamela Wagner in Wien geboren.

Nach ihrem Medizin-Studium (1989-1996) absolvierte sie ein Master-Studium an der London School of Hygiene and Tropical Medicine.

Nach ihrer Rückkehr nach Wien arbeitete Rendi-Wanger an der Universität Wien und spezialisierte sich auf Infektionsepidemiologie. 2008 habilitierte sie zum Thema „Prävention durch Impfungen“.

Erst einen Tag vor ihrer Angelobung als Ministerin trat sie offiziell der SPÖ bei. Beim Bund Sozialistischer AkademikerInnen (BSA) ist sie allerdings seit 2012 Mitglied. Bei den SPÖ Frauen oder der Gewerkschaft ist Rendi-Wagner nicht verankert.

Zwischen 2008 und 2011 war Rendi-Wagner Gastprofessorin im Department of Epidemiology and Preventive Medicine an der Tel Aviv University in Israel. Danach erfolgte der Wechsel ins Gesundheitsministerium, wo sie die Leitung der Sektion III, „Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten“ übernahm. Außerdem wurde sie Vorsitzende des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) und Mitglied der Bundesgesundheitskommission.

Unter SPÖ-Chef Christian Kern wurde sie im März 2017 Bundesministerin für Gesundheit. Sie übte das Amt aus, bis die SPÖ im Dezember 2017 aus der Regierung schied. Seitdem war Rendi-Wagner Gesundheitssprecherin der SPÖ.

Sie ist mit Michael Rendi, dem ehemaligen österreichischen Botschafter in Israel und früheren Kabinettschef des ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas Drozda verheiratet. Gemeinsam haben sie zwei Töchter.

Bei den Nationalratswahlen 2017 trat Rendi-Wagner als Nummer zwei auf der Liste der SPÖ an. Am Parteitag im Oktober hätte sie eigentlich offiziell zu Christian Kerns Stellvertreterin gewählt werden sollen. Nun sieht es so aus, als würde ihr Weg aber an die oberste Position in der SPÖ führen.