Rendi-Wagner gegen Doskozil: Der Fahrplan zur SPÖ-Kampfabstimmung

Wer führt die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl an? Pamela Rendi-Wagner oder Hans Peter Doskozil?

Der Führungsstreit in der SPÖ lässt die Entscheidungsebenen der Partei in den Fokus rücken. Für kommenden Mittwoch ist zunächst einmal eine Präsidiumssitzung angesetzt, danach tritt der Vorstand zusammen. Letzterer kann die Weichen in Richtung eines vorgezogenen Parteitags oder einer Mitgliederbefragung stellen. Im Folgenden eine Aufschlüsselung, welche Funktion die Gremien erfüllen und wer darin sitzt.

Das Parteipräsidium

Das Parteipräsidium wird beim Bundesparteitag gewählt. Neben der oder dem Vorsitzenden befinden sich darin als stimmberechtigte Mitglieder etwa die Vorsitzenden-Stellvertreter. Stimmberechtigte Mitglieder sind es derzeit zehn an der Zahl. Neben der laufenden Verwaltung bereitet das Präsidium Beschlüsse des Bundesparteivorstands vor. Die Funktionsdauer endet mit der Neuwahl.

Mit lediglich beratender Stimme sind im Präsidium laut Statut unter anderen auch der oder die Bundesgeschäftsführer sowie der oder die (geschäftsführende) Klubchef/in vertreten, sofern diese nicht ohnehin gewählte Mitglieder sind. Weitere Kooptierungen mit beratender Stimme sind zulässig, derzeit trifft das etwa auf ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu. Deren Anzahl darf jedoch laut Statut jene der gewählten Mitglieder nicht übersteigen.

Derzeit gehören dem Präsidium neben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als stimmberechtigte Mitglieder auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner, die Landeshauptleute und -parteischefs Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) an. Die restlichen Mitglieder sind der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer, der steirische Landesvorsitzende Anton Lang sowie der ehemalige niederösterreichische SP-Chef Franz Schnabl, der diese Funktion noch bis zum nächsten, planmäßig 2024 stattfinden Parteitag innehaben wird, und die Abgeordneten Selma Yildirim und Christoph Matznetter.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat - für einen Landesvorsitzenden ungewöhnlich - auf eine Kandidatur für das Präsidium verzichtet. Andere Landeschefs wie der Oberösterreicher Michael Lindner sind erst nach dem letzten Bundesparteitag in ihr Amt gekommen, konnten daher nicht ins Präsidium gewählt werden.

Der Bundesparteivorstand

Der Bundesparteivorstand wird ebenfalls vom Bundesparteitag gewählt. Er entscheidet über alle Fragen, die durch das Statut nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind, und fasst Beschlüsse über Mitgliedsbeiträge und Deckung der Wahlkampfkosten. Ihm obliegt die Führung der Partei und somit auch die Beschlussfassung über tagespolitische und grundsätzliche Entscheidungen, wie etwa die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Zudem kann der Vorstand im Gegensatz zum Präsidium einen Parteitag beschließen.

30 Mitglieder des Bundesparteivorstandes sind laut Statut nach dem Stärkeverhältnis der Landesorganisationen gemessen an der Zahl der Mitgliedsbeiträge des Vorjahres zu vergeben. Jeder Landesorganisation steht aber mindestens ein Sitz zu. Vorarlberg ist so nur mit einer Person vertreten.

Von den weiteren 25 Sitzen gehen wiederum neun an die jeweiligen Landesorganisationen, die übrigen an einen/eine Vertreter/in der Bundesfrauenorganisation, der Parlamentsfraktion, der GewerkschafterInnen, des Bundesbildungspräsidiums, der Arbeitsgemeinschaft Sechzig Plus und der Jugendorganisationen.

Der Bundesparteitag

Der Bundesparteitag ist die höchste Entscheidungsebene der Partei. Er entscheidet über den Vorstand, das Präsidium und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ebenso wie über das Grundsatzprogramm, das Parteistatut und über sonstige Anträge. Stimmberechtigt sind die Delegierten, die von den Ortsparteien, den Landesorganisationen und den sozialdemokratischen Organisationen entsandt werden.

Neben den Mitgliedern des Parteivorstands, der Kontrollkommission und der Bundesgeschäftsführung werden 350 Mitglieder von den Regional- und Bezirksorganisationen nach der jeweiligen Stärke entsandt, wobei jede zumindest einen Delegierten stellt. 30 Delegierte kommen den Landesorganisationen ebenfalls abhängig von der Größe zu, 50 Delegierte den roten Gewerkschaftern, 30 den Bundesfrauen und je eine Delegierte den Landesfrauen sowie zehn der Arbeitsgemeinschaft Sechzig Plus. Jeweils sieben stellt die Junge Generation, die Sozialistische Jugend, sechs die Kinderfreunde und jeweils vier der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich und der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA). Die restlichen 40 verteilen sich auf diverse Organisationen.