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Politik Inland
02/25/2020

Rendi-Wagner fordert nationalen Krisenkoordinator

Am Dienstag begab sich die SPÖ-Chefin auf sicheres Terrain: Ganz Infektiologin, sprach sie über das Coronavirus - und nicht über die SPÖ.

von Christian Böhmer

Sie ist irgendwie wieder ganz da, wo sie schon einmal war. Zurück in einer alten, aber vor allem: in einer gewohnten und ihr recht sympathischen Rolle. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner redet am heutigen Dienstag über das Coronavirus, und da ist sie ganz Infektiologin, Tropenmedizinerin und - zumindest ein wenig - sogar Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit. Bevor sie Gesundheitsministerin wurde, war das ihr Job. Es gibt ihn heute so nicht mehr. Rendi-Wagner wird das ein wenig kritisieren, aber dazu später mehr.

Denn zunächst einmal muss sie den Bogen spannen. Vom Roten Foyer, dem neuen Gesprächsformat der SPÖ, hin zu der Frage, warum sie als Chefin der größten Oppositionspartei über eine globale Epidemie spricht, ja sprechen muss. Immerhin gibt es die Einsatzstäbe in den Ministerien, die Bundesregierung, den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. 

Die einfache Antwort lautet: Pamela Rendi-Wagner spricht vom Coronavirus, weil sie sich hier ziemlich gut auskennt - und weil sie danach gefragt wird. „Die Leute reden mich einfach auf der Straße an“, sagt sie.

Passanten sprechen die SPÖ-Chefin an und wollen wissen, was sie jetzt tun sollen.

Das ist nicht einmal so unplausibel. Immerhin hatte die SPÖ-Chefin ihre ersten abendfüllenden Auftritte im Fernsehen als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit. Und dass sie sich bei Tropenmedizin und Epidemien auskennt, ist weidlich beschrieben.

Nicht von ungefähr macht Sie sogar ein Facebook-Video, auf dem sie als Expertin auftritt.

Das Thema interessiert also sie selbst, es emotionalisiert die Menschen, und deshalb widmet Pamela Rendi-Wagner einen Großteil ihrer Doppel-Conference mit Klubchef Jörg Leichtfried der öffentlichen Gesundheit. 

Sie erklärt, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Corona-Fall in Österreich nach den Vorgängen in Italien „nicht kleiner, sondern eher gestiegen ist“ - und wenige Stunden danach wird es auch so kommen. Sie erinnert daran, dass sie schon vor Wochen für die „Entry Points“, also vor allem Flughäfen, Fieber-Scans angeregt hat; sie mahnt dazu, „wachsam und vorbereitet zu sein“ und  begrüßt, dass die Corona-Hotline (0800 555 621) nun rund um die Uhr besetzt ist.

Vor allem aber fordert sie eine klare, zentrale und offene Kommunikation seitens der Staatsführung. Und hierfür brauche es einen „zentralen Krisenkoordinator“, weil es ja nicht sein könne und dürfe, dass drei verschiedene Ministerien (Gesundheit, Inneres, Verteidigung) jeder für sich einen Krisenstab und eine Krisenkommunikation betreiben. 

Und damit auch allen klar ist, dass die Lage mittlerweile durchaus ernst zu nehmen ist, soll Corona auch auf die Agenda des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag gesetzt werden. 

Elektrische Bahn

Klubchef Jörg Leichtfried bleibt dann noch die vergleichsweise undankbare Aufgabe, die so genannte Plenarvorschau zu übernehmen. Im Wesentlichen interessiert die SPÖ-Fraktion, wie ernst es die türkis-grüne Regierung mit den Green Jobs und der Ökologisierung meint.

Konkret wünscht sich der ehemalige Verkehrsminister eine flächendeckende Lkw-Maut für Österreich. Das Problem sei ja nicht nur, dass zu wenige Waren auf der Bahn transportiert würden, sondern dass viele Lkw einfach leer über die Straßen brettern. 

Und dann erinnert Leichtfried noch daran, dass 26 Prozent der Bahnstrecken nach wie vor nicht elektrifiziert sind. Anders gesagt:  Auf diesen Gleisen müssen die Loks mit Diesel fahren - was nicht unbedingt im Sinne der Ökologisierung ist. 

“Wir werden die Regierung an ihren Taten messen“, sagt Leichfried ziemlich am Ende des Foyers. 

Die Mitgliederbefragung der Partei? Sie ist heute nur am Rande Thema. 

Ob sie die geschlossene Ablehnung der Sozialistischen Jugend irritiere, wird Rendi-Wagner gefragt. 

Die Parteichefin antwortet ein wenig ausweichend. „Ich habe die Jugend immer gefördert“, sagt sie. Und dann noch, dass sie es gewesen sei, die SJ-Chefin Julia Herr an wählbarer Stelle und damit ins Parlament gebracht habe. 

Sie sagt das trocken, ganz ohne Kränkung oder Emotion. Und irgendwie hat man den Eindruck, sie hätte noch gerne mehr über das Coronavirus gesprochen.

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