ERSTER MINISTERRAT DER NEUEN REGIERUNG: KOGLER / BLÜMEL

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Politik Inland
04/01/2020

Bereits 250.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Am Freitag Notfall-Fonds für größere Betriebe. Härtefonds auf zwei Milliarden verdoppelt. Schuldenpause für Privatpersonen.

von Daniela Kittner

Arbeitslosenzahlen, so hoch wie zuletzt 1946. Mehr als 560.000 Arbeitslose Ende März, rund 190.000 davon aufgrund der Corona-Pandemie.

Vor dem Hintergrund dieser niederschmetternden Zahlen gab die Regierung am Mittwoch eine Pressekonferenz. "In unsere Volkswirtschaft hat ein Meteorit eingeschlagen", sagte Vizekanzler Werner Kogler.

Ohne das Kurzarbeitszeitmodell, das Regierung und die Sozialpartner in Windeseile eingeführt haben, sähe es noch viel schlimmer aus.

250.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Rund 250.000 Arbeitsplätze wurden durch das Kurzarbeits-Modell gesichert, gab Arbeitsministerin Christine Aschbacher am Mittwoch bekannt. 12.596 Kurzarbeitsanträge sind bereits eingelangt. Das Personal des AMS, das die Anträge bearbeiten muss, wurde auf 500 Mitarbeiter aufgestockt. Mehr als die Hälfte der Antragsteller sind Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern.

Die 400 Millionen, die der Staat ursprünglich dafür zur Verfügung stellte, sind bereits vergeben. Finanzminister Gernot Blümel hat am Wochenende bereits angekündigt, den Betrag auf eine Milliarde zu erhöhen. Auch am Mittwoch wiederholte Blümels das Versprechen der Regierung: „Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz.“

Schuldenmoratorium für Privatpersonen

Der Finanzminister kündigte auch an, dass es ein  Schuldenmoratorium für Privatpersonen geben wird. Die Details seien noch in Verhandlung mit den Banken. Blümel: „Bei Privatpersonen, die von der Krise betroffen sind und Fixkosten nicht bezahlen können, spielen Kreditkosten oft eine entscheidende Rolle. Diesen Personen wollen wir helfen.“

Härtefonds auf zwei Milliarden verdoppelt

Vizekanzler Kogler kündigte an, dass der Härtefallfonds, der Selbstständige und Kleinunternehmen  auffangen soll, von einer auf zwei Milliarden aufgestockt wird.  Auch der Bezieherkreis wird ausgeweitet.
Am Freitag wird dann der Corona-Notfall-Fonds, der sich um mittlere und größere Unternehmen annehmen wird, vorgestellt. Er ist mit 15 Milliarden dotiert.  Die ersten Anträge an diesen Fonds werden Betriebe kommende Woche stellen können. Kogler deutet an, dass Firmen, die Manager-Boni und Dividenden ausbezahlen, möglicherweise keine Staatshilfe bekommen.

540 Millionen Kreditvolumen über AWS

Die Zahl der Anträge auf Steuerstundungen hat sich auf 74.500 erhöht,  davon wurden 96 Prozent positiv erledigt. Blümel: „2,2 Milliarden Euro sind dadurch in den Unternehmen verblieben.“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck berichte, das AWS habe Betrieben in den letzten Tagen  540 Millionen Kreditvolumen genehmigt.  Täglich kommen 300 neue Anträge hinzu.
400 Millionen habe das Wirtschaftsministerium an die Wirtschaftskammer überwiesen, die davon bereits 80 Millionen über den Härtefallfonds ausbezahlt habe.

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