NEUWAHL: TREFFEN BUNDESKANZLER KURZ MIT DEN LANDESHAUPTLEUTEN: KAISER/LUDWIG/DOSKOZIL

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Politik von innen
10/31/2020

"Reiner PR-Kanzler": Wie es zwischen SPÖ und Kurz in der Lockdown-Konferenz krachte

Frostige Atmosphäre zwischen den SPÖ-Landeshauptleuten und dem Kanzler: Wie Doskozil, Ludwig und Kaiser Kurz attackierten

von Daniela Kittner

In der Vorbereitungsphase des Lockdown hagelt es rot-pinke Kritik an Kanzler Sebastian Kurz. Die Chefinnen von SPÖ und Neos, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger, werfen dem Kanzler vor, er würde sie nur "pro forma" in die Corona-Maßnahmen einbinden.

Die SPÖ-Landeshauptleute sind aus demselben Grund über die türkis-grüne Regierung erbost. Sie würden - im Gegensatz zu ihren türkisen Amtskollegen - vor vollendete Tatsachen gestellt, eine echte Einbindung in die Corona-Maßnahmen sehe anders aus.

Die Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten am Samstag zu Mittag gestaltete sich dann extrem frostig.

Und so lief der Krach ab:

Kurz eröffente die Konferenz mit einem Eingangsstatement. Als Erster in der Runde der Landeshauptleute meldete sich Bürgermeister Michael Ludwig zu Wort und fragte provokant in Richtung Bundesregierung, wie lange es noch brauche, bis es zu jedem durchdringe, dass "der Wiener Wahlkampf vorbei" sei. "Ich verlange endlich Kommunikation auf Augenhöhe", sagte Ludwig.

Danach meldete sich Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner, verteidigte den Kanzler und dankte für dessen Kriseneinsatz.

Dann war Burgenlands Hans Peter Doskozil am Wort. Er war merkbar in Rage und qualifizierte Kurz als einen "reinen PR-Kanzler". Doskozil: "Am Höhepunkt der Krise ist die gemeinsame Zusammenarbeit an einem Tiefpunkt angelangt."

Auch Kärntens Peter Kaiser äußerte sich kritisch, aber diplomatischer als seine SPÖ-Kollegen.

Kurz bat um Verständnis, dass alles sehr schnell gehen müsse, und sagte zu Doskozil: "Hans Peter, Du hast ja meine Handynummer. Du kannst mich jederzeit anrufen."

 

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