Michel Reimon.

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Politik Inland
02/03/2021

Reimon: "Werden Kurz nicht den Gefallen tun, Koalition zu sprengen"

Die Arbeitsweise der Koalition müsse sich aber ändern, erklärte der grüne Abgeordnete.

Die Stimmung in der Koalition ist nach der Debatte um die Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien mehr als angeschlagen.

Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates erklärte der grüne Abgeordnete Michel Reimon in der Puls4-Debatten-Sendung "Pro und Contra" in Richtung ÖVP: "Die Arbeitsweise in der Koalition steht komplett auf der Kippe. Wir sagen  ganz deutlich, dass sich etwas bewegen muss."
 

Denn die Koalition werde so nicht so weitergehen können wie sie jetzt ist, führte Reimon aus. "Die Art und Weise wie sich der Innenminister in die ZIB 2 gestellt hat und sich zu dem Thema  geäußert hat, ist für uns völlig inakzeptabel".  Wenn die ÖVP meine, solche Interviews geben zu müssen, dann würde das in Zukunft auch bei den Grünen so sein.

Allerdings: "Wir werden die Koalition nicht sprengen, den Gefallen tun wir Sebastian Kurz nicht", erklärte Reimon klar. Der Ton in der Koalition werde sich dennoch deutlich ändern. "Wir haben nicht den Eindruck, dass die ÖVP fair und kooperativ war. Jetzt müssen wir es so machen, dass die Sprache, die die ÖVP versteht, auch von uns gesprochen wird."

Auch weil den Grünen klar sei, dass man beim Thema Migration und Asyl so schnell auf keinen grünen Zweig mit dem Koalitionspartner kommen werde. "Wir wissen, auf welchen Kampf wir uns einlassen und dass das nicht in zwei Wochen anders sein wird. Wir sind darauf eingestellt, diesen Kampf Monate und Jahre zu kämpfen", führte er aus.

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