Registrierkassenstreit prolongiert: Vereine gegen Wirte

Trotz des Höchstgerichts-Urteils, wonach die Registrierkassenpflicht zumutbar ist, kommt die ÖVP in dieser Frage nicht zur Ruhe. Der Bundesparteivorstand am Sonntagabend hat sich erneut mit diesem Thema befasst, und es könnte nicht das letzte Mal gewesen sein.

Der Hintergrund: Die Vereine laufen derzeit den Landeshauptleuten die Türen ein, weil sie von der Registrierkassenpflicht Ausnahmen wollen bzw. soll die Grenze, ab der die Registrierkassenpflicht gilt, von 15.000 Euro Jahresumsatz auf 30.000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig drängen viele Vereine, die nicht gemeinnützig sind, dass ihnen Gemeinnützigkeits-Status zuerkannt wird – so etwa Jugendorganisationen von Parteien wie die Junge ÖVP. Wenn Vereine gemeinnützig sind, genießen sie Steuerprivilegien.

Winzer machen Druck

Auch die Winzer machen Druck, Ausnahmen für Winzerfeste zu bekommen.

Im ÖVP-Vorstand verwahrte sich der Wirtschaftsbund dagegen, dass es einseitige Bevorzugungen gibt. "Gleiches Recht für alle", argumentierte der Wirtschaftsbund. Wenn es Ausnahmen für Vereine gebe, dann müsse es die gleichen für die Wirte und für überhaupt alle Betriebe geben.

Die Wirte haben kürzlich bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbunds einen entsprechenden Beschluss durchgesetzt, die Gastronomie-Fachgruppe in der Wirtschaftskammer wird am kommenden Freitag in einer Pressekonferenz Druck machen, dass die Wirte nicht benachteiligt werden.

Starke Lobby

Im ÖVP-Vorstand gibt es aber auch eine starke Lobby zugunsten der Vereine. Auf deren Seite stehen die Junge ÖVP und die Länder. Das klingt stark nach einer Mehrheit. Am Sonntag hat der ÖVP-Vorstand die Sache vertagt, weil keine Einigung gefunden werde konnte.

Gabriel Obernosterer, selbst Hotelier und ÖVP-Abgeordneter: "Wir bemühen uns sehr, eine gemeinsame, praxistaugliche Lösung für alle Beteiligten – Wirte, Vereine und Winzer – zu finden. Wir arbeiten auf Hochdruck, aber die Sache ist noch nicht endverhandelt."

Falls den Verhandlern keine Einigung gelingt, wird sich der ÖVP-Vorstand Ende Mai erneut mit der Frage befassen.

Für die ÖVP ist das Thema sehr unangenehm. Einerseits fühlt sie sich als Schutzherrin der Vereine, andererseits kann sie die Wirte nicht nochmals gegen sich aufbringen. "Wer Wirte, Friseure und Taxifahrer gegen sich aufbringt, hat schon verloren", sagen altgediente Parteimanager. Alle drei Berufsgruppen sind wegen ihrer vielen Kundenkontakte Multiplikatoren und Stimmungsmacher. Es war ohnehin schon peinlich genug, als sich kürzlich ein Wirt weigerte, die ÖVP-Granden zu bedienen.