Othmar Karas

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Regierungsumbildung
08/23/2014

Karas: Ohne Hearing keine Angelobung

Geht es nach dem EU-Abgeordneten, soll Heinz Fischer neue Minister erst nach Befragung im Parlament bestellen.

von Johanna Hager, Margaretha Kopeinig

Othmar Karas erwartet sich anlässlich der Neubesetzung von Ministerposten ein Zeichen von Bundespräsident Heinz Fischer. "Der Bundespräsident soll die neuen Minister erst nach einem Hearing im Nationalrat angeloben", verlangt der Europa-Abgeordnete der ÖVP. "Die Frage der Anhörung muss verstärkt von Fischer betrieben werden", sagt Karas zum KURIER.

Das EU-Parlament hat sich das Recht auf Befragung der EU-Kommissar vor Jahren erkämpft. Das könnte Vorbild sein für österreichische Abgeordnete, Minister in spe auf Herz und Nieren zu prüfen. Das sei "eine Sache des politischen Willens", betont Karas und fügt hinzu: "Hearings stärken das Parlament und die Demokratie."

Am Montag sollen Alois Stöger und Sabine Oberhauser offiziell für Ministerposten nominiert werden. Stöger soll Doris Bures im Infrastrukturministerium beerben, die ÖGB-Vizepräsidentin und Kinderfachärztin Oberhauser erstmals in die Regierung einziehen und das Gesundheitsressort übernehmen.

Nicht nur Karas, sondern auch sein Kollege, EU-Abgeordneter Paul Rübig, verlangt eine Minister-Prüfung.

Vizekanzler Michael Spindelegger ist seit Langem dafür. Auch für den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf sind Hearings "eine sinnvolle Einrichtung". Das Instrument der Befragung sollte in der Geschäftsordnung des Parlaments verankert werden.

SPÖ ist distanziert

Die SPÖ äußerte sich vorsichtig zu Anhörungen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erklärte dem KURIER, dass Minister ohnehin "permanent Rede und Antwort stehen". Es sei "denkbar", dass sie vor der Bestellung im Ausschuss befragt werden. Der SPÖ-Fraktionschef plädiert dafür, die Frage der Hearings bei einer Enquete-Kommission zu diskutieren.

Bundeskanzler Werner Faymann meinte noch vor einem Jahr, dass die Idee gut klinge, aber einen Schönheitsfehler habe: "Sie ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar." Er verwies darauf, dass in Österreich der Bundespräsident – auf Vorschlag des Kanzlers – das Ernennungsrecht von Ministern habe. Der Bundespräsident kann Minister auch ablehnen.

Die Oppositionsparteien sprachen sich bei einem Rundruf des KURIER einheitlich für Hearings von Regierungsmitgliedern vor ihrer Angelobung aus.

Mandatsvergabe ärgert SP-Frauen

Rote Frauen sind sauer auf rote Männer im Land ob der Enns und im Bund – weil das Nationalratsmandat, das Barbara Prammer innehatte, nicht an eine der ihren, sondern an einen Gewerkschafter geht. In der Vorstandssitzung der SPÖ-Oberösterreich hat sich Walter Schopf bei einer geheimen Abstimmung gegen Sonja Ablinger durchgesetzt.

Nach der Wahlordnung steht der Parlamentssitz dem 56-Jährigen zu; er war hinter Prammer auf der Landesliste gereiht, gefolgt von Ablinger. Die SPÖ hat aber ein Statut mit Quotenregelung. Auf diese sei bei Nachrückern im Hohen Haus Bedacht zu nehmen. Mit Schopf als Neo-Abgeordnetem geschieht das nicht. Sechs der acht oberösterreichischen SPÖ-Mandate sind nun von Männern besetzt.

Sie habe vermutet, dass zu ihren Ungunsten entschieden werde, sagt Ablinger dem KURIER – auch weil sie eine unbequeme Parlamentarierin gewesen sei. Tatsächlich hat sie sich nie gescheut, auch die eigene Partei zu kritisieren. Gänzlich unbeliebt bei den Spitzengenossen machte sie sich, als sie 2012 als einzige der Regierungsabgeordneten im Nationalrat gegen den Fiskalpakt stimmte.

Wie geht Ablinger mit der 27:16-Niederlage um? Ist die Sache erledigt? „Wir SPÖ-Frauen werden in der Partei thematisieren, dass die SPÖ-Spitze das eigene Statut und die Quotenregelung nicht ernst nimmt. Bei uns wird die Quotenregelung offenbar situationselastisch angewendet.“ Die Partei verlassen werde sie aber nicht: „Ich bin Sozialdemokratin.“ Die Vizechefin der SPÖ-Tirol, Sophia Reisecker, spricht von einem „Armutszeugnis für unsere Partei. Man gibt sich statutarische Regeln – und hält sich dann nicht daran.“

SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die noch am Donnerstag darauf gepocht hat, sich an das Parteistatut zu halten, äußert sich nur schriftlich. Wohl aus Rücksicht auf Parteichef Werner Faymann nicht mehr forsch: Sie hätte sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“.

Faymann hat seinen Intimus, Minister Josef Ostermayer, zur Sitzung der oberösterreichischen Genossen geschickt. Dieser sagt lediglich: Die SPÖ Oberösterreich habe geurteilt; „Der Bundesparteivorstand (der am Montag wegen der gesamten SPÖ-Rochade tagt) wird die Entscheidung respektieren.“ So habe er das bei jeder Mandatsnachbesetzung gemacht.

Durch Schopf sinkt der Frauenanteil in der SPÖ-Fraktion auf unter ein Drittel: 35 Männer, 17 Frauen.

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